Auszug - Einsatz von Gentechnik in der Lüneburger Landwirtschaft verhindern (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 30.01.04 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD / FDP vom 25.03.04 und überarbeitete Antragsfassung der Grünen vom 27.05.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau VERLINDEN erläutert den Hintergrund des Antrags. Um Landwirte und Hobbygärtner vor dem unfreiwilligen Einsatz von Gentechnik durch Pollenflug oder Insektenbestäubung in den von ihnen produzierten Nahrungsmitteln zu schützen, sollten in der hiesigen Region möglichst große Landstriche als gentechnikfrei ausgewiesen werden. Dafür sollten auch Verhandlungen mit dem Landkreis und den landwirtschaftlichen Verbänden aufgenommen werden, um auch diese von einem Verzicht auf den Einsatz von Gentechnik zu überzeugen. Die Mehrzahl der Verbraucher in Europa spreche sich im Übrigen gegen die gentechnische Veränderung von Nahrungsmitteln aus. Insofern sei es auch als wichtiger Wirtschaftsfaktor zu betrachten, weiterhin gentechnikfreie Nahrungsmittel produzieren und anbieten zu können. Immer mehr Regionen in Deutschland hätten sich inzwischen entsprechend selbst verpflichtet und auch Lüneburg sollte im Sinne des Verbraucherschutzes künftig dazu gehören.

 

Ratsherr WOLTER kritisiert, dass die Bundesregierung es bisher noch nicht geschafft habe, entsprechende Vorschriften der EU aus dem Jahre 2002 in deutsches Recht umzusetzen. Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, die Freiheit der Forschung nicht völlig einzuschränken. Es wäre falsch, etwas von vornherein abzulehnen und zu unterbinden, von dem man gar nicht wisse, welche Vor- oder Nachteile es habe. Die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geforderte freiwillige Selbstverpflichtung aller regionalen Landwirte sei seiner Meinung nach unrealistisch.

 

Ratsfrau LOTZE merkt an, im Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP fehlten im ersten Satz vor „kontrovers“ die Worte „betroffenen Landwirtschaft“. Sie geht auf die Schwierigkeiten der Produzenten ein, genmanipulierte Nahrungsmittel aus ihren Produktionsketten fern zu halten. Der Gesetzentwurf auf Bundesebene sehe zum Schutz der Landwirte und der Verbraucher eine restriktivere Regelung als die EU-Richtlinie vor. Damit solle künftig ein Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und solcher, die Gentechnik nutze, ermöglicht werden. Den Herstellern und Verbrauchern müsse eine Wahl bleiben. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen werde also künftig unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, was aus Sicht ihrer Fraktion aber problematisch sei, da eine völlige Isolierung der Pflanzen und Anbaugebiete technisch fast unmöglich sei. Die Bürgerinnen und Bürger müssten über die verschiedenen Aspekte und Risiken umfassend informiert werden. Die Anträge sollten in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen werden, um die Thematik dort ausführlicher zu diskutieren und nach Lösungsansätzen zu suchen.

 

Ratsherr REINECKE betont, auch seine Fraktion fühle sich dem Schutz des Menschen verpflichtet, meine aber, hier solle etwas pauschal verhindert werden, dessen Entwicklung zunächst einmal beobachtet werden müsse, bevor man es verdamme. Es gebe auf diesem Gebiet nicht nur Risiken, sondern auch große Chancen. Der Bundesregierung werfe er vor, nicht schon längst die Forschung zu dieser Thematik vorangetrieben zu haben, denn dann wüsste man jetzt besser, ob mit den gentechnisch veränderten Pflanzen, die bereits überall sonst auf der Welt in großem Stil angebaut würden, Risiken oder eher Vorteile für Mensch und Natur verbunden seien. Es sei klar, dass eventuelle Fehlentwicklungen nicht umkehrbar wären, deshalb spreche seine Fraktion sich für einen Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen unter kontrollierten Bedingungen aus. Die Chancen seien es wert, sorgfältig abgewogen zu werden. Man könne sich dieser weltweiten Entwicklung nicht verschließen. Viele Verbraucher würden sich lediglich gegen derartige Nahrungsmittel aussprechen, weil sie nicht umfassend genug informiert seien. Die Landwirte seien größtenteils nicht gegen gentechnisch manipulierte Pflanzen, sondern dagegen, dass sie für mögliche, noch unbekannte Auswirkungen auf Mensch und Natur haftbar gemacht werden sollen. Einer Unterdrückung der notwendigen Forschung unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes werde seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag sowie der Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP und die überarbeitete Fassung des Antrages werden in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da ihre Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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