Auszug - Erweiterung der Unterkunftskapazität in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete - Sportplatz Eisenbahner Sportverein Lüneburg e.V.  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass aktuell etwa 600 Geflüchtete aus der Ukraine und mehr als 300 Geflüchtete anderer Herkunftsländer in der Hansestadt Lüneburg registriert seien. 340 ukrainische Geflüchtete seien privat untergebracht, was aber vermutlich nicht von Dauer sei. Es seien weitere Unterkünfte durch die Verwaltung zu schaffen. Unbegleitete Minderjährige würden durch das Jugendamt in Obhut genommen. Perspektivisch würden der Hansestadt Lüneburg aufgrund einer neuen Verteilquote 1.000 Personen bis zum 31.03.2023 zugewiesen, dem Landkreis Lüneburg weitere 2.330 Personen. Mit einem Zuzug weiterer Personen müsse aufgrund des Wintereinbruchs gerechnet werden. Sie erläutert die Bemühungen der Verwaltung, Unterkünfte kurz- und längerfristig zu schaffen und appelliert, sich zu melden, sofern private Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Nutzung von Turnhallen sollte nicht dauerhaft sein. Der Schulsport finde weiterhin statt, allerding leide der Vereinssport. In der Hansestadt Lüneburg seien insgesamt bisher 139 Schüler:innen in den Schulen und 43 Kinder in den Kitas untergebracht.

Ratsherr Kohlstedt stimmt den Ausführungen zu, kritisiert aber, dass dies nicht unter „Mitteilung der Verwaltung“ berichtet worden sei. Er weist darauf hin, dass der Rat bereits im März beschlossen habe die Containeranlagen zu beschaffen. Die Unterbringung in den Sporthallen halte er für problematisch.

Oberbürgermeisterin Kalisch entgegnet, dass die Bestellung im März stattfinden sollte, jedoch kein Benehmen mit dem Landkreis hergestellt werden konnte. Daher sei die Notunterkunft im Wilschenbrucher Weg ohne Benehmensherstellung hergerichtet worden. Über die aktuelle Situation werde regelmäßig im Verwaltungsausschuss berichtet. Der Verwaltungsausschuss tage ratsöffentlich, die Protokolle stünden jedem Ratsmitglied im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Container im Ochtmisser Kirchsteig der LüwoBau GmbH gehören würden. Es sei eine Untersuchung geplant, ob diese Container aufgestockt werden könnten. Da es sich hierbei um eine vergaberechtliche Angelegenheit handeln würde, sei der Verwaltungsausschuss zuständig.

Ratsherr Soldan merkt an, das geeignete Standorte fehlen. Es brauche dringend Ausnahmen vom geltenden Baurecht, um schnell aktiv werden zu können. Die Aufgabe könne nicht von der Verwaltung alleine gestemmt werden, private Investoren sollten hierfür gewonnen werden. Gemeinschaftsunterkünfte sollten weiterhin über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft sei auf längere Zeit nicht gewünscht, die Errichtung weiterer Unterkünfte sei daher zwingend notwendig. Er gehe davon aus, dass hauptsächlich Familien mit Kindern zureisen würden. Dadurch würde die Inklusion weniger gut umgesetzt werden können. Land und Bund sollten die Finanzierung von Sprachangeboten übernehmen und den Rechtskreiswechsel aufgrund der finanziellen Belastung der Kommunen schnell zurückzunehmen.

Ratsherr Blanck fragt nach, wie das Sportangebot für Schulsport in der Arena Lüneburg umgesetzt werden könne. Er verweist hierzu auf eine Beschlussvorlage aus dem Jahr 2016. Aktuell sei in Social Media ein Beitrag veröffentlicht, in dem der Betreiber erkläre, dass die Installation von Fußballtoren in der Halle nicht möglich sei und daher dort auch kein Schulsport stattfinden könne.

Oberbürgermeisterin Kalisch sagt ein Gespräch mit dem Landkreis zu.

Ratsfrau Henze hält die jetzige Nutzung von Turnhallen für problematisch. Sie regt an, die Flächen in der Nähe der Universität an der Heinrich-Böll-Straße und die ehemalige Deerberg-Halle als mögliche Standorte prüfen zu lassen.

Oberbürgermeisterin Kalisch macht deutlich, dass die Vorschläge aus der Verwaltung geprüft und die Mitarbeitenden unterstützt würden. Sie sei darüber hinaus davon ausgegangen, dass das Land Niedersachsen seiner Verantwortung wie in den Jahren 2015 und 2016 nachkommen würde. Dieses sei leider nicht der Fall. Sie macht deutlich, dass bei der Unterbringung auch die Kosten im Blick behalten werden müssten. Die bereits in Nutzung befindlichen Flächen stünden weiterhin für Geflüchtete zur Verfügung, jedoch reiche die Kapazität nicht aus. Sie bittet darüber hinaus um Würdigung der Tatkraft der Mitarbeitenden.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass bereits eine Prüfung der vorgeschlagenen Flächen vorgenommen worden sei. Die Flächen an der Universität seien für der Neubau von Räumen der Universität vorgesehen. Ein Bauantrag sei bereits in Planung. Für die trennende Straßenfläche befinde sich ein Bauleitplanverfahren in Prüfung. Die bisher leer stehenden Deerberg-Hallen seien bereits vermietet.

Ratsherr Pinnekamp sagt eine konstruktive Mitarbeit zu. Er verweist auf die notwendige Bereitstellung von Sporthallen für den Schulsport. Anstelle der Anmietung von Containern bittet er um Prüfung, ob dauerhafte Einrichtungen geschaffen werden können. Sollten diese später nicht für Geflüchtete benötigt werden, könne eine kulturelle Nutzung geprüft werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Mustervertrag zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieses Mustervertrages die Verhandlungen mit den freien Trägern zu führen und die so verhandelten Verträge dem Verwaltungsausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt Wohnraumcontainer zur temporären Unterbringung von Geflüchteten und Vertriebenen für bis zu 100 Personen für einen Zeitraum von zunächst bis zu 3 Jahren zur Miete zu beschaffen.

Die erforderlichen Finanzmittel werden mit der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2023 berücksichtigt.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Standorte zu prüfen und für die Errichtung konkret mit den entsprechenden temporären Anschluss- und Entsorgungsleitungen für Wasser/Abwasser, Strom und Heizenergie sowie für die Zuwegung zu erschließen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0