Auszug - Zuordnung des Amtes der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates zu der Stelle des Dezernenten für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht; Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Markus Moßmann zum Ersten Stadtrat  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan beantragt geheime Wahl.

Stadtrat Moßmann verlässt den Sitzungsraum.

Oberbürgermeisterin Kalisch begründet ihren Vorschlag für die neue Zuordnung des Amtes des ersten Stadtrats. Sie dankt Herrn Moßmann für die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit und geht auf die Erfahrung ein, die Herr Moßmann für die Stellvertretung mitbringt.

Nachdem das Wahlergebnis festgestellt wurde, dankt Herr Moßmann für in ihn gesetzte Vertrauen. Er bietet allen seine Zusammenarbeit an. Frau Kalisch dankt er für den Vertrauensvorschuss, seinem Team, das die gute Arbeit ermögliche, und seiner Familie, die ihn immer unterstütze. Er freue sich auf weitere acht Jahre in Lüneburg.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Gem. § 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 NKomVG wird von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates, gleichzeitig Dezernent/in für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht, abgesehen, da die Stelle mit dem bisherigen Dezernenten für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht, Herrn Markus Moßmann, besetzt werden soll.

Das Amt der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrats als allgemeine/r Stellvertreter/in der Oberbürgermeisterin wird mit Wirkung vom 01.02.2023 auf die Stelle der/des Dezernenten/in für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht übertragen. Die Stelle des Dezernats III mit dem Amt Erste Stadrätin/ Erster Stadtrat ist deshalb im Stellenplan künftig anstatt der Stelle der/des Dezernenten/in II nach Besoldungsgruppe B5 auszuweisen. 

Der Rats der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

2. Herr Markus Moßmann wird für eine Amtszeit von 8 Jahren (01.02.2023 bis 31.01.2031) als Erster Stadtrat gewählt. Herr Moßmann erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B5 sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 246 EUR/monatlich.

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 1

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Zu Ziffer 2

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 2