Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pols teilt mit, dass er sich bei TOP 16 im Mitwirkungsverbot befindet und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen wird.

Ratsherr Pols beantragt, die Tagesordnungspunkte 23.14 und 23.15 vor den Tagesordnungspunkt 23.1 zu ziehen. Der Punkt soll mit Dringlichkeit beraten werden, da hier der mögliche Verlust von Fördermitteln drohe.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass unter den Tagesordnungspunkten 23.14 und 23.15 lediglich die gestellten Fragen beantwortet würden. Im Übrigen werde das Thema in der am 21.09.2022 stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften behandelt. Für diese Sitzung werde aktuell eine umfangreiche Präsentation mit vielen Informationen vorbereitet. Der Verlust von Fördermitteln drohe nicht.

Der Antrag auf Umstellung der Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen: 9

 Nein-Stimmen: 8

 Enthaltungen: 22

Die Tagesordnung wird festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 23.14 und 23.15 werden vor den Tagesordnungspunkt 23.1 gezogen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1