Auszug - Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.09.2021 auf Beschränkung der Geltungsdauer der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten bis zum 31.10.2022

Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

TOP:

Ö 19

Gremium:

Rat der Hansestadt Lüneburg

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 12.10.2022

Zeit:

17:15 - 21:15

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kulturforum Lüneburg e.V.

Ort:

Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

VO/9708/21-1 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.09.2021 auf Beschränkung der Geltungsdauer der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten bis zum 31.10.2022

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Bauer

Bezüglich:

VO/9708/21

Federführend:

Fachbereich 5-3 - Familie und Bildung

Beteiligt:

30 - Rechtsamt

Bearbeiter/-in:

Bauer, Jutta

Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 29.09.21, die Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für Kindertagesstätten in der Fassung der 4. Änderungsverordnung wird aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt so rechtzeitig eine neue Benutzungs-und Elternbeitragsordnung für die Kindertagesstätten zur Beschlussfassung vorzulegen, dass sie spätestens mit Beginn des neuen Kita-Jahres ab dem 01.08.2023 in Kraft treten kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

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