Auszug - Abschluss einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass der Aufbau einer deutsch-ukrainischen Partnerschaft im Sinne eines gemeinsamen Aufrufes von Bundespräsident Steinmeier und Präsident Selenskyi stehe, den unter anderem der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützen. Die kommunalen Partnerschaften können demnach ein wichtiger Baustein sein, um den Wiederaufbau in der Ukraine voranzubringen. Es gehe aber auch darum Verbindungen zwischen Menschen zu schaffen.

Ratsfrau Kabasci unterstreicht, dass der Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft ein wichtiger und richtiger Schritt sei, es bedürfe Hilfe beim Aufbau, humanitärer Hilfen aber auch wirtschaftlicher Hilfe. Hierfür sollte auch Personal zur Verfügung stehen. Sie dankt allen zivilen Gemeinschaften, die sich bereits engagieren, insbesondere der Stiftung Hof Schlüter.

Ratsfrau Schröder-Ehlers macht deutlich, dass auf Initiative von Peter Novotny, der mittlerweile auch Ehrenbürger der Stadt Bila Zerkwa sei, eine gute Basis entstanden sei, Verbindungen aufrechtzuhalten und auszubauen. Nächste Schritte würden ein gestuftes Verfahren notwendig machen.

Ratsherr Schwake begrüßt eine Hilfe für Menschen im Kriegsgebiet. Es fehle auch am kulturellen Zusammenleben und demokratischem Verständnis. Der künftigen Partnerstadt sollten Hilfen beim Aufbau angeboten werden. Darüber hinaus könnten auch die Ausbildung von Geflüchteten und sprachliche Unterstützungsangebote realisiert werden. Die in der Vorlage eingeforderten zwei Personalstellen könne er unterstützen, jedoch sollte der Bedarf zu gegebener Zeit überprüft werden.

Ratsherr Soldan macht darauf aufmerksam, dass Chancen nur dann nutzen, wenn sie mit Leben gefüllt würden. Partnerschaftliches Engagement und Kontakte bestehen bereits, sollten aber auch vorangetrieben werden.

Ratsherr Köppen gibt zu bedenken, dass eine Solidaritätspartnerschaft nur eine kurzfristige Verbindung indizieren würde. Er wünsche sich hier langfristige Partnerschaften. Als Akt der Solidarität sollte ebenfalls eine Partnerschaft nach Russland angedacht werden.

Ratsherr Balmaceda entgegnet, dass er die Vorlage richtig finde. Den zuletzt geäußerten Beitrag weise er als unpassend zurück.

Mit der Protokollgenehmigung in der Sitzung des Rates vom 27.04.2023 ist eine Klarstellung erfolgt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Hansestadt Lüneburg geht eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa ein. Die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden wie beschrieben zur Verfügung gestellt.

Die Solidaritätspartnerschaft ist zunächst befristet bis zum 31.12.2024. Über die darüberhinausgehende Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa wird der Rat der Hansestadt Lüneburg zu gegebener Zeit erneut entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1