Auszug - Beratungen zum Haushalt 2023 im Baudezernat - Fachbereich Gebäudewirtschaft  

Beratungsinhalt:

Herr Prigge stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation den Ergebnishaushalt des Fachbereiches 8 für das Jahr 2023 vor. Die zwei größten Kostentreiber würden zum einen die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sowie die Energiekrise darstellen. Mithilfe von Diagrammen stellt er die Entwicklung der Aufwendungen nach Gebäudegruppen und Kostenarten vor. Weiter erläutert er die Rückstellungen des Fachbereiches Gebäudewirtschaft und gibt einen kurzen Überblick über Bauunterhaltungsmaßnahmen mit einem Haushaltsansatz von über 50.000 € sowie über wiederkehrende konsumtive und investive Ansätze.

Anschließend stellt Herr Prigge die Einzelmaßnahmen in der Bauunterhaltung vor. Für die Kita Kreideberg sei eine Dachsanierung vorgesehen, die 2024 fertiggestellt werden solle. In der Grundschule und Sporthalle Kreideberg müsse die Elektrotechnik und der Brandschutz erneuert werden. Auch hier sei die Fertigstellung für 2024 geplant. Bereits im nächsten Jahr wolle man den Umbau des jetzigen Reisezentrums der DB im Bahnhof Lüneburg zu einer Mobilitätszentrale beenden. 

Frau Lucht beginnt die Vorstellung des Investitionshaushaltes mit den Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die im Jahr 2022 durchgeführt wurden.

Dazu gehören u.a. der nachträgliche Einbau der Sitztribüne in der Sporthalle Kaltenmoor und den Umbau/die Erweiterung der ehemaligen Jugendwerkstatt zum Jugendzentrum Kaltenmoor mit Kosten i. H. v. 760.000 €. Das Jugendzentrum solle im Frühjahr eingeweiht werden. Weitere Maßnahmen in diesem Jahr seien die Neuanlage der Laufbahn und des Rasenspielfeldes des Schulsportplatzes, der neue Ballspielplatz an der GS Anne Frank und die Erneuerung der Flure und Klassenräume an der Johannes Rabeler Schule (Haus 2) gewesen. An der GS Lüne sei der erste Bauabschnitt „Neubau Mitteltrakt“ zur Erweiterung zur 5-zügigen Ganztagsschule erfolgt. Des Weiteren stellt Frau Lucht den Anbau des Johanneums, die Unterrichtsmodule aus Holz an der Grundschule Ochtmissen und der IGS Kreideberg sowie weitere Maßnahmen an der IGS Kreideberg und den Hospitalgebäuden vor. Der  Digital Pakt an den Schulen befindet sich noch in der Umsetzung. Das 1.Paket (5 Schulen)  konnte in 2022 abgeschlossen werden. Das 2. Paket (7 Schulen) wurde beplant und wird in 2023 in die bauliche Umsetzung gehen, genauso wie das 3. Paket (7 Schulen).

Frau Lucht zeigt den Ausschussmitgliedern eine Übersicht der Hochbauprojekte 2023 und erläutert für welche Projekte noch keine Aufträge ausgelöst wurden. Sollten Haushaltsansätze im Plan für 2023 gestrichen oder zeitlich geschoben werden, sind insbesondere diese Projekte in Betracht zu ziehen. Anschließend beginnt sie mit den einzelnen Maßnahmen.

Eine besondere Herausforderung sei auch die Bewältigung der Projekte trotz Fachkräftemangel. Dies gelte für das städtische Personal wie für die Personalsituation der Fachplanungsbüros und Handwerksbetriebe. Mit Besetzung der vorhandenen Stellen und Stärkung der Teams durch die zusätzlich beantragten Stellen, seien die Projekte umsetzbar. Neu hinzugekommen ist der Schwerpunkt der Betreiberverantwortung. Hierunter könne man sich ähnliches wie die Verkehrssicherungspflicht für ein Gebäude vorstellen. Insgesamt besteht bei den über 220 Gebäuden – insbesondere bei den älteren – ein Sanierungsbedarf. Dies betrifft auch sicherheitsrelevante Bereiche wie die Haustechnik und Brandschutz. Es ist unvermeidbar, dass man zum Erhalt der Gebäudesubstanz und der Funktionsfähigkeit in den vorhandenen Gebäudebestand investieren müsse. Insbesondere in die Verwaltungsgebäude wurde in den letzten Jahren wenig investiert. Um die Gebäude zu erhalten, muss man sie pflegen. Das Team benötigt Verstärkung und kann nicht immer wieder einspringen für Neubauprojekte oder Umbaumaßnahmen und Großsanierungen. Im folgenden geht Frau Lucht auf die Projekt mit Haushaltsansätzen im Jahr 2023 ein.

Das Stadteilhaus in Kaltenmoor weise insgesamt ein geschätztes Projektvolumen von ca. 3,2 Mio. € auf und im Jahr 2023 rechne man mit Ausgaben i. H. v. 100.000 €, wovon 90.000 € gefördert würden. Der Neubau des Stadteilhauses in Oedeme könne im nächsten Jahr abgeschlossen werden und der Neubau des Stadtteilhauses Kredo Plus i. V. m. dem Holzrahmenbau der IGS Kreideberg solle voraussichtlich 2025 fertiggestellt werden. Für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete habe man einen Haushaltsansatz von 6,28 Mio. € im nächsten Jahr. Beispielhaft wurde hierzu der Standort Ochtmisser Kirchsteig gezeigt, für den aktuell eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der Erweiterungsmöglichkeiten in Arbeit sei. Die Grundschule Hagen bekomme eine neue Außenanlage mit barrierefreiem Zugang von der Mensa und die Grundschule Heiliger Geist werde weiter zu einer Ganztagsschule ausgebaut. 1,71 Mio. € werde man im nächsten Jahr für die Erweiterung der Mensa, die Sanierung des Daches und die Ertüchtigung der Brandmeldeanlage der Grundschule Anne Frank ausgeben. Der Hort Anne Frank solle Platz für vier Gruppen bieten und bis 2025/2026 fertiggestellt werden. Hierbei sei die Besonderheit, dass man das Projekt in Anlehnung an „cradle to cradle“ durchführe und es als Pilotprojekt betrachte. Saniert und umgebaut werden Bereiche der Oberschule Am Wasserturm, der IGS Kreideberg und der IGS Lüneburg.

1,3 Mio. € würden im Jahr 2023 für die Erweiterung der Herderschule ausgegeben und ca. 600.000 € für den Aus- und Umbau der Dachgeschosse der Wilhelm-Raabe Schule in der Schiller- und Feldstraße. Das Johanneum erhalte einen Neubau für die Naturwissenschaftlichen Klassenräume. Im Jahr 2023 werden dazu die Planungen fortgesetzt mit einem beabsichtigten Baubeginn in 2024. Die Fachunterrichtsräume für die Naturwissenschaft im  Hauptgebäude werden nach Fertigstellung des Neubaus  zu allgemeinen Unterrichtsräumen umgebaut und die Außenanlagen ebenfalls neugestaltet. Der Neubau der AWO Kita sei bereits im letzten Jahr bezogen worden. In diesem Jahr habe man noch die Außenanlagen fertiggestellt. Mit einem Projektvolumen von insgesamt 1,7 Mio. €, wovon 750.000 € auf das Haushaltsjahr 2023 fallen, plane man Um- und Anbau sowie die Neugestaltung der Außenanlagen der Kita Lüne. Eine Neugestaltung der Außenanlagen sei ebenfalls für die Kita Kaltenmoor vorgesehen. Auch die Kita Brandheider Weg erhalte eine neue Außenanlage und werde zudem erweitert, saniert und umgebaut. Hierfür würden 2023 ca. 1,63 Mio. € anfallen. Die Fertigstellung sei voraussichtlich für 2025 geplant.

Weitere Projekte würden der Ersatzneubau von Umkleiden und Funktionsräumen auf der Sportanlage Hasenburger Grund darstellen. Planungen hierfür konnten bisher noch nicht erarbeitet werden. Das Projekt kann erst gestartet werden, wenn ausreichend Personal vorhanden sei. In der Errichtung befinden sich bereits die Neubauten für die Sporthalle im Hanseviertel und an der Igelschule.

Ca. 300.000 € wolle man 2023 für die Herrichtung eines zweiten Serverraumes in der Neuen Sülze 31 bereitstellen. Im Hinblick auf den Neubau der Feuerwache Ost, welche bis 2028 fertiggestellt werden solle, seien Ausgaben i. H. v. 100.000 € geplant.

Die Sanierung städtischer Liegenschaften, die Restaurierung und die Toilettenanlage im Alten Rathaus seien weitere Haushaltspositionen für 2023.

In den städtischen Parkhäusern/Parkflächen finde neben der Stahlsanierung ein Ausbau der Ladesäulen statt.

Abschließend gibt Herr Prigge noch einen Überblick der Budgetverschiebungen und erläutert, dass kurzfristig Finanzmittel benötigt würden für eine Notstromversorgung einer Mindestanzahl an Arbeitsplätzen mit einem gesamt Projektvolumen von ca. 600.000 €.

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach Maßnahmen, die verschoben werden könnten, wenn nicht genügend Personal zur Verfügung steht.

Frau Lucht erklärt, dass man ggf. die Projekte, die noch nicht begonnen wurden, verschieben könnte. Sie hoffe, dass ab dem 01.01.2023 die neu eingestellten Mitarbeiter:innen unterstützen können.

Ratsherr Gros erkundigt sich nach den Arbeiten im Innenhof des Rathauses.

Frau Lucht berichtet, dass noch keine Abstimmung mit dem ALA und der Denkmalpflege stattgefunden habe. Im Wesentlichen gehe es um die Behebung von Bauschäden und eine Nutzbarmachung dieser Bereiche. Eine Abstimmung würde aber noch erfolgen. .

Ratsherr Pols spricht sich für eine Projektgruppe „Neues Rathaus“ aus. Man hätte sich im Hanseviertel vor Zeiten zwei Kasernengebäude reservieren sollen.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man zwei Gebäude im Hanseviertel besitze. Diese würden als Kitas genutzt.

Ratsfrau Raiher bewertet es positiv, dass so viel Geld für Kitas und Schulen in die Hand genommen werde. Zudem erkundigt sie sich nach dem Pilotprojekt Hort Anne-Frank und fragt, ob es hierdurch teurer als andere Projekt sei. Außerdem erkundigt sie sich nach Aufstockungen an Schulen.

Frau Lucht erklärt, dass dies noch nicht abschließend beurteilt werden könne. Die Zertifizierung BNB („Bewertungssystem nachhaltiges Bauen“) mache es in jedem Fall aufwändiger. Auf eine Zertifizierung nach ‚cradle to cradle‘ habe man bewusst verzichtet. Man befinde sich noch in einem Lernprozess bezüglich der optimierten Planung von Projekten mit diesem hohen Nachhaltigkeitsansatz. Von Mehrkosten müsse man da erst einmal ausgehen. 

Bzgl. der Aufstockung erklärt Frau Lucht, dass man dies beispielsweise am Johanneum und an der Anne-Frank Schule in Erwägung gezogen habe. Es wurden statische Untersuchungen vorgenommen und die Auswirkungen auf Belichtung und Bausubstanz geprüft. In den vorgenannten Fällen überwogen die Nachteile. An der Wilhelm-Raabe-Schule zum Beispiel nutzt man Ausbaureserven, in dem der Dachstuhl ausgebaut würde. Auch hierfür brauchte es statische Ertüchtigungen. Aber der Dachausbau war bei Betrachtung aller Varianten die geeignetste.

Bürgermeisterin John erkundigt sich nach der Kostenerstattung für Gemeinschaftsunterkünfte vom Bund und Land.

Frau Lucht erklärt, dass es Gespräche zwischen den Kommunen bzw. Kommunalvertretungen mit dem Bund und dem Land gebe.

Sozialdezernent Forster ergänzt, dass die Gespräche mit dem Landkreis und dem Land konkret laufen würden. Man werde die Kosten, die der Stadt entstehen, getrennt buchen, um die entsprechenden Aufwendungen nachweisen zu können.

Ratsherr Kohlstedt erkundigt sich, warum für die Kita Neu-Hagen kein Geld im Haushalt veranschlagt sei. Außerdem fragt er nach der Baupause an der Grundschule Lüne.

Frau Lucht erklärt, dass man für die Kita Neu-Hagen keine Haushaltsmittel veranschlagt habe, weil die Kita von der LüWo gebaut werde. Es sei eine Anmietung geplant. Die Mietaufwendungen würden erst ab Zeitpunkt der Fertigstellung anfallen. Bisherige Ansätze wurden zeitlich geschoben, da sie nur für die Außenanlagen und die Ausstattung vorgesehen seien. Dies sind Kostenposition, die die LüWo als Vermieterin nicht trägt, sondern die – abhängig vom pädagogischen Konzept – von der Mieterin zu finanzieren sei. Diese Kostenansätze fallen aber erst gegen Ende der Bauphase an.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass derzeit eine Bürgerversammlung, an der Oberbürgermeisterin Kalisch sowie mehrere Dezernenten teilnehmen, organisiert werde.

Frau Lucht erklärt, dass es an der Grundschule Lüne keine Baupause gebe. Derzeit erfolgen Restarbeiten am errichteten Mitteltrakt. Anschließend erfolgt die Planungsphase für den nächsten Bauabschnitt. Dies wirke vor Ort wie eine Unterbrechung, sei es aber nicht. Zudem erfolgen noch Arbeiten an den Außenanlagen und im Frühjahr beginne der Sporthallenneubau.  Die Bauverwaltung stehe in engem Austausch mit der Schulleitung und unterstütze die Schulleitung auch bei ihrer Kommunikation mit den Eltern

Bürgermeisterin Lotze fragt, was in den nächsten Jahren mit dem Stadtteilhaus in Kaltenmoor geplant ist.

Zudem fragt sie, ob im Rathaus Unisex Toiletten gebaut werden.

Frau Lucht erklärt, dass der Ansatz für die Planungen eines Neubaus angesetzt wurden. Zunächst sei ein zügiger  Rück- und Neubau an diesem Standort vorgesehen gewesen.  Inzwischen hätte man jedoch einen Bedarf, dies Gebäude noch temporär für die nachschulische Betreuung zu nutzen. Parallel führe man Gespräche zur Nachnutzung einer anderen Immobilie im Stadtteil. 

Für die Rathaustoiletten nutze man die ehemalige Ratsküche und das Ratsherrenzimmer. Daher habe man keine ganz freien Gestaltungsmöglichkeit, um z.B. viele Einzeltoiletten räumlich anzugliedern. Aber es solle z.B. eine Stillecke geben, um auch solchen Bedarfen gerecht zu werden. Bei neuen Toilettenanlagen denke man jedoch grundsätzlich über Unisex Toiletten nach. Dies war z.B. ein Thema an Schulen oder für das Salzmuseum. 

Auf Nachfrage erklärt Frau Lucht, dass man keinen Haushaltsansatz für das Jahr 2023 für das Salzmuseum habe, da noch ein Haushaltsrest von ca. 1,5 Mio € bestehe.

Ratsherr Soldan bedankt sich für die gute Planung bei der Verwaltung und erklärt, dass man an der Barrierefreiheit in Schulen noch etwas arbeiten müsse.

Frau Heider-Reents (Lehrervertretung) erkundigt sich ebenfalls nach der Barrierefreiheit an verschiedenen Schulen.

Frau Lucht erklärt, dass man in Bestandsgebäuden nachrüsten müsse. Neue Gebäude würden immer barrierefrei gebaut. Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus an der Herderschule werden auch noch Aufzugsanlagen im Hauptgebäude folgen. Auch bei den Außenanlagen soll künftig verstärkt auf die Barrierefreiheit geachtet werden.

Abschließend beantwortet Frau Lucht noch Fragen des Ratsherrn Neumann zu der Stromversorgung der Gemeinschaftsunterkünfte und Fragen des Ratsherrn Grimm zur Grundschule Häcklingen.

Ergänzung:

Die Kosten für die Nachrüstung der Lüftungsanlage im Erweiterungsbau des Johanneums betragen ca. 1,55 Mio. Euro. Hiervon entfallen 1,2 Mio. Euro auf den Erweiterungsbau (Baujahr 2017) und die restlichen Kosten anteilig auf den aktuellen Anbau am Erweiterungsbau (Baujahr 2022).  

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2023 für die durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft bewirtschafteten Teilfinanz- und Teilergebnispläne wird zur Kenntnis genommen.