Auszug - Antrag "Mobilitätswende in Lüneburg zu Lasten bewegungseingeschränkter Personen, Familien mit Kindern und älteren Menschen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2022, eingegangen am 31.05.2022)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schröder-Ehlers begründet ihren Antrag und den eingebrachten Änderungsantrag. Sie geht dabei auf geplante Änderungen im Busverkehr ein, die auf Kreisebene vorgestellt wurden. Auch wenn die künftige Taktung noch diskutiert werden müsse, freue sie der neue Ansatz und der geplante Beteiligungsprozess.

Stadtrat Moßmann erläutert, dass die angesprochene Vorzugsvariante mit dem Landkreis entwickelt wurde und in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität vorgestellt werde. Die Termine für eine Beteiligung der Stadtteile Kreideberg und Kaltenmoor seien kurzfristig angesetzt worden. Es sei eine Beschlussfassung im Dezember vorgesehen und daran ausgerichtet eine Terminkette erstellt worden. Mit den geplante Veränderungen soll weiterhin ein Haltepunkt am Sande oder am Rathaus für den Busverkehr ermöglicht werden.

In der sich anschließenden Aussprache wird ausgeführt, dass alle im Antrag enthaltenen Aspekte bereits in der Umsetzung seien. Die Annahme des Antrags sei daher nicht mehr nötig. Der Einstieg in die Umstrukturierung habe begonnen. Die Beteiligung sei geplant, denn die Bürger:innen müssten für eine breite Akzeptanz mitgenommen werden.

Es sei zwar gut Position zu beziehen, die Aufgabe läge aber beim Landkreis, mit dem man sich in Abstimmung befände.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt mehrheitlich folgenden Antrag an:

Der Rat beschließt, dass dem von der Kreisverwaltung vorgelegten veränderten Verfahren, wonach vor einer Änderung des Fahrplanes umfangreiche Beteiligungsprozesse und Bürgerversammlungen in Lüneburg durchgeführt werden und auch Beschlüsse im Rat der Hansestadt vorgesehen sind, grundsätzlich zugestimmt wird. Von der Verwaltung ist sicher zu stellen, dass die Zusagen gegenüber den zu beteiligenden Verbänden dabei auch eingehalten werden.

Der Rat begrüßt, dass mittlerweile auch alternative Linienführungen der Stadtbusse erarbeitet worden sind, die Basis dieses Beteiligungsprozesses sind. Es wird aber darauf zu achten sein, dass die Stadtteile auch in einer guten Vertaktung angebunden bleiben.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 18