Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende Grunau dankt im Namen des Rates den Mitarbeitenden der Verwaltung für die umfangreichen Vorbereitungen und die Begleitung in den Ausschüssen.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht darauf ein, dass es nunmehr um den Beschluss des Haushaltes ginge, der in zahlreichen Diskussionsrunden beraten wurde. Sie stellt das Defizit dar und verweist auf die erreichten Anpassungen und Schwerpunkte, die sich nach den Beratungen in 13 Sitzungen über 7 Wochen hinweg ergeben haben. Sie geht auf die notwendige und aus ihrer Sicht anstehende Aufgabenkritik ein und gibt zu bedenken, dass eine Debatte um den Stellenplan der falsche Ort und die falsche Reihenfolge sei. Die Aufgabenkritik sei berechtigt und müsse angegangen werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch bietet als einen Kompromiss an, die zur Streichung beantragten Stellen, die noch unbesetzt sind, als Projektstellen einzurichten. Die Aufgabe an den Stellen werde dann unabhängig von Haushaltsberatungen unterjährig der Politik vorgestellt, so dass diese über eine Fortsetzung entscheiden könne. In diese Betrachtung könnten dann auch die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung mit einfließen. Die Aufgaben seien vom Rat beauftragt und würden vielfach schon wahrgenommen. Aus ihrer Sicht sei der vorgelegte Haushalt die notwendige Basis, um die Hansestadt Lüneburg für die Herausforderungen der Zukunft und der jetzigen aufzustellen. Betreuung, Unterbringung Geflüchteter, Mobilitätswende, Digitalisierung, Klimaschutz seien dabei u. a. wichtige Themen. Sie wirbt für die Zustimmung zum Haushalt 2022.

Ratsherr Mennen weist darauf hin, dass man sich im letzten Jahr des geltenden Zukunftsvertrages befinde und ein solider Haushalt vorgelegt wurde. Der Verwaltung sei es trotz Mehrfachbelastungen gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der dem Zukunftsvertrag entspreche und der genehmigungsfähig wäre. In den Ausschüssen habe man über Inhalte diskutiert, gestritten und Einigkeit erzielt. Außerdem müsse man bedenken, dass der Haushalt nur für etwa ein halbes Jahr gelte. Man sollte nicht riskieren, in eine vorläufige Haushaltsführung zu kommen. Dann müssten alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Dieser Haushalt sei im Übrigen kaum politisch sondern auf das Notwendige ausgerichtet. Der Haushalt sei geprägt von Corona und der Situation um die Geflüchteten sowie der Umsetzung von Beschlüssen des Rates. Die Verantwortung des Rates liege nun darin, den Haushalt zur Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse zu beschließen.

Er geht auf einzelne Projekte und Aufgaben ein. Die Beispiele würden zeigen, dass die Aufgaben da sind und das nötige Personal brauchen. Die Umsetzung der Aufgaben werde von den Bürger:innen erwartet. Man stehe in der Verantwortung, die notwenigen Stellen zu besetzen, um die Aufgabenumsetzung zu gewährleisten. Auch die zusätzlichen Stellen für Aufgaben im Rahmen der Ukraine-Krise seien wichtig und könnten nicht mit dem vorhandenem Personal umgesetzt werden. Zusammenfassend stellt er heraus, dass dem genehmigungsfähigen Haushalt im Rahmen des Zukunftsvertrages zugestimmt werden sollte. Es sei ein Haushalt der Vernunft, der Verantwortung und der Verlässlichkeit.

Ratsfrau Schröder-Ehlers umreißt, wie sie die Rolle ihrer Fraktion im Rat sieht und welche Perspektiven ihre Fraktion hat. Sie seien zur Kooperation bereit und wollen die Zukunft der Stadt mitgestalten. Die Stadt solle mit klaren Konzepten hinsichtlich der Geflüchteten vorangehen, das Gemeinwesen stärken und die Solidarität fördern. Man müsse sich Gedanken machen, was Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang leisten könne. Dabei sei ihr ein besonderes Anliegen der sozialökonomische Umbau der Stadt. Es brauche eine eigene Basis regenerativer Energien, eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität. Dabei müsse der Strukturwandel sozial ausgewogen gelingen.

Sie geht darauf ein, dass man interfraktionell gute Ergebnisse erzielt habe. Die Kontinuität sei im Haushalt ablesbar und erst einmal gut. Allerdings kritisiere sie den Stellenplan, mit dem viele neue Stellen geschaffen werden sollen. Die Stellen müssten legitimiert werden. Auch wenn man verschiedenen Positionen zustimmen könne, gelte dies nicht für das Büro der Oberbürgermeisterin, dies sei nicht nachvollziehbar. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung müsse abgewartet werden. Den Kompromiss über Projektstellen könne man aber mitgehen.

Baugebiete müssten ausgewiesen und umgesetzt werden, man müsse mit der Lüneburger Wohnungsbau GmbH in bezahlbaren Wohnungsbau investieren, ohne deren Gewinne abzuschöpfen. Das Baugebiet Wienbüttel müsse in die Vermarktung gehen. Ferner gehe es um Investitionen in Bildung, die Ausstattung der Schulen für digitales Arbeiten, den Ausbau der Kitas und Krippen, Ausbildungs-, Arbeitsplätze, die Entwicklung von Gewerbe und die die Klimaneutralität bis 2030. Sie kritisiert den Aufgabenzuwachs bei der Stelle Digitalisierung. Die Kulturförderung sei wichtig, man müsse für den Erhalt des Theaters sorgen. Hinsichtlich des Baus eines neuen Frauenschutzzentrums begrüßt sie, dass ein Grundstück gefunden zu sein scheint, so dass der Verein vorankommen könne. Die Förderung mit einer Verpflichtungsermächtigung abzudecken sei eine gute Basis. Auch die Absicherung des Totenhauses auf dem Jüdischen Friedhof konnte erreicht werden, ebenso die Anhebung der Sportförderung. Man könne mit der SPD-Fraktion rechnen, wenn es um einen gemeinsamen, demokratischen Haushalt ginge.

Ratsfrau Scherf stellt heraus, dass man in Krisenzeiten für Stabilität und Sicherheit sorgen müsse. Der Haushalt sei ein Kraftakt für die Verwaltung in einer besonderen Situation. Man sei gewillt, den Haushalt zu beschließen. Hier wolle man ein Zeichen setzen, um handlungsfähig zu sein. Das heiße aber nicht, dass man mit allen Entscheidungen im Einklang wäre. Es sei festzustellen, dass die Stadt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem habe. Sie dankt den Lüneburger Unternehmer:innen, die ihre Unternehmungen gut durch die Krise gebracht hätten.

Sie bedauert, dass es nicht möglich war, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Künftig müsse man bei den Ausgaben ansetzen. Die Entwicklung zeige deutliche Alarmzeichen, da laufende Kosten nicht bezahlt werden könnten und die Liquiditäts-Schulden weiter steigen werden. Wenn die Zinsen wieder steigen, könne es kritisch werden. Der Aufwand im Haushalt muss gesenkt werden. Auf die absehbaren Einbrüche bei der Gewerbesteuer müsse man reagieren.

Der Stellenplan sei mit vielen neuen Stellen vorgelegt worden. Die hohe Belastung der Verwaltung wurde erkannt. Hier müsse man durch Verringerung der Aufgaben Entlastung schaffen. Die bestehenden Aufgaben müsse man priorisieren, vertagen oder aufgegeben. Sie habe in diesem Zusammenhang auf eine Aufgabendiskussion gehofft. Sie sei sich sicher, dass man mit transparenten Erklärungen das Verständnis der Bürgerschaft erreicht hätte. Sie geht darauf ein, dass teilweise Aufgaben übernommen wurde, die der alte Rat ohne Kenntnis über das Ausmaß nötiger Stellen beschlossen hätte. Im Sinne der Transparenz wäre möglicherweise schon früher einen Nachtrag zum Stellenplan nötig gewesen. Die mit diesen Aufgaben verbundenen drei Stellen werde sie aus dem Antrag zum Stellenplan zurückziehen. Man werde den Haushalt nicht ablehnen, setze aber darauf, dass Projektstellen geschaffen würden. Auch im Zusammenhang mit den Geflüchteten solle die Verwaltung Hilfe bekommen, dennoch halte sie 35 Stellen für zu viel. Man müsse mit den Steuergeldern sorgsam umgehen. Sie bittet um Verständnis, dass man beim Stellenplan nicht alles mitgehen könne.

Ratsherr Bieber bedauert, dass die von der Gruppe eingebrachten Vorschläge alle abgelehnt würden. Wenn man auch dem Haushalt auch nicht in allen Punkten zustimmen könne, werde man aber dem Haushalt als solches zustimmen. Der Haushalt werde als Arbeitsgrundlage der Verwaltung gebraucht.

Ratsherr Soldan geht auf den Grundsatz ein, dass der Haushalt und der Stellenplan Ausgaben ermögliche aber nicht erzwinge. Man müsse flexibel genug sein, um Maßnahmen verschieben oder vorzuziehen zu können, dabei ginge die Bewältigung von Krisen immer vor. Krisen würden die Verwaltung immens belasten, so dass man sich mit Wünschen zurückhalten müsse. Auch wenn man Aufgaben reduzieren wollte, habe man in den Fachausschüssen erkennen müssen, dass dies in Teilbereichen nahezu unmöglich ist.

Viele Projekte fänden sich im Stellenplan wieder. Wenn man Einsparungen vornehmen wolle, müsse man Projekte zurückstellen.

Die Neuorganisatin ihres Büros müsse der Oberbürgermeisterin zugestanden werden. Weitere Organisationsuntersuchungen auch in anderen Fachbereichen wären wünschenswert. Er bedauert, dass der Stellenplan nur im Finanzausschuss diskutiert wurde. Die Diskussion hätte in den Fachausschüssen im Zusammenhang mit den Aufgaben geführt werden müssen. Festzustellen sei, dass es schwierig geworden ist, Fachkräfte zu bekommen, wenn Stellen befristet sind. Die Menschen strebten Planungssicherheit und ein attraktives Umfeld an. Positiv wolle man herauszustellen, dass die Stadt 57,5 Ausbildungsplätze bereitstelle. Hinsichtlich des Änderungsantrags bezogen auf Planungskosten für ein Verwaltungsgebäude, sei wohl erst eine Machbarkeitsstudie nötig.

Ratsherr Gaberle stellt heraus, dass das Jahr 2022 hoffnungsvoll, mit Aussicht auf Verbesserung gestartet sei. Mit Beginn des Angriffskrieges sei die Hoffnung auf Erholung jedoch verschwunden. Ohne die Importe aus Russland und der Ukraine müsse man sich auf Einschränkungen einstellen.

Im Haushalt stehe das ordentliche Ergebnis im Minus. Dieses Defizit werde jetzt und in den Folgejahren auch durch die neuen Stellen noch höher. Auch wenn nicht alle Stellen besetzt werden könnten, müsse man im Blick behalten, dass mit dem Geld anderer Menschen gewirtschaftet werde. Er kritisiert die Diätenerhöhung zum Beginn des Jahres und die Ablehnung der Einsparvorschläge. Man müsse die Bürger auf Mehrbelastungen einstellen. Seine Fraktion lehne den Haushalt ab.

Ratsherr Köppen zeigt sich erfreut über die sachliche und faire Debatte. Er zeigt Verständnis für die Aufgaben im Zusammenhang mit den Krisen und der Klimapolitik. Bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln müsse man aber bedenken, dass es sich um Mittel Anderer handelt. Klimaprojekte, die Steigerung der Energieeffizient, Digitalisierung seien gute Projekte. Es sei aber fraglich, ob diese im aktuellen Vorgehen so dringlich seien. Die Politische Wahrheit ist nötig bei Aufgaben und deren Planung. Er sei sicher, dass die neue Verwaltungsspitze mit spitzer Feder an die Aufgaben herangehen werde. Man müsse in neuen Zeiten neue Wege gehen. Geschaffene Stellen müsse man neu betrachten. Er vertraue der Verwaltungsspitze.

Ratsherr Meyn geht auf die Leistungen der Sportvereine ein, die sich aktuell Angebote für Geflüchtete überlegen. Etwa 15.000 Menschen seien in Vereinen aktiv. Für den Kompromiss, die Übungsleiterpauschale um 20.000 € zu erhöhen, bittet er um Zustimmung. Außerdem brauche es attraktive Sportstätten. Dies sei eine Aufgabe für die nächsten Jahre. Hinsichtlich der Stelle der Sportreferentin spricht er sich für den Erhalt der Stelle in der Stabsstelle aus.

Ratsherr Schwake weist darauf hin, dass das aktuelle Defizit noch anwachsen werde. Im Sinne einer finanziellen Nachhaltigkeit hätte man bewerten müssen, welche Aufgabe aktuell wirklich nötig seien. Er schlägt vor, künftig im Rahmen der Stellungnahmen zu den politischen Anträgen auch zu bewerten, welche Auswirkungen dies auf den Stellenplan hätte. In Bezug auf die Bautätigkeiten verweist er auf die Rahmenbedingungen, die dazu führten, dass Baumaßnahmen nicht „morgen“ fertiggestellt sein können. Personal sei schwer zu bekommen. Er erwarte die Vorlage eines durchdachten, ausgeglichenen Haushalts für 2023.

Ratsherr Neumann mahnt, dass die Dauerneuverschuldung nicht zukunftsfähig sei. Er kritisiert einzelne aussagen der Vorredner und gibt zu bedenken, dass angesichts der Haushaltslage keine Anträge mehr gestellt werden dürften, ohne Vorhandenes zu streichen. Er könne dem Haushalt nicht zustimmen. Die Handlungsfähigkeit werde über die Schuldenspirale immer weiter eingeschränkt.

Ratsherr Freitag geht auf die Anträge zur Vergnügungssteuer und zum Diversity Management ein. Jeder Mensch sei gleich viel wert und werde gewertschätzt. Eine gute Kommunikation sei der Schlüssel zu Verständnis füreinander. Ein Diversitiymangement beschreibe neue Aufgaben, mit denen Fortschritt gewonnen werden könne. Bei politischen Debatten könne sich jeder Einzelne hinsichtlich der Diversitiy auf den Prüfstand stellen.

Die Auswirkungen der Erhebung von Vergnügungssteuer treffe überwiegend jüngere Menschen. Eine Vielfalt von Angeboten gebe es schon nicht mehr. Dies sei auch auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Mit dem Aussetzen der Besteuerung könne mein ein Signal setzen.

Ratsfrau Kabasci stellt die Notwendigkeit der freiwilligen Leistungen im Haushalt heraus. Die Förderung des Theaters, der Museen, die Unterstützung der Erinnerungskultur seien wichtige Aspekte, für die Stellen fehlen. Über die Projektförderung erreiche man engagierte Menschen. Mit der Unterstützung z. B. der Volkshochschule, der Streetworker und des Frauenhauses, könne man zusätzlich Stellen anderer Träger sichern.

Ratsherr Schultz verweist im Zusammenhang mit dem Baubereich darauf, dass viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde. Es fehle aber an geeignetem Personal, das schwierig zu bekommen sei. Begonnene Projekte müssten weitergeführt werden, insbesondere bei den Schulen und Kitas. Man würde gerne viele sinnvolle Projekte umsetzen. Hier könne über das Wie und Wann diskutiert werden. Man möchte die Stadt für ihre Bürger:innen gestalten.

Ratsfrau Bauseneick erklärt, dass man einen soliden und zukunftsfähigen Haushalt brauche. Den Haushalt müsse man gegenüber den Bürger:innen erklären. Daher sollte man lieber weniger Aufgaben gut machen. Hierzu wären Aufgaben zu verschieben. Man sollte sich auf das Wesentliche besinnen. Der Haushalt müsse zukunftssicher aufgestellt werden und das abbilden, was schaffbar und bezahlbar sei. Sie wirbt für die Annahme des Änderungsantrags ihrer Fraktion.

Ratsherr Blanck stellt klar, dass man sich hinsichtlich der Kita Neu Hagen im VA geeinigt hätte. Die Mittel würden in den Haushalt eingestellt, da der Bedarf da und das Projekt gewollt sei. Die Zusagen zur Verkehrszählung und Bürgerbeteiligung würden eingehalten. Für den Jüdischen Friedhof sei ein Hinweis aufgenommen worden, dass der Rückkaufswert ermittelt und erstattet wird. Auch zur Vermarktung der Grundstücke am Wienebütteler Weg sei ein Kompromiss gefunden worden. Er wirbt um Zustimmung zum Haushalt und um den Mut, auch mal an die Politik herangetragene Projekte abzulehnen.

Oberbürgermeisterin Kalisch bedankt sich für die für die vielen Wortbeiträge und erläutert einige kritische Positionen. Die Ansiedlung der Sportreferentin sei Teil der Organisationsuntersuchung. Sie sehe Schnittmengen mit der Kultur und kann auch die Argumente der Sportvereine nachvollziehen. Hinsichtlich der Ukraine-Stellen sei geprüft worden, was wirklich benötigt werde. Ein Vergleich mit dem Bedarf anderer Kommunen sei schwierig, da die Hansestadt Lüneburg ein Ausländer- und ein Jugendamt mit umfassenden Aufgabe habe. Für ihre Stabsstelle seien nur zwei Stellen neu beantragt worden, die übrigen Stellen seien schon besetzt gewesen. Es gehe dabei um Bürgerbeteiligung und Social Media. Gerade jetzt sei beides richtig, auch weil man die Menschen nicht mehr nur über Printmedien erreiche.

Der Weg der Aufgabenkritik sei richtig. Sie werde daher künftig die benötigten Stellen für neue Aufgaben bei der Stellungnahme zu politischen Anträgen mit vorbereiten. Dafür sei aber mehr Zeit zwischen Antragstellung und Beratung nötig. Das Haushaltssicherungskonzept beinhalte bereits Ansätze, die zu Einsparungen führen könnten. Diese Aufgabenkritik solle nun begonnen und unterjährig beraten werden. Sie dankt ihrer Verwaltung für die großartige Arbeit in den letzten Monaten und insbesondere Herrn Mildner aus dem Personalbereich und Herrn Müller sowie Herrn Gomell aus dem Bereich Finanzen, die gute Ansätze für diesen Prozess entwickelt hätten.

-          Der Antrag der FDP-Fraktion „Diversity Management“ wird mehrheitlich angenommen (41 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen). Die Mittel werden ohne konkreten Deckungsvorschlag bereitgestellt. Die Verwaltung wird prüfen, ob die notwendigen Arbeiten über die Kooperation mit Dritten kostengünstiger durchgeführt werden können.

-          Der Antrag der FDP-Fraktion „Besteuerung von Tanzveranstaltungen“ wird mehrheitlich angenommen (41 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die Mindererträge werden ohne konkreten Deckungsvorschlag in den Haushalt eingestellt.

-          Der Antrag der FDP-Fraktion „Planungskosten für ein Verwaltungsgebäude“ wird in Höhe von 50.000,00 € mehrheitlich angenommen (41 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).

-          Der Änderungsantrag der Gruppe Die Partei/Die Linke wird mehrheitlich nicht angenommen (4 Ja-Stimmen 39 Nein-Stimmen).

-          Der Antrag der SPD-Fraktion „Neubau Kita Hagen“ wird mehrheitlich angenommen (40 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen). Der Neubau soll schnellstmöglich, jedoch erst nach Durchführung der Verkehrszählung und der Bürgerversammlung sowie der Rechtskraft der Bauleitpläne beginnen. Die SPD-Fraktion zieht insoweit die Aussage „spätestens im Herbst“ zurück.

-          Der Antrag der SPD-Fraktion „Grundstückskauf Frauenhaus“ wird mit den nachstehenden Änderungen mehrheitlich angenommen (38 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen):

1. Das Land aufzufordern die Finanzierung zu unterstützen.
2. Den Verein verstärkt darin zu unterstützen, weitere Partner zu gewinnen.
3. Die Option der Trennung der Einheiten von Beratung und Unterbringung und Nutzung von Leerstand in der Innenstadt zu prüfen.
4. Die Verwaltung zu beauftragen, zur Grundstücksoption am Wilhelm-Hänel-Weg Verhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen und am Wienebütteler Weg geeignete Flächen zu bestimmen. 5.
5. Als Investitionskostenzuschuss wird für die Errichtung eines Frauenschutzzentrums ein Betrag von bis zu 1 Mio. € über eine VE (2023) bereitgestellt.

-          Der Antrag der SPD-Fraktion „Grundstücksverkäufe Wienebütteler Weg“ wird mehrheitlich angenommen (40 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen): Der Betrag wird auf 3 Mio. € gesenkt. Ein Verkauf kann nur erfolgen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen. Sobald die aktuelle Prüfung abgeschlossen ist, soll mit dem Verkauf begonnen werden.

-          Der Antrag der SPD-Fraktion „Jüdischer Friedhof“ wird mehrheitlich angenommen (42 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung). Darüber hinaus soll festgestellt werden, wie hoch der verzinste Rückkaufswert des Friedhofes ist, damit dieser Betrag dem Eigentümer erstattet wird.

-          Der Antrag der SPD-Fraktion „Stadtteilhaus Kaltenmoor“ wird mehrheitlich angenommen (37 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) unter der Maßgabe, dass geeignetes Personal für die Umsetzung der Maßnahme gefunden wird.

-          Der Antrag der SPD-Fraktion „Sportförderung“ wird mehrheitlich in Höhe von 20.000,00 € angenommen (40 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Zur Abstimmung eines Änderungsantrages zum Stellenplan wird die Sitzung unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird mehrheitlich (42 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) eine unbegrenzte Verlängerung der Sitzungsdauer beschlossen.

Ratsfrau Scherf stellt daraufhin nach Abstimmung mit Ratsfrau Schröder-Ehlers einen Änderungsantrag: Die CDU zieht in Bezug auf die unter laufender Nummer 8, 32/33 und 35 genannten Stellen ihren Antrag zurück. Die weiteren unbesetzten Stellen der Aufzählung werden als Projektstellen in den Haushalt aufgenommen. Projektstellen werden ebenfalls die von der SPD kritisierten zwei Stellen im Büro der Oberbürgermeisterin und beim Klimamanagement. Die SPD zieht insoweit  ihre Anträge zum Stellenplan zurück, da sie in diesem Antrag enthalten sind. Die Stellen zur Bewältigung der Ukraine-Krise werden auf 35 Stellen begrenzt.

Der Änderungsantrag wird mit  2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und  39 Ja-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2022 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2022 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge. Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 0