Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Errichtung einer Sireneninfrastruktur im Gebiet der Hansestadt Lüneburg zur Bevölkerungswarnung  

Herr Dorn berichtet vom aktuellen Sachstand. Der Ablehnungsbescheid der Bundes- als auch der Landesfördermittel liege der Hansestadt Lüneburg noch nicht vor.

Er erklärt, dass das Förderprogramm des Landes auf den gleichen Kriterien fußt, wie das Programm des Bundes.

Explizite Kriterien des Landes und des Bundes seien mögliche Hochwasserrisiken, Sturmflutgefahren sowie in der Nähe vorhandene kerntechnische Anlagen, sodass nicht nur die Hansestadt Lüneburg, sondern auch alle weiteren Kommunen im Landkreis Lüneburg einen Ablehnungsbescheid erhalten hätten.

Der Landkreis möchte nun als Katastrophenschutzbehörde intervenieren, um zukünftig die Kriterien anzupassen, damit auch andere Kommunen in den Vorzug von Fördermitteln gelangen.

Für den Haushalt 2023 würden nun die vorhandenen Mittel übertragen werden, um 2023 mit einer VE für 2024 mit dann insgesamt 300.00 Euro handlungsfähig zu sein.

Herr Nehring fragt, ob es grundsätzlich ausgeschlossen sei, dass die Hansestadt Lüneburg in Vorleistung treten würde.

Herr Moßmann erklärt, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn immer schädlich sei, sofern es keine ausdrückliche Genehmigung gäbe.

Die Hansestadt Lüneburg sei zuerst nicht in Kenntnis darüber gewesen, dass das Land die gleichen Kriterien wie der Bund habe. Er sagt, dass es wichtig sei, unabhängig von anderen technischen Hilfsmitteln alarmieren zu können und die Stadt daher nicht abwarten wolle, bis irgendwann eine Förderung aufgelegt werde, die auch sie begünstige.

Herr Blanck ist der Meinung, dass das Thema Förderung nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfe. Förderung sei gut und schön, hier sei die Sicherheit der Bürger:innen jedoch wichtiger.

Herr Gerlach teilt mit, dass die Wichtigkeit schon im letzten Jahr bestand. Er sagt, dass es dann wohl so sein mag, dass die Hansestadt Lüneburg in Vorleistung gehen müsse. Ein flächendeckender Ausbau des Sirenennetzes sei unabdingbar.

Herr Gerlach fragt abschließend, wie der Sachstand bzgl. der Feuerwache sei und ob schon mit Personalakquise für den neuen Standort Ost begonnen wurde. Dieses Thema wurde nach Absprache zu TOP 12 verschoben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr fass einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt für die weiteren Gremienberatungen entsprechend des Verwaltungsvorschlages zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0