Auszug - Antrag "Günstigen Wohnraum langfristig schaffen!" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2022, eingegangen am 13.12.2022)   

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Redenius erläutert, dass vor einiger Zeit mehrere Anträge gestellt wurde. Aufgrund eines sinnvollen Änderungsantrags der SPD wurde anschließend ein gemeinsamer Änderungsantrag gestellt. Dieser solle anstelle der vorherigen Anträge beraten werden. Es solle ein klarer politischer Auftrag, der die Möglichkeit zur Stärkung des bezahlbaren Wohnraums schafft, erteilt werden. Der begrenzte Spielraum müsse ausgenutzt werden.

Ein Wohnraumbüro soll bestehende Angebote der Stadt und darüber hinausgehende kommunale Kompetenzen stärken. Die Fraktion sehe die Notwendigkeit, dass Kompetenzen gebündelt und Konzepte entwickelt sowie zentralisiert werden müssen. 

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass es eine demografische Architektur geben müsse. Man müsse Häuser und Wohnungen so bauen, dass verschiedenen Wohnideen umgesetzt werden können.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Bauherren/Bauherrinnen sich eine/n Architekten/in suchen und anschließend den Bauantrag bei der Stadt einreichen würden. Es sei die Aufgabe der Architekten entsprechend zu beraten. Sofern der Bauantrag bauordnungsrechtlich in Ordnung ist, müsse die Stadt eine Baugenehmigung erteilen.

Bezüglich des Beratungsbüros erklärt sie, dass dies in der nächsten Haushaltsplanberatung berücksichtigt und die Gelder bereitgestellt werden müssten. Sollte dies beschlossen werden, müssten zudem die Ansiedlung an eine Organisationseinheit und Kosten geklärt werden.

Bürgermeisterin John gibt zu bedenken, dass man nicht vorgeben könne, wie jemand sein Haus plane. Dies greife in das Privatleben der Bürger/innen ein.

Ratsherr Pols erklärt, dass gegen Wohnraummangel nur das Bauen helfe. Die Blockadehaltung der Grünen trage nicht zur Umsetzung des kostengünstigen Bauens bei. Außerdem könne man keinem verbieten, ein Haus nach eigenen Vorstellungen zu bauen. Es brauche 400.000 neue Wohnungen.

Ratsherr Neumann erklärt, dass Erbbauzinsen das Wohnen teurer machen. Daher sei der Antrag widersinnig.

Ratsherr Grimm erkundigt sich, wie die Stadt es gegen finanzieren solle, wenn die Belegrechtsbindung auf 20 Jahre hochgesetzt werde. Es sei ein schöner Antrag, der keine Wirkung erziele.

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass in verschiedene Generationen gedacht werden müsse. Dazu müsse die Stadt Förderprogramme auflegen und Flächen bereitstellen.

Herr Müller, Fachbereichsleiter 2, erklärt, dass es das Wohnbauförderprogramm Zwo21 bei der Stadt mit verschiedenen Modulen gebe. Für die Förderung der Dachgeschossausbauten habe es im letzten Jahr nicht einen Antrag gegeben, da der Ausbau zu aufwendig sei und die Investoren nicht für 7,00 € vermieten könnten. Das größte Problem für bezahlbaren Wohnraum sei nicht der Erbbauzins, sondern der Bodenwert und das Bauen. Die NBank habe gute Förderprogramme aufgelegt, aber die Eingangsmieten seien zu niedrig für eine Refinanzierung.

Stadtbaurätin Gundermann erinnert an den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan für die Flächen der LKH. Hier sollen Flächen für studentischen Wohnen umgewidmet werden.

Zudem habe sie nächste Woche einen Termin mit einem Privaten, der gerne ein Studentenwohnheim bauen möchte, aber nicht weiß wo.

Ratsfrau Redenius erklärt, dass man aufbauen, umbauen und neu bauen müsse. Auch die Nachverdichtung dürfe nicht aus dem Blick geraten. Daher brauche es ein Beratungsangebot für Menschen. Die Konzepte müssten angepasst werden.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass man mit Veränderungen bzgl. der Erbbauzinsen vorsichtig sein müsse. Für die Stiftungen sei die Stadt Treuhänder, die nicht geschädigt werden dürften. Bei einer Veränderung der Erträge müsse eine Wertkorrektur in der Bilanz vorgenommen werden.

Bürgermeisterin Lotze erklärt, dass günstiger Wohnraum geschaffen werden muss. Es gebe eine hohe Kompetenz in Lüneburg, die genutzt werden solle. Die Debatte habe bisher keine Lösungsansätze gebracht, weshalb man zur Abstimmung kommen sollte.

Beschluss:

Dem Antrag wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Ratsfrau John und des Ratsherrn Pols zugestimmt.

Siehe Antrag „Günstigen Wohnraum langfristig schaffen!“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2022) und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2023 und Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2023.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 0