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Beratungsinhalt:
Herr Eberhard, Bereichsleitung 61, verortet anhand der als Anlage beigefügten Präsentation den Geltungsbereich der Veränderungssperre. Er erklärt, dass mit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 153 IV „Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße“ der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 23.03.2021 eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen habe. Zudem habe man eine Bauvoranfrage abgelehnt.
Das Forum Baukultur Lüneburg habe in einem Architekten-Workshop städtebauliche Entwürfe erarbeitet und diese wurden dem Bauausschuss in einer Sitzung am 27.06.2022 vorgestellt. Mit diesem Entwurf sei man anschließend in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gegangen. Darauf seien eine Vielzahl an Stellungnahmen, u.a. auch von den Eigentümern, bei der Stadt eingegangen. Derzeit befinde man sich noch in der Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden sie im Bauausschuss vorgestellt.
Die Veränderungssperre solle um ein Jahr verlängert werden. Zeitlich plane man, dass das Bauleitplanverfahren inhaltlich bis Ende des Jahres 2023 und endgültig bis April 2024 abgeschlossen sei. Um die entsprechenden Fristen zu halten, müsse die Veränderungssperre heute verlängert werden.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, fragt, ob es noch möglich ist Architektenpläne einzureichen.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sich das Forum Baukultur, welches einen lockeren Zusammenschluss von Architekten darstelle, innerhalb der Gruppe für einen Entwurf entschieden habe. Sie wisse, dass ein Architekt mit der Auswahl unzufrieden sei, die anderen Entwürfe stimmten jedoch inhaltlich besser mit den Vorstellungen der Stadt überein.
Bürgermeisterin John erkundigt sich nach den Gesprächen mit den Eigentümern.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man sich aufgrund der abgelehnten Bauvoranfrage in einem Klageverfahren befinde. Die Pläne der Eigentümer seien städteplanerisch nicht zufriedenstellend gewesen. Daher habe man 2021 den Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre gefasst.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 01/2021 für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 153 IV „Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße“ als Satzung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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