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Auszug - Parksituation auf dem öffentlichen Parkplatz Thorner Straße; Einrichtung einer parkscheibenpflichtigen Kurzparkzone  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.07.2004    
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/1077/04 Parksituation auf dem öffentlichen Parkplatz Thorner Straße;
Einrichtung einer parkscheibenpflichtigen Kurzparkzone
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Harald DomanskeAktenzeichen:32 72 14
Federführend:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr Beteiligt:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr
    Fachbereich 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers stellt dar, dass auf dem öffentlichen Parkplatz in der Thorner Straße von den vorhandenen 20 Parkplätzen sieben als parkscheibenpflichtige Kurzparkzone für eine Stunde eingerichtet werden sollen. Hintergrund ist, dass sich Inhaber der anliegenden Geschäfte darüber beklagt haben, dass die Parkplätze am Thorner Markt oft von Dauerparkern über mehrere Tage blockiert werden.

 

Beigeordneter Meißner begrüßt dieses Vorhaben und schlägt vor, die auf ca. vier Parkplätzen aufgestellten Wertstoffcontainer an einen anderen Platz zu versetzen und mindestens die Hälfte der vorhandenen Parkplätze als Kurzparkzone einzurichten.

 

Dieses befürwortet auch Ratsherr Soldan und bittet zu berücksichtigen, dass nicht die donnerstags von den Marktbeschickern genutzten Plätze als Kurzparkzone ausgewiesen werden.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers bietet an, die zwölf sich auf der Seite des Marktes befindenden Parkflächen als Kurzparkzone einzurichten, da dies auch von der Beschilderung gut umsetzbar wäre. Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern begrüßt. Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers teilt mit, dass es hinsichtlich der Wertstoffsammelcontainer bereits Überlegungen gibt, diese vor die vorhandene Schrankanlage der Avacon zu versetzen. Eine abschließende Klärung wurde jedoch noch nicht herbeigeführt. Zu der Anfrage von Herrn Mohr, ob nicht im Sinne der städtischen Einnahmen eine Parkscheinpflicht in Frage kommen würde, erklärt sie, dass diese Fläche außerhalb der abgestimmten Bewirtschaftungszone liegt.

 

Ratsherr Soldan merkt an, dass eine Parkscheinpflicht die Situation für die dort ansässigen Einzelhändler verschlechtern würde, weil Kunden dann leichter auf die großen Geschäfte mit eigenen kostenfreien Parkplätzen ausweichen werden.

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beauftragt diese, entsprechend zu verfahren.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -