Auszug - Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Verfügungsfonds "Kultur in der Innenstadt"  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Goralczyk beantragt die getrennte Abstimmung der Unterpunkte a-c des Beschlussvorschlages.

Ratsherr Pols beantragt gemäß der Geschäftsordnung die Sitzungsdauer der öffentlichen Sitzung um eine halbe Stunde zu verlängern.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt als erstes über den Antrag von Ratsherr Pols über die Verlängerung der Sitzungsdauer abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3

Damit wird die Sitzungsdauer der öffentlichen Sitzung um eine halbe Stunde verlängert.

Im Anschluss lässt Ausschussvorsitzenden Frau Kabasci über den Antrag von Ratsherr Goralczyk abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 3

Damit ist der Antrag auf getrennte Abstimmung der Unterpunkte a-c des Beschlussvorschlages abgelehnt.

Ratsherr Goralczyk teilt mit, dass er dem Richtlinienentwurf zum Verfügungsfonds in der Innenstadt dem Grunde nach zustimmen kann, die Notwendigkeit für die Bildung eines Beirats und die Zahlung einer Aufwandsentschädigung gemäß der Entschädigungssatzung jedoch nicht sehe. Deshalb habe er auch die getrennte Abstimmung über den Beschlussvorschlag beantragt.

Frau Kibscholl erläutert die rechtliche Stellung eines Beirates und die Notwendigkeit der Gremienbeschlüsse dazu und führt aus, dass ein Beirat auch deshalb notwendig sei, um zeitgerecht über die Anträge und die damit verbundenen Förderbewilligungen zu beraten.

Seitens der Ausschussmitglieder besteht Einigkeit darüber, dass die Beiratsmitglieder für die Beiratssitzungen keine Sitzungsgeld erhalten sollen.

Ratsherr Goralczyk beantragt, beim Beschlussvorschlag Buchstabe b Satz zwei zu streichen.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt über den Antrag von Ratsherrn Goralczyk abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Es stimmen nicht alle anwesenden Ausschussmitglieder über den Antrag mit ab.

Ratsfrau Lotze schlägt sich selbst als Mitglied des Beirates für den Verfügungsfonds Kultur in der Innenstadt vor.

Ratsherr Pols schlägt Ratsherrn Goralczyk vor.

Da keine weiteren Vorschläge vorliegen, wird der Beschlussvorschlag Buchstabe c um die Ratsmitglieder Frau Lotze und Herrn Goralczyk ergänzt.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt einstimmig:

a)      Die Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Verfügungsfonds des Bundesprogrammes „Zunkftsfähige Innenstädte und Zentren“ und die „Geschäftsordnung für den Beirat „Verfügungsfonds Kultur“ werden beschlossen.

b)     Es wird ein temporärer „Beirat Verfügungsfonds Kultur in der Innenstadt“ gebildet.
 

c)      Für den Beirat zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Verfügungsfonds „Kultur in der Innenstadt“ werden die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften:

1. Ratsfrau Lotze

2. Ratsherr Goralczyk

als Mitglied gewählt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0