Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.11.2022 die Sitzungsvorlage VO/10300/22 „Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“ zurückgezogen. Sie wird im Rat nicht mehr beraten.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Aufhebung von Beschlüssen Hindenburgstraße“ vor, der durch Ratsherrn Soldan begründet wird. Er verweist in der Begründung auf einen Presseartikel in der Landeszeitung. Darin wurde auf die mangelnde Beteiligung der Polizei hingewiesen.

Stadtrat Moßmann nimmt zum Antrag Stellung und erläutert, dass die Maßnahme bereits Bestandteil der Radverkehrsstrategie sei, in deren Erstellungsphase man in den Jahren 2017/2018 intensiv im Arbeitskreis Verkehr unter Beteiligung der Polizei sowie anschließend im seinerzeitigen Verkehrsausschuss diskutiert habe. Zuletzt war die Maßnahme Gegenstand der Beratungen des Mobilitätsausschusses im März dieses Jahres. Die Maßnahme war folglich bekannt. Nun stehe die Detailplanung an, die wie in der Vergangenheit unter enger Beteiligung der Polizei sowie des Arbeitskreises Verkehr erfolgen solle. Im Übrigen habe die Verwaltung den Rat der Polizei in der Vergangenheit immer sehr geschätzt und das gelte natürlich auch für die Zukunft. Nach Abschluss der Planung wird die so entwickelte Lösung dem Mobilitätsausschuss vorgestellt. Es gebe keinen Grund für die Aufhebung der Beschlüsse, die letztlich nur Grundlage für die bislang skizzierte Planung seien. Im Übrigen würde die Verwaltung die Beschlüsse nur entsprechend der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben umsetzen. Es stehe als nicht zu befürchten, dass die Verwaltung vollendete Tatsachen schaffe und hierbei nicht die Vorgaben einhalte, zumal die Umsetzung der Maßnahme angesichts der Wetterverhältnisse frühestens im Frühjahr 2023 erfolgen könne. Er sehe die Dringlichkeit insgesamt nicht gegeben und macht auf die notwendige Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss sowie die qualifizierte Mehrheit aufmerksam.

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass keine Dringlichkeit und keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine Aufhebung der Beschlüsse rechtfertige. Die Polizei sei nach den Ausführungen des zuständigen Dezernenten, Stadtrat Moßmann, hinreichend beteiligt worden. Sie bittet darum, die Beschlüsse beizubehalten.

Ratsherr Schultz signalisiert die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag zu. Er halte es für wichtig, noch einmal über den Vorgang zu sprechen.

Ratsherr Balmaceda sieht die Dringlichkeit nicht gegeben und rät dazu, den Antrag abzulehnen. Er geht darauf ein, dass die Maßnahme im Ratsinformationssystem recherchierbar gewesen ist und die Dringlichkeit nicht erkennbar wäre.

Ratsfrau Scherf bittet um eine kurze Unterbrechung, da ihre Fraktion nach dem Vortrag von Stadtrat Moßmann Beratungsbedarf habe.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Ratsfrau Scherf bedankt sich für die Unterbrechung und erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde.

Die Dringlichkeit des Antrages wird mehrheitlich nicht festgestellt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:  14

Nein-Stimmen:  22

Enthaltungen:  2

Beschluss:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1