Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023  

Beratungsinhalt:

Ortsbürgermeister Schultz führt in den TOP ein und entschuldigt Frau Erste Stadträtin Lukoschek, die krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann.

Herr Fachbereichsleiter Müller leitet anhand einer Präsentation, welche diesem TOP im Ratsinformationssystem digital beigefügt ist, in die finanzielle und gesamtwirtschaftliche Ausgangssituation ein und erläutert im Weiteren wesentliche Eckpunkte des Haushaltsentwurfes.

Ortsratsmitglied Schlender fragt im Zusammenhang mit der aktuell notwendigen Beschaffung von Containern nach der zeitlichen Abfolge und der Kostenentstehung.

Herr Müller erläutert daraufhin das haushaltsrechtliche Vorgehen.

Ortsratsmitglied Schlender erfragt, ob im Rahmen der Einsparungsbestrebungen auch die eigenen Standards hinterfragt werden und Prozesse effizienzbezogen geprüft werden.

Herr Müller bejaht dies und schildert das Vorgehen an Beispielen.

Auf die Position der Kreisumlage und deren deutlichem Anstieg geht Herr Müller nach Verständnisfragen aus dem Ortsrat vertieft ein.

Ortsbürgermeister Schultz erbittet daraufhin das Wort und verstärkt die Aussagen zur Kreisumlage. Er betont die Notwendigkeit einer Begrenzung der Belastung der Hansestadt durch die Kreisumlage. Es müsse mit allen Kräften dafür Sorge getragen werden, dem Kreistag zu verdeutlichen, dass die Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürfen.

Ratsmitglied Soldan zieht daraufhin den Vergleich der Finanzierungsstrukturen zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg. Während der Landkreis seine Finanzierung über die Kreisumlage „anonym“ vornehmen könne, müsste die Hansestadt für die Bürgerschaft sichtbar und spürbar Steuern und Gebühren anheben.

Daraufhin ergänzt Herr Müller, dass Steuererhöhungen bei der Hansestadt ebenso durch eine höhere Steuerkraft zu einer Anhebung der Kreisumlagenzahlung führen.

Ortsbürgermeister Schultz fügt hinzu, dass durch eine gemeinsame Aufgabendiskussion von Landkreis und Hansestadt auch Aufwendungen reduziert werden können; z.B. bei Personalkosten des Landkreises.

Im Weiteren übernimmt Herr Bereichsleiter Gomell die Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2023 in Bezug auf die ortschaftsspezifischen Ansätze anhand der Präsentation.

Bei Erwähnung der Haushaltsansätze zur Grundschule Ochtmissen bittet Ortsratsmitglied Nega um Auskunft, ob die Heizungsanlage im Zuge des Anbaus bereits erneuert wurde oder ob dies geplant sei. Eine Beantwortung wurde im Rahmen des Protokolls zugesagt.

 Antwort der Verwaltung (Gebäudewirtschaft; Bereich 82):

Die Grundschule Ochtmissen wird durch eine Ölheizung beheizt. Im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung von städtischen Liegenschaften wurde die Grundschule hinsichtlich der bestehenden Ölheizung bereits geprüft. Ein kurzfristiger Austausch ist momentan nicht geplant. Insbesondere dahingehend nicht, weil der Öltank gefüllt und über den Winter hinaus ausreichend sein wird.

Im Jahr 2006 wurde der Ölkessel ausgetauscht und stellt grundsätzlich ein geringes Alter für einen Kessel dar. Sollte ein Wechsel forciert werden, wird voraussichtlich ein Wechsel auf Gas notwendig sein. Die Gasheizung könnte mit regenerative Energien (bspw. Wärmepumpe) unterstützt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Liegenschaft zwingend einer Gasheizung bedarf, da eine etwaige regenerative Energiequelle die Schule im Winter nicht in Gänze beheizen kann. Dies bedarf jedoch einer intensiveren Planung.

Eine Anbindung an das Fernwärmenetz ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht möglich.  Ein Wechsel von Öl auf Gas hat nur wenig Auswirkungen auf das Klima.

Die Gebäudewirtschaft ist sich der Ölheizung in der Schule bewusst und könnte sich mittelfristig den Austausch der Ölheizung vorstellen.

Ortsbürgermeister Schultz erwähnt im weiteren Verlauf der Präsentation, dass die Zuständigkeit für die Verwaltung des Bewirtschaftungszuschusses für den OSV im Sportausschuss hinterfragt wurde. Es gäbe die Überlegungen, die Zuständigkeit in die Gebäudewirtschaft zu wechseln.

Ratsherr Soldan bittet daraufhin um Erläuterung der haushaltsrechtlichen Veranschlagung des Bewirtschaftungszuschusses; Herr Gomell kommt dieser Bitte umgehend mit der Schilderung der Einzelansätze nach.

Ortsbürgermeister Schultz geht auf die Zuweisungen für Ochtmissen und deren Verwendung ein. U.a. wurden damit Tische und Stühle für Veranstaltungen finanziert, Verpflegung für das Team des Impfzentrums eingekauft und die Jugendfeuerwehr finanziell unterstützt.

Ratsherr Soldan lobt die Bewirtschaftung der Zuweisung durch Herrn Ortsbürgermeister Schultz

Beschluss:

Der Ortsrat Ochtmissen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2023 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2023 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0