Auszug - überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einrichtung und Betrieb von Notunterkünften  

Beratungsinhalt:

Die Deckungsvorschläge werden auf Nachfrage erläutert.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Einrichtung einer temporären Notunterkunft in einer Sporthalle wird zugestimmt.

Für die Vorbereitung zur Aufnahme von Vertriebenen und Geflüchteten werden für das Jahr 2022 überplanmäßige Mittel in Höhe von 480.000 Euro gemäß § 117 NKomVG bereitgestellt. Die Deckung erfolgt für den Bereich Asyl und Integration aus Minderaufwendungen für die Übermittagsbetreuung in den Grundschulen (118.000 €, SK 4318020, KST 55720, KT 21100103) Familie im Zentrum (40.000 €, SK 4318190, KST 55012, KT 31560102) und Jugendarbeit (SK 4318101, KST 55012, 36600102). Die Deckung für den Bereich Gebäudewirtschaft erfolgt aus der Instandhaltung GS Hermann-Löns (50.000 €, SK 4211734, KST 55630, KT 21100102), Instandhaltung Aula Gymn. Herderschule (150.000 €, SK 4211734, KST 56205, KT 21800102), Instandhaltung Neue Sülze 32-34 (50.000 €, SK 4211734, KST 81206, KT 11103502) und der allgemeinen Bauunterhaltung (55.000 €, SK 4221711, KST 81220, KT 11103502).

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0