Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek erläutert anhand einer Veränderungsliste (Tischvorlage) die Ergebnisse der Diskussionen in den Fachausschüssen zum Haushaltsplanentwurf.

Das ordentliche Ergebnis wird sich in der Summe gegenüber dem ersten Entwurf von -39,9 Mio € auf - 41,7 Mio € verschlechtern.

Eingeflossen sind die Ergebnisse der Stellenplanung, die für 2023 einen Mehraufwand iHv ca. 1,5 Mio € erwarten lassen, in den Folgejahren einen Mehraufwand iHv. 3,3 Mio €.

Auch als Folge erhöhter Schlüsselzuweisungen durch das Land (+4,5 Mio €) wird sich die Kreisumlage wohl um 6,1 Mio € erhöhen, wobei allein 3,8 Mio € einer Erhöhung des Hebesatzes als Beitrag der Hansestadt zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Landkreises geschuldet sind.

Nachfragen von Bürgermeisterin Grunau und Ratsherr Balmaceda zu diesem Punkt werden von Oberbürgermeisterin Kalisch und Frau Lukoschek dahingehend beantwortet, dass Gespräche mit dem Landrat und der Kreisverwaltung stattgefunden haben und weiter stattfinden werden. Juristische Schritte sind nicht ausgeschlossen.

Ausschussvorsitzender Schwake gibt zu bedenken, dass nicht nur über den Haushalt 2023, sondern auch über steigende Haushaltsbelastungen der Folgejahre gesprochen wird. Hier muss strukturell gearbeitet werden.

FBL Müller gibt hierzu einen Überblick durch das ebenfalls als Tischvorlage vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (HSK), dessen Struktur mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist.

Bereits in Umsetzung ist eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung durch ein strukturiertes und umfassendes Freigabeverfahren. Weitere Maßnahmen, die sich noch in der Planung befinden, könnten in der Summe für das Haushaltsjahr 2023 ein Konsolidierungspotential iHv. ca. 4 Mio € ergeben.

Für weitere Maßnahmen sollten Prüfaufträge erteilt werden, die zusätzliche Potentiale für 2023 und darüber hinaus erwarten lassen.

Frau Kalisch ergänzt, dass die Benennung konkreter Zahlen erst mit entsprechenden Beschlüssen möglich sein wird.

Die Frage von Herrn Schwake, warum ähnlich große Städte bessere Haushaltsdaten aufweisen, wird von Frau Kalisch und Frau Lukoschek dahingehend beantwortet, dass teilweise andere Voraussetzungen (z.B. keine eigenen Tochterunternehmen, andere Kostenerstattungskulisse), teilweise ein anderer Beratungsstand vorliegen.

Ratsherr Kohlstedt wünscht sich eine von der Verwaltung erstellte Prioritätenliste.

Frau Kalisch sieht die Verwaltung in der Verantwortung, betont aber auch, dass der der Rat kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung ist und selbstverständlich über Priorisierungen zu befinden hat.

Die anschließende lebhafte Diskussion aller Beteiligten hat im Mittelpunkt die Frage, ob die vorliegenden Anträge der Fraktionen inhaltlich erörtert werden sollen und ob durch eine Verschiebung der Abstimmung und somit erweiterte Beratungsmöglichkeiten der Fraktionen ein besseres Haushaltsergebnis erreicht werden kann.

Frau Kaliisch betont, dass Fraktionen und Parteien – auch über die Fachausschüsse - intensiv eingebunden worden sind und eine Entscheidung für den vorgelegten Haushaltsplan im Interesse der Handlungsfähigkeit der Stadt jetzt erforderlich ist.

Bürgermeisterin Grunau unterstreicht dieses unter Hinweis auf reduzierte Handlungsspielräume der Stadt bei späterer Verabschiedung des Haushaltes und beantragt die Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2023 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2023 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 2