Auszug - Haushaltsplan-Entwurf 2023 für Kultur, Musikschule, Ratsbücherei, Stadtarchiv und Städtepartnerschaften  

Beratungsinhalt:

Herr Karstens stellt anhand der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Präsentation den Haushaltsentwurf 2023 für das Produkt Musikschule vor.

Ratsherr Schwake fragt nach, wie sich die Zinsen in Höhe von 71.000 Euro, die erstmalig in 2023 in den Haushalt aufgenommen werden, erklären.

Ergänzung zum Protokoll:

Die Zinsaufwendungen wurden bisher zentral in der Kämmerei veranschlagt und gebucht. Auf Grundlage der Prüfung der jährlichen Kassenstatistik wurde empfohlen, die Zinsaufwendungen für Public Private Partnerships, da sie konkreten Produkten zugeordnet werden können, entsprechend dort zu veranschlagen und zu buchen. Dies betrifft im vorliegenden Fall das Produkt der Musikschule.

Die Bewirtschaftung erfolgt jedoch weiterhin durch den Bereich 20 – Kämmerei, weshalb im Teilhaushalt der Kämmerei der Gesamtaufwand ausgewiesen wird.

Ratsherr Schwake fragt nach, wie sich die Personalkostensteigerung von 95.000 Euro erklärt. Herr Karstens erläutert dazu, dass sich diese durch die Umstrukturierung des freien Mitarbeiter:innen vom Musikatellier hin zu Beschäftigten der Musikschule erklärt. In diesem Zusammenhang steht u.a. auch die Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Entgelte in Höhe von ca.190.000 Euro.

Stadtrat Herr Forster teilt auf Nachfrage mit, dass die Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen zum größten Teil durch die zu erwartenden Energiekostensteigerung begründet ist.

Frau Kibscholl stellt anhand der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Präsentation den Haushaltsentwurf 2023 für das Produkt Ratsbücherei vor. Sie teilt auf Nachfrage mit, dass in der Ratsbücherei keine neuen Stellen geplante sind und die Erhöhung der Personalkosten von 116.000 Euro auf Tarifsteigerungen und beispielsweise Stundenerhöhungen des vorhandenen Personals beruhen. In der Ratsbücherei sind derzeit 10,5 Stellen im Stellenplan vorhanden, dies entspricht auch der Zielvereinbarung mit der Ratsbücherei.

Stadtrat Herr Forster ergänzt, dass seines Wissens nach vorsorglich eine Tarifsteigerung von 3,5% bereits in die Personalkosten eingeplant wurde. Die tatsächliche Tarifsteigerung ergibt sich allerdings erst nach den Tarifverhandlungen in 2023.

Ergänzung zum Protokoll:

Die Erhöhung von 116.000 Euro ergibt sich im Wesentlichen dadurch, dass die Personalkosten für eine Kollegin nicht mit in die Haushaltsplanung 2023 einbezogen wurden, da der Arbeitsvertrag zum Zeitpunkt der HH-Planung bis 31.12.2022 befristet war. Hinzu kommen noch Stufensteigerungen einzelner Mitarbeitenden.

Herr Kolbe stellt anhand der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Präsentation den Haushaltsentwurf 2023 für das Produkt Stadtarchiv vor.

Ratsherr Freitag fragt nach, wie die Energiekostensteigerung generell bei allen Produkten berechnet wurde.

Stadtrat Herr Forster teilt mit, dass insgesamt für alle städtischen Liegenschaft ein Bedarf von 8,5 Mio Euro Energiekostenerhöhung ermittelt wurde. Dieser wurde auf die einzelnen Teilhaushalte aufgeteilt. Energetische Maßnahmen einzelner Liegenschaften sind hierbei nicht berücksichtigt worden.

Oberbürgermeisterin Frau Kalisch ergänzt, dass bei die Energiekostenplanung der Kommunen von einer Verdoppelung der Stromkosten und einer Verdreifachung der Gaskosten ausgegangen wird.

Frau Schmäl stellt anhand der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Präsentation den Haushaltsentwurf 2023 der Produkte, für die der Bereich 41 zuständig ist, vor.

Ratsherr Schwake äußert, dass er sich hinsichtlich des Zuschusses an die Museumsstiftung und damit verbunden des Wirtschaftsplans nicht ausreichend informiert fühlt, um darüber entscheiden zu können.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci weist darauf hin, dass Frau Prof. Dr. Düselder anwesend ist und lässt darüber abstimmen, ob ihr dazu das Wort erteilt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10     

Nein-Stimmen: 0   

Enthaltungen:  0

Frau Prof. Dr. Düselder erhält damit das Wort. Sie äußert, dass die Museumsstiftung jederzeit für Fragen der Ratsmitglieder zur Verfügung steht und auch Fragen zum Wirtschaftsplan und zur Verwendung des Zuschusses der Hansestadt Lüneburg Auskunft gibt. Sie weist auf den Auftrag der Museumsstiftung hin, das Kulturerbe der Hansestadt Lüneburg zu verwalten und zu bewahren und den Bildungsauftrag, die Geschichte Lüneburgs den Bürger:innen nahe zu bringen.

Auf Grund von Nachfragen zu dem eingeplanten Zuschuss für das Fortbildungszentrum Neue Musik schlägt Oberbürgermeisterin Frau Kalisch vor, dass sich dieses in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss vorstellt und über seine Arbeit berichtet.

Ratsherr Schwake fragt nach, durch welche Abschreibungsgegenstände die Abschreibungen in Höhe von 190.000 Euro im Produkt Kulturförderung entstehen.

Ergänzung zum Protokoll:

Die Abschreibungsaufwendungen im Produkt Kulturförderung betragen 186.500 € und setzen sich im Allgemeinen aus Abschreibungen von bereits getätigten sowie geplanten Investitionen zusammen. Der größte Anteil des Abschreibungsansatzes ist auf den Zuschuss an die Leuphana Universität zur Errichtung des Audimax zurückzuführen (-169.305,28 €). Insgesamt führt die Abschreibung von 38 Vermögensgegenständen zum veranschlagten Ansatz und umfassen beispielsweise die „Bestuhlung Hansekontor/Magazingebäude“ oder eine „Mikrofon- und Mischpultanlage“.

Ratsfrau Lotze und Frau Kibscholl erläutern die Hintergründe zu den geplanten Investionskosten für den Jüdischen Friedhof in Höhe von 15.400 Euro. Ratsfrau Lotze bittet darum, dass seitens der Verwaltung sichergestellt wird, dass der Zuschuss zweckgebunden für die Sanierung der Totenhalle bewilligt wird. Frau Kibscholl teilt mit, dass der Landesverband bisher noch keine Information zu dem beabsichtigten Baukostenzuschuss für 2023 erhalten hat, da dies eine Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht voraussetzt.

Frau Kibscholl berichtet anhand der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Präsentation über die Haushaltsansätze 2023 zu den Städtepartnerschaften.

Frau Ewe, beratendes Ausschussmitglied für die Deutsch-Estnische Gesellschaft, weist auf die in 2023 seit 30 Jahren bestehende Städtepartnerschaft zu Tartu hin und bittet darum, Haushaltsmittel für eine entsprechende Veranstaltung einzuplanen. Die Deutsch-Estnische Gesellschaft möchte gemeinsam mit der Verwaltung hierzu eine entsprechende Veranstaltung durchführen.

Frau Kibscholl berichtet auf Nachfrage zum Zuschuss für die Pongolo Valley Primary School bei Lüneburg in Südafrika.

Ratsfrau Lotze bittet darum, dass Herr Schmidt-Scherer auf Grund der sich von den anderen, vorliegenden Anträgen starkt unterscheidenend Antragshöhe, eine kurze Erläuterung zu seinem Antrag gibt.

Der Ausschuss stimmt mehrheitlich für die Worterteilung an Herrn Schmidt-Scherer.

Herr Schmidt-Scherer berichtet über das Projekt, dass bereits 2022 im Kloster Lüne durchgeführt wurde. Er teilt mit, dass die Priorität seines Antrags nicht bei einem finanziellen Zuschuss liegt, sondern er die Unterstützung der Bürgerschaft und der Verwaltung benötigt, um in Lüneburg ein Theaterfestival durchzuführen. Er erhofft sich, dass die Verwaltung die Trägerschaft für ein Theaterfestival übernehmen kann. Er benötigt vielmehr organisatorische und personelle Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltung.

Oberbürgermeisterin Frau Kalisch erwidert, dass sie ihm für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung auf Grund der Personalknappheit in der Verwaltung bedauerlicherweise keine Personalkapazitäten der Verwaltung zur Verfügung stellen kann. Sie wird sich aber mit Frau Lansmann von der LMG dazu austauschen, evtl. kann seitens der LMG eine Unterstützung erfolgen.

Ratsherr Balmaceda spricht sich, obwohl es sich um ein sehr unterstützungswürdiges Projekt handelt, gegen eine Trägerschaft aus, da dies personell nicht zu leisten ist.

Ratsfrau Lotze teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird, da aus ihrer Sicht noch viele Informationen fehlen und daher eine abschließende Entscheidung auch über die vorliegenden Kulturfördermittel nicht möglich ist. Sie spricht sich dafür aus, dass die Informationen, die in der heutigen Sitzung mitgeteilt wurden, zur Kenntnis genommen werden und für die Haushaltsberatungen in den weiteren Gremien ggfs. entsprechende Änderungsanträge gestellt werden. Sie teilt weiterhin mit, dass die SPD-Fraktion einen Antrag für eine weitergehende Bezuschussung für die Sanierung des Jüdischen Friedhofs stellen wird, da die SPD-Fraktion, auch wenn die Friedhofsfläche nicht im Besitz der Hansestadt Lüneburg ist, eine Verantwortung dieser für den Friedhof sieht.

Die Ausschussmitglieder beraten über die vorliegenden Kulturförderanträge.

Stadtrat Herr Forster teilt mit, dass es bezüglich der vorliegenden Anträge für die weitere Haushaltsberatung im Verwaltungsausschuss und Rat erforderlich ist, dass zumindest ein Stimmungsbild aus dem Ausschuss mitgenommen werden kann. Eine nochmallige Beratung der Anträge im Ausschuss wird aus Zeitgründen nicht möglich sein.

Oberbürgermeisterin Frau Kalisch weist darauf hin, dass der Ausschuss eine fachliche/inhaltliche Empfehlung für die weitere Haushaltsberatung abgibt. Im Finanzauschuss werden dann alle fachlichen Empfehlungen der Ausschüsse zusammengeführt und darüber beraten, welche Projekte finanziell umgesetzt werden könne Eine entgültige Entscheidung über den Haushalt wird im Verwaltungsausschuss und Rat getroffen.

Sie ergänzt für die vorliegenden Anträge nach einem Gespräch mit Herrn Schmid-Scherer, dass dieser für sein Projekt nicht 30.000 Euro von der Hansestadt Lüneburg beantragt, sondern lediglich 10.000 Euro. Mit diesem Zuschuss und dem der weiteren Fördermittelgeber könnte sein Projekt umgesetzt werden.

Ratsfrau Redenius teilt mit, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Kürzungen bei Anträgen von kulturellen Institutionen, in den überwiegend junge Künstler:innen aktiv sind, vertretbar seien. Sie schlägt eine Kürzung in Höhe von 5.000 Euro bei dem Projekt von Herrn Bols vor.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt über die einzelnen Anträge abstimmen.

1)      Antrag des Fortbildungszentrums Neue Musik - Zuschusschhöhe 6.000 Euro, die bereits im Haushalt 2023 veranschlagt sind:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  3
 

2)      Antrag des Literaturbüros - Zuschusschhöhe 8.000 Euro, die bereits im Haushalt 2023 veranschlagt sind:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0
 

3)      Antrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsfreunde Lüneburg - Zuschusschhöhe 4.000 Euro, die bereits im Haushalt 2023 veranschlagt sind:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0
 

4)      Antrag der Halle für Kunst - Zuschusschhöhe 10.000 Euro, die noch nicht im Haushalt 2023 veranschlagt sind:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  2
 

5)      Antrag des Kunstvereins - Zuschusschhöhe 4.700 Euro, die noch nicht im Haushalt 2023 veranschlagt sind:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen:  0
 

6)      Antrag Radio ZUSA - Zuschusschhöhe 4.000 Euro, die noch nicht im Haushalt 2023 veranschlagt sind:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0
 

7)      Für den Antrag von Ben Bols besteht im Ausschuss mehrheitlich Einigung darüber, die Zuschusssumme von 10.000 Euro auf 5.000 Euro zu kürzen. Die Mittel sind bisher nicht im Haushalt 2023 veranschlagt

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen:  0

 

8)      Antrag von Schmid-Scherer - Zuschusshöhe 10.000 Euro, die noch nicht im Haushalt 2023 veranschlagt sind:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  1
 

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt über den Änderungsantrag von Ratsfrau Lotze abstimmen, dass die Beschlussempfehlung der Vorlage dahingehend geändert wird, dass der Ausschuss keinen Beschluss empfiehlt, sondern die Vorlage zur Kenntnis nimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  3
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen:  1

Es wird somit über die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage abgestimmt. 
 

Ratsherr Schwake spricht sich dafür aus, kleinere Kulturinsitutionen in Lüneburg verstärkt zu fördern, da sie die Kulturvielfalt in Lüneburg ermöglichen.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen den Beschluss der, mit dem Haushaltsplan-Entwurf vorgelegten, Planansätze der Bereiche Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv sowie für die Städtepartnerschaften für das Haushaltsjahr 2023.

In diesem Zusammenhang sollen für folgende kulturelle Institutionen Zuschüsse in 2023 eingeplant werden:

Sofern nicht bereits im Haushaltsentwurf 2023 enthalten, sind diese in die Veränderungsliste für den Haushalt 2023 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7    

Nein-Stimmen: 3   

Enthaltungen:  0