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Auszug - Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.09.2021 auf Beschränkung der Geltungsdauer der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten bis zum 31.10.2022  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.10.2022    
Zeit: 17:15 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/9708/21-1 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.09.2021 auf Beschränkung der Geltungsdauer der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten bis zum 31.10.2022
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau BauerBezüglich:
VO/9708/21
Federführend:Fachbereich 5b - Familie und Bildung Beteiligt:30 - Rechtsamt
Bearbeiter/-in: Bauer, Jutta  Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 29.09.21, die Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für Kindertagesstätten in der Fassung der 4. Änderungsverordnung wird aufgehoben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt so rechtzeitig eine neue Benutzungs-und Elternbeitragsordnung für die Kindertagesstätten zur Beschlussfassung vorzulegen, dass sie spätestens mit Beginn des neuen Kita-Jahres ab dem 01.08.2023 in Kraft treten kann.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0