Auszug - Änderung an der LSA-Schaltung Lünertorstraße (Scholze-Kreuzung stadteinwärts)  

Herr Schöning, Bereich 35 – Bauleitung Lichtsignalanlagen –, stellt die Änderung an der LSA-Schaltung vor, Folien 31 bis 39 der Präsentation.

Ratsherr Soldan fragt, ob Gewerbetreibende beteiligt wurden und ob es weitere Beschwerden gibt.

Herr Meier, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des LCM, gibt zu bedenken, dass die Erreichbarkeit der Hotels im Wasserviertel gewährleistet sein muss.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt, ob ein Leitsystem für Hotelgäste, die von der Bleckeder Landstraße kommen, installiert wird und wie lange die geplante Änderung an der LSA-Schaltung vorgesehen ist.

Erster Stadtrat Moßmann stellt klar, dass die Änderung an der LSA-Schaltung dauerhaft und nicht nur temporär vorgesehen ist.

Ratsherr Kohlstedt fragt, wann nach Fertigstellung der Baustelle an der Bleckeder Landstraße der Brückenumbau der DB und die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes komme. Ebenfalls befürchte er massive Verkehrszunahmen an der Scholze-Kreuzung, wenn die Bahn 2026 die Strecke Lüneburg – Hamburg für ein halbes Jahr sperrt.

Ratsherr Neumann spricht sich für die Beibehaltung der Geradeausspur von der Bleckeder Landstraße in das Wasserviertel aus.

Frau Hesebeck, Leitung des Fachbereiches 7 – Tiefbau und Grün –, führt aus, dass der Bahnhofsvorplatz nicht im großen Umfang umgebaut werden wird, so dass keine Einschränkungen für den Verkehr auf dem Stadtring zu befürchten sei. Weitere Baumaßnahme der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) sei die Ertüchtigung der Gehwegbrücke von Gleis 5 in Richtung des Lucia-Gebäudes sowie Baumaßnahmen an Wärmeleitungen an der Bleckeder Landstraße im Bereich Schwalbenweg, die eine kurzfristige und abschnittsweise Anwesenheit der AGL in der Bleckeder Landstraße erforderlich machen. Spätestens Mitte 2025 müsse die AGL mit der Brückensanierung beginnen, die Mitte 2026 beendet sein sollte. Die Einhaltung eines festen Zeitplanes könne nicht sicher zugesagt werden, da viele äußere Faktoren noch zu Änderungen führen könnten.

Herr Meier, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des LCM, fragt nach, ob die Scholze-Kreuzung nicht mehr Verkehr als heute fassen könne.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, führt aus, dass eine massive Verkehrsbelastung in diesem Teil des Stadtringes bestehe. Durch eine Einschränkung der Erreichbarkeit des Wasserviertels könne der Stadtring sehr entlastet werden, da mit der Anpassung der LSA-Schaltung an der Scholze-Kreuzung der Verkehr sehr viel flüssiger würde.

Erster Stadtrat Moßmann fügt hinzu, dass laut Verkehrsgutachten ca. 36.000 Fahrzeuge täglich auf der Schießgrabenstraße und ca. 45.000 Fahrzeuge täglich auf der Ortsumgehung unterwegs seien. Einer Staubildung müsse vorgebeugt werden. Er weist auf die Beratungsfolge am 30.05.2023 im Verwaltungsausschuss hin.

Ratsherr Soldan fragt nach, ob die Beschleunigung des Verkehrsflusses Auswirkungen auf andere Verkehrsknoten habe. Unabhängig hiervon sehe er die Wichtigkeit der Erreichbarkeit des Wasserviertels, insbesondere für auswärtige Gäste. Er halte daher eine Beteiligung der Gewerbetreibenden für wichtig.

Herr Siewert, beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, sieht kaum Wendemöglichkeiten für Autofahrende, die aus der Bleckeder Landstraße kommen und das Wasserviertel erreichen wollen.

Ratsherr Balmaceda schlägt vor, das Leitsystem zu den Hotels zu aktualisieren, um diesem Problem zu begegnen.

Erster Stadtrat Moßmann verweist noch auf den nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung, in dem weitere Informationen gegeben werden.

Herr Schöning erklärt, dass die Scharff-Kreuzung den Verkehr aus der Scholze-Kreuzung aufnehmen kann. Während der verschiedenen Baumaßnahmen im Bahnhofsviertel sollen übergeordnete Umleitungsschilder zur Entlastung des Stadtrings führen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers und Ratsherr Heerbeck werfen ein, dass sie sich ohne die Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil nicht in der Lage sehen, zu diesem TOP zu beschließen. Ratsfrau Schröder-Ehlers schlägt vor, die Abstimmung daher nach dem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung durchzuführen. Mit fünf Ja- und vier Nein-Stimmen folgt der Ausschuss dem Vorschlag der Ratsfrau Schröder-Ehlers.

Ausschussvorsitzende Redenius stellt daraufhin die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Es folgen die von Herrn Moßmann angekündigten Ausführungen

[Anmerkung zu Protokoll: Die Protokollierung dieser Ausführungen erfolgt aus technischen Gründen zur Wahrung der Nichtöffentlichkeit unter dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil.]

Beschluss:

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit der Sitzung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung an der LSA-Schaltung Lünertorstraße (Scholze-Kreuzung stadteinwärts) wie beschrieben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

[3 Ausschussmitglieder bei der Abstimmung nicht zugegen]

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0