Auszug - Antrag "Aufhebung der Kurparksatzung" (Antrag der Gruppe Die Partei / DIE LINKE vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 16:18 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schuch bringt den Antrag ein. Sie erklärt, dass die Benutzungsordnung grundsätzlich inhaltlich zu begrüßen sei. Der Park sei in seinem Wandel von den jeweiligen Zeiten und Menschen geprägt worden. Statt mit Verboten solle mit Angeboten gearbeitet werden. Der Park könne vielfältig genutzt werden und damit allen Bürger:innen zur Verfügung stehen. Wenn es mehr Orte gäbe, an denen man sich draußen treffen und eigene Getränke mitbringen dürfe, würden sich Konflikte an einzelnen Treffpunkten reduzieren. Es brauche mehr Aufklärung und weniger Verbote.

Ratsherr Blanck regt an, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und eine Überarbeitung der Kurparkordnung anzugehen. Eine Satzung könne hilfreich sein, insbesondere um übermäßigen Alkoholkonsum einzuschränken. Man soll sich die Regelungen ansehen und diese überarbeiten.

Ratsfrau Lotze geht auf die vielfältige Nutzung des Kurpark ein. Das Nebeneinander funktioniere nur, wenn man sich an Regeln halte. Sie spreche sich dafür aus, in Ruhe über die Satzung zu sprechen und auch Aspekte des Naturschutzes einzubeziehen. Es dürfe nicht außer Acht bleiben, dass der Kurpark in Teilen auch ein Gartenkunstwerk sei. Hinsichtlich des Gradierwerkes regt sie an, die Baustelle attraktiver abzusperren und über die Maßnahme zu informieren.

Ratsherr Neumann schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. Der Kurpark sei etwas Besonderes mit Flächen für Entspannung und Erholung. Die Satzung sei sinnvoll und ermögliche eine vielfältig Nutzung.

Ratsherr Soldan spricht sich ebenfalls dafür aus, die Satzung in Ruhe weiter zu diskutieren.

Ratsherr Pols geht auf die Argumentation von Ratsfrau Schuch ein. Die Benutzungsordnung sorge nicht für Verdrängung Einzelner, alle Menschen seien gern gesehen. Ein Kurpark diene der Erholung, Ruhe und Genesung. Ein Stadt- oder Volkspark diene Spiel- und Bewegungsformen. In der Stadt gebe es zahlreiche Plätze und Treffpunkte, so dass die Kurparksatzung nicht aufgeweicht werden solle.

Erste Stadträtin Lukoschek gibt einen kurzen Sachstand zum Gradierwerk. Dieses ist im Besitz der Kurmittel GmbH. Das Reisig musste aus haftungsrechtlichen Gründen entfernt werden. Man bemühe sich um Fördermittel, eine Zusage liege noch nicht vor. Im Übrigen stünde man in Kontakt mit dem Kurparkverein, ob eine Unterstützung bei der Wiederherstellung des Gradierwerkes möglich ist.

Ratsfrau Schuch ergänzt ihre Ausführungen zum Alkoholkonsum und der friedlichen Koexistenz. Die aktuellen Regelungen würden Menschen ausschließen. Sie sei froh über die Diskussion. Es brauche neue Freiräume gerade im Hinblick auf die aktuellen Krisen.

Der Antrag der Gruppe Die Partei /Die Linke wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 24

  Enthaltungen: 9

Der Vorschlag der Verwaltung wird mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Aspekt wird im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Verordnung über Sicherheit und Ordnung sowie im Zusammenhang mit der Diskussion um konsumfreie Räume berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 6