Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers stellt dar,
dass auf dem öffentlichen Parkplatz in der Thorner Straße von den vorhandenen
20 Parkplätzen sieben als parkscheibenpflichtige Kurzparkzone für eine Stunde
eingerichtet werden sollen. Hintergrund ist, dass sich Inhaber der anliegenden
Geschäfte darüber beklagt haben, dass die Parkplätze am Thorner Markt oft von
Dauerparkern über mehrere Tage blockiert werden. Beigeordneter Meißner begrüßt dieses Vorhaben und
schlägt vor, die auf ca. vier Parkplätzen aufgestellten Wertstoffcontainer an
einen anderen Platz zu versetzen und mindestens die Hälfte der vorhandenen
Parkplätze als Kurzparkzone einzurichten. Dieses befürwortet auch Ratsherr Soldan und bittet
zu berücksichtigen, dass nicht die donnerstags von den Marktbeschickern
genutzten Plätze als Kurzparkzone ausgewiesen werden. Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers bietet an, die
zwölf sich auf der Seite des Marktes befindenden Parkflächen als Kurzparkzone
einzurichten, da dies auch von der Beschilderung gut umsetzbar wäre. Dieser
Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern begrüßt. Fachbereichsleiterin
Schröder-Ehlers teilt mit, dass es hinsichtlich der Wertstoffsammelcontainer
bereits Überlegungen gibt, diese vor die vorhandene Schrankanlage der Avacon zu
versetzen. Eine abschließende Klärung wurde jedoch noch nicht herbeigeführt. Zu
der Anfrage von Herrn Mohr, ob nicht im Sinne der städtischen Einnahmen eine
Parkscheinpflicht in Frage kommen würde, erklärt sie, dass diese Fläche
außerhalb der abgestimmten Bewirtschaftungszone liegt. Ratsherr Soldan merkt an, dass eine
Parkscheinpflicht die Situation für die dort ansässigen Einzelhändler verschlechtern
würde, weil Kunden dann leichter auf die großen Geschäfte mit eigenen
kostenfreien Parkplätzen ausweichen werden. Beschluss: Der Verkehrsausschuss stimmt dem Vorschlag der
Verwaltung zu und beauftragt diese, entsprechend zu verfahren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: - Enthaltungen: - |
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