Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023  

Beratungsinhalt:

Stellvertretend für die Erste Stadträtin Lukoschek leitet Herr Fachbereichsleiter Müller anhand einer Präsentation (diese ist im Ratsinformationssystem digital einsehbar) in die finanzielle und gesamtwirtschaftliche Ausgangssituation ein und erläutert im Weiteren wesentliche Eckpunkte des Haushaltsentwurfes.

Herr Fachbereichsleiter Müller verdeutlicht in seiner Vorstellung, dass auch der Haushalt durch die aktuellen Krisen gezeichnet ist und geht insbesondere auf die Bedeutung der Kreisumlage ein und die Auswirkungen eines steigenden Kreisumlagensatzes.

Im weiteren Verlauf übernimmt Frau Knoop als zuständige Mitarbeiterin für die Haushaltsplanaufstellung in der Kämmerei die Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2023 in Bezug auf die ortschaftsspezifischen Ansätze anhand der Präsentation.

Frau Ortsbürgermeisterin John dankt für die Vorstellung und geht angesichts der geplanten Maßnahmen noch auf die vorhandenen Mängel an dem Straßenzug Hasenburger Weg ein, die insbesondere für Radfahrende ein sicheres Fahren erschweren. Die Verwaltung wird um Prüfung durch den Fachbereich 7 gebeten.

Am Rande des TOP bittet Ratsherr Balmaceda, auch im Namen der Ortsvorsteher Häcklingens, um Mitteilung weiterer Details zu den Planungen an den Eisenbahnübergängen Am Wischfeld und Drögenkamp. Durch die Verwaltung wurde eine Nachlieferung zugesagt.

Per Mail wurde Herrn Balmaceda am 28.11.2022 der Verweis auf die Vorlage VO/9165/20 übersandt, welche die Maßnahmen an den benannten Stellen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung darstellen. Die Vorlage ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

Zum Abschluss des TOP drückt Frau Ortsbürgermeisterin John Ihren Dank für die Arbeit von Frau Erste Stadträtin Lukoschek aus und übergibt Herrn Fachbereichsleiter Müller stellvertretend einen Präsentkorb mit der Bitte um Weiterleitung.

Beschluss:

Der Ortsrat Oedeme empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lünebug, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2023 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2023 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.