Vorlage - VO/1077/04  

Sachverhalt:

 

Der obige Parkplatz wird sowohl von den Wohnanliegern als auch von der Kundschaft der umliegenden Märkte und Geschäfte intensiv genutzt. Die Geschäftsanlieger sind mit der Bitte an die Verwaltung herangetreten, im Interesse der Kunden eine Kurzparkzone einzurichten, da der Parkplatz inzwischen auch tagsüber von Dauerparkern belegt wird.

 

Anlässlich eines Ortstermins hat sich die beschriebene Situation im Wesentlichen bestätigt. In Abwägung aller Belange ist es nach Auffassung der Verwaltung sachgerecht, etwa ein Drittel der Parkkapazität parkscheibenpflichtig zu machen. Als zulässige Höchstparkdauer dürfte 1 Stunde ausreichen.  Die Parkscheibenpflicht sollte allerdings zeitlich auf folgende Zeiträume beschränkt werden: montags bis freitags 8:00 bis 18:00 Uhr, samstags 8:00 bis 14:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten steht der Parkraum allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung.

 

Im Hinblick darauf, dass die Parkscheibenpflicht von den gewerblichen Anliegern gewünscht wird, strebt die Verwaltung an, im Wege von Verhandlungen zumindest den Beschilderungsaufwand von den Begünstigten erstattet zu bekommen. Der dauerhafte Unterhaltungsaufwand wird dagegen von der Stadt Lüneburg aufzubringen sein.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                           

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.                      50,--

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:               ca. 500,-- EUR

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:                ca. 500,-- EUR

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beauftragt diese, entsprechend zu verfahren.