Auszug - Besetzung der Dezernatsleitung für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch begründet warum sie Herrn Florian Forster zur Wahl als Dezernenten für Bildung, Soziales und Kultur vorschlägt. Sie verweist auf seine Vorstellung im ratsöffentlichen Verwaltungsausschuss sowie den Fraktionen und gibt Herrn Forster Gelegenheit, sich selbst dem Rat zu präsentieren.

Herr Forster bedankt sich für die Einladung und geht in seiner Vorstellung auf seinen bisherigen Werdegang ein. Er wolle und könne Menschen mitnehmen und dabei auf ein gutes Netzwerk zurückgreifen. Er würde sich freuen, seine Kompetenzen mit nach Lüneburg zu bringen. Er traue sich die Dezernatsleitung zu, selbst im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen. Er sehe sich als Krisenmanager und bietet eine offene Zusammenarbeit an.

Auf Antrag von Ratsherrn Soldan wird geheime Wahl vereinbart.

Ratsfrau Lotze weist Oberbürgermeisterin Kalisch darauf hin, dass diese im Wahlkampf mehr Transparenz und Zusammenarbeit versprochen habe, was beim Personalauswahlverfahren nicht umgesetzt worden sei. Die Personalauswahl an der vereinbarten Findungskommission vorbei, werde mit Indiskretion begründet. Damit würden alle Teilnehmenden unter Generalverdacht gestellt. Die Personalauswahl hätte in einem gemeinsamen Prozess erfolgen sollen. Der Aufwand hätte sich gelohnt, da man unter Mitwirkung aller Teilnehmenden zu einem sachlich begründeten Vorschlag gekommen wäre. So sei nicht einmal bekannt, wie viele Gespräche geführt wurden.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sie weiterhin zu Transparenz und Zusammenarbeit stünde. Sie habe die Findungskommission in Frage stellen müssen, nachdem es zu Indiskretionen gekommen sei. Dies schade der Stadt und werfe ein schlechtes Licht auf die Stadt als Arbeitgeberin. Auch die Bewerber:innen würden geschädigt. Im Übrigen sei das Auskunftsersuchen der SPD-Fraktion durch die Personalberatungsfirma zfm, die die Arbeit der Findungskommission ausgeführt habe, beantwortet worden. Zfm habe die Fraktionsvorsitzenden informiert.

Ratsfrau Scherf bestätigt den Erhalt der Informationen. Sie freue sich über die Bewerbung und die Bereitschaft von Herrn Forster, das Dezernat künftig zu leiten. Ihre Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Man habe hinterfragt, was gut für das Dezernat, die Verwaltung und die Stadt sei. Die Stellenbesetzung dürfe nicht unnötig verzögert werden. Herr Forster bringe einen interessanten Hintergrund mit, sei gut strukturiert, habe ein modernes Führungsverständnis und kommuniziere gut. Es sei nicht verantwortungsvoll, Herrn Forster nicht zu wählen. Eine neue Ausschreibung würde zu nichts führen. Man müsse aufpassen dass sich Bewerber:innen nicht von Lüneburg fernhielten. Die CDU-Fraktion werde den Vorschlag unterstützen.

Ratsfrau Schuch bestätigt, dass auch ihre Gruppe sich gerne an der Auswahl beteiligt hätte. Die Gruppe habe sich mit der Bewerbung auseinandergesetzt und im Verwaltungsausschuss ein Bild gemacht. Man sei guter Dinge, dass Herr Forster gut in die Aufgaben hineinwachsen kann und wünsche ihm viel Glück.

Ratsherr Köppen erklärt, dass man sich um Herrn Forster nicht sorgen brauche, man solle sich eher um die eigene Priorisierung kümmern. Angesichts der aktuellen Lage habe man nicht die Zeit, das Verfahren zu kritisieren oder mit Parteigedanken an die Entscheidung heranzugehen. Die Aufgabe des Rates bestünde darin, für das geistige und physische Wohl der Bürger:innen zu sorgen. Man sollte das Verfahren abkürzen und sich den Sorgen der Gesellschaft zuwenden.

Ratsfrau Henze spricht sich dafür aus, nichts übers Knie zu brechen. Der Personalvorschlag passe einfach nicht. Das Dezernat umfasse unterschiedlichste Bereiche, für die es eine Persönlichkeit mit Eignung, Befähigung und Fachkunde brauche. Auch wenn Herr Forster sich die Aneignung zutraue, habe man doch Bedenken.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass durch die Personalberatungsfirma attestiert wurde, dass Herr Forster für die Aufgabe geeignet sei. Er bedankt sich bei Ratsfrau Scherf, die gut dargelegt habe, worauf es ankomme. Seine Fraktion werde dem Vorschlag zu stimmen.

Ratsherr Soldan geht darauf ein, dass man sich die Entscheidungen nicht leicht mache. Er halte es für unglücklich, die Kritik an der zur Wahl stehende Person derart öffentlich vorzutragen. Das werde die Zusammenarbeit erschweren..

Bei der Wahlhandlung ist Herr Forster nicht anwesend.

Nach Feststellung des Wahlergebnisses wird Herr Forster als neuer Dezernent begrüßt und vereidigt. Herr Forster dankt für die Wahl und bietet dem Rat seine Zusammenarbeit an.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch wird Herr Florian Forster für eine achtjährige Amtszeit (der konkrete Dienstbeginn befindet sich in der Abstimmung) zum Dezernenten für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur gewählt.

Gem. § 109 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 13 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und eine dem Amt entsprechende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B4 Bundesbesoldungsordnung sowie eine Dienstaufwandsentschädigung nach § 3 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) in Höhe von 186 €/monatlich.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 1