Auszug - Anfrage "Entwicklungsmöglichkeiten der Leuphana nicht behindern" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.04.2022, eingegangen am 26.04.2022, 20:40 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann beantwortet die Anfrage wie folgt:

Es gibt einen bestehenden Bebauungsplan für das Gelände der Leuphana-Universität. Dieser ist aus dem Jahr 2010 und lässt weitere Baumöglichkeiten auf dem Campus zu.

In dem Bebauungsplan werden ein max. Versiegelungsgrad von 70% und eine max. Gebäudehöhe von 21 m über Gelände festgesetzt. Die Höhenfestsetzung entspricht ca. 5 Vollgeschossen. Beide Festsetzungen sind mit der bestehenden Bebauung noch nicht ausgeschöpft. Entwicklungsreserven befinden sich insbesondere dort, wo eingeschossige, nachgenutzte Kasernengebäude stehen.

Die Flächen an der Universitätsallee südlich des Campus befinden sich im Eigentum der Landeskrankenhilfe (LKH). Ein Nutzungskonzept wurde am 07.02.2022 im Bauausschuss vorgetragen:

-          Die nördliche Teilfläche soll unverändert als Gewerbegebiet bestehen bleiben. Hier ist eine abschnittsweise Bebauung mit Bürofläche für die Universität in Vorbereitung. Ebenso eine Tiefgarage, die dazu gehört.

-          Der Bauantrag ist in Vorbereitung. Die LKH beabsichtigt ihn im Sommer dieses Jahres zur bauaufsichtlichen Prüfung einzureichen.

-          Geplant sind einem ersten Abschnitt 3000m² nutzbare Geschossfläche für Büros und Besprechungsräume. Weitere 10.000m² sind in nachfolgenden Bauabschnitten realisierbar.

-          Die Universität und die Landeskrankenhilfe befinden sich diesbezüglich in intensiven Abstimmungsgesprächen.

-          Die südliche Teilfläche ist für die Errichtung von in Lüneburg dringend benötigtem Wohnungsbau vorgesehen.

-          Die hier geplanten Mietwohnungen sollen mietgünstig sein und langfristig im Bestand der LKH bleiben.

Der Verwaltungsausschuss hat hierfür am 01.03.2022 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 101 aus dem Jahr 1995 nach einer einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses auch wiederum einstimmig beschlossen. Für diesen Plan lief gerade die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Einige Stellungnahmen hierzu stehen noch aus. Sobald alle Stellungnahmen vorliegen, werden diese in einem nächsten Schritt ausgewertet.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt zu den Gesprächen und dem Austausch mit den einzelnen Akteuren. Sowohl Frau Stadtbaurätin Gundermann als auch sie selbst seien mit den Akteuren im Gespräch. Einzeln aber auch gemeinsam mit allen Akteuren. Zu den Ergebnissen könne sie aktuell nicht vorgreifen. Sie könne aber bestätigen, dass die Kooperation mit der Universität wirklich sehr gut sei und man im sehr engen Austausch stehe. Das zeige auch, wie gut man die Notunterkunft jetzt gemeinsam auf den Weg bringen konnte.

Man führe also zu verschiedenen Themen immer wieder konstruktive Gespräche. Und das sei auch bei diesem Thema wieder der Fall. Um das auch weiterhin zu tun, gebe es im Übrigen die Idee, künftig Beschäftige von der Leuphana als Sachverständige mit in die Fachausschüsse einzuladen.

Sie habe noch weitere Ideen. Mit Frau Lansmann von der LMG sei überlegt worden, künftig auch für die Leuphana in der Innenstadt ein Schaufenster zu ermöglichen. Das bringe sie hier an, um zu verdeutlichen, dass man im sehr engen Austausch stehen. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen und wenn es etwas zu berichten gibt, werde sie das hier gerne tun.

Ratsherr Pols beantragt Aussprache. Dem Antrag wird mehrheitlich entsprochen.

Herr Pols geht auf die Befürchtungen einer Bürgerinitiative aus dem Umfeld der Leuphana ein. Diese hätte eine Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Sie befürchten sowohl eine Verschattung als auch die Massivität der Baukörper am Straßenrand. Man müsse die Bürger:innen mitnehmen.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass es für das Gelände der Universität einen Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen gebe. Für die angrenzenden Flächen gelte ein älterer Bebauungsplan mit anderen Festsetzungen. Für die im Eigentum der Landeskrankenhilfe (LKH) befindlichen Flächen südlich der Heinrich-Böll-Straße habe man ein Änderungsverfahren begonnen. Die im Rahmen der Auslegung eingegangenen Einwände seien auszuwerten, Bedenken zu prüfen. Die noch zu erarbeitenden Abwägungsvorschläge würden im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt.

Ratsfrau Scherf macht ihre Erwartung deutlich, dass bei der Änderung eines Bebauungsplan, der die Entwicklung der Universität betreffe, auch mit der Leuphana zu sprechen sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass man im Austausch mit der Leuphana sei aber über die Gesprächsinhalte Vertraulichkeit vereinbart habe. Sie setze sich dafür ein, die Entwicklung sicherzustellen. Im Übrigen gehöre die Fläche der LKH, die berechtigt wäre, einen Gewerbebau auf der Fläche zu errichten. Dies wäre von den geltenden Festsetzungen gedeckt und müsste genehmigt werden. Die Universität selber habe Gespräche mit der LKH aufgenommen. Es solle engagiert weiter verhandelt werden. Sie werde zu gegebener Zeit berichten.

Ratsherr Neumann geht auf die unterschiedlichen Anträge der SPD-Fraktion in der letzten Zeit ein, nach denen einmal bezahlbarer Wohnraum geschaffen und ein anderes Mal bezahlbarer Wohnraum zugunsten der Universität nicht geschaffen werden soll. Der Wohnungsbau dürfe nicht vernachlässigt werden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers erwidert, dass man unterschiedliche Zielsetzungen für unterschiedliche Flächen verfolge. Neben Flächen für den Wohnungsbau müsse man auch andere Wertungen bei Flächen für Gewerbe oder die Universität zulassen. Hier ginge es um Entwicklungsmöglichkeiten der nächsten Jahrzehnte. Sie halte es für wichtig, Bedenken in das Verfahren einzubringen. Es sei gut, dass Gespräche mit der Leuphana geführt würden. Sie freue sich auf den Bericht.

Ratsherr Blanck geht darauf ein, dass Probleme erfunden würden, wo es keine Probleme gebe. Das Bauleitplanverfahren werde transparent stattfinden. Gespräche mit der Universität würden geführt. Die Fläche gehöre der LKH, da sei es nicht sachgerecht über einen Zugriff auf die Fläche zu diskutieren.

Ratsherr Soldan verweist noch einmal auf die gültigen Festsetzungen, die ein Gewerbeobjekt zulassen würden. Die Hochschulnutzung war für die Flächen bis zum ehemaligen Vamos vorgesehen. Jetzt habe man die Gelegenheit ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen, in dem alle Beteiligten zu Wort kämen. Er halte die jetzige Anfrage für kontraproduktiv.

Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.