Auszug - Beratungen zum Haushalt 2022; Teilhaushalte, Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat, Bereich 74 Grünplanung, Friedhöfe und Forsten  

Beratungsinhalt:

Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin 7, beginnt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation mit der Vorstellung des Ergebnishaushaltes des Bereiches Grünplanung. Dabei stehen den Erträgen (10.000 € für Schadensersatzleistungen) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i. H. v. 138.700 € sowie Transferaufwendungen und sonstige ordentliche Aufwendungen i. H. v. 2.357.200 € gegenüber.

Der Investitionshaushalt sehe die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Grünanlagen und Spielplätzen sowie die Grundsanierung von Spielplätzen nach der Prioritätenliste vor.

Weitere Maßnahmen seien die Wegesanierung am Deutsch-Evern-Weg (zwischen Waldfriedhof und Posten 90) und im Kurpark. Mithilfe von Fördermitteln des Programmes Perspektive Innenstadt würden der Clamartpark und der Glockenhof umgestaltet und Stadtmobiliar beschafft werden. Frau Hesebeck stellt die genauen Maßnahmen der Projekte vor und erklärt, dass für jede Maßnahme ein gewisser Eigenanteil im Haushalt verankert sei. Zudem stellt sie die Investitionsnummern 01-551-031 „Grün verschafft sich Raum“ und 01-551-033 „Spielen und Verweilen in der Stadt“ vor.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Nehring erklärt Frau Hesebeck, dass für die Maßnahmen „Spielen und Verweilen in der Stadt“ im nächsten Jahr noch keine Haushaltsmittel vorgesehen wären, da man zunächst beim Fördergeber eine Konzepterstellung einreichen müsse, um neue Mittel zu erhalten.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gros, regt an, dass man anstatt Verkehrsinseln zu entsiegeln und aufwändig zu bepflanzen, besser Randstreifen entsiegeln und sich selbst begrünen lassen sollte. Dies würde einen deutlich geringeren Unterhaltungsaufwand darstellen.

Ratsherr Pols erklärt, dass die Mülleimer am Bockelsberg häufiger geleert werden müssten und bittet die Verwaltung aus der Umgestaltung des St. Stephanusplatzes zu lernen. Aus seiner Sicht sei diese Umgestaltung misslungen. Dies dürfe beim Thorner Platz nicht passieren. Zudem erkundigt er sich nach den Schäden zwischen dem Waldfriedhof und dem Posten 90.

Frau Hesebeck nimmt die Anregungen auf und erklärt, dass die Schäden durch Forst- und Unterhaltungsfahrzeuge entstanden seien. Der Weg würde mit natürlichen Mineralstoffen wieder aufgebaut.

Herr Hockemeyer, 742 – Friedhöfe, stellt den Teilergebnisplan 7400 für die Friedhöfe vor. Auf der Seite der Erträge seien insbesondere die Gebühren für Gräber und Bestattungen zu nennen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wären im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Dies liege an erheblichen Rückständen von Baumpflegearbeiten und zu vergebenden Baumkontrollen. Die Mitarbeiter des Friedhofs müssten noch geschult werden, bevor diese Kontrollen eigenständig durchgeführt werden könnten.

Bei der Vorstellung des Investitionshaushaltes beginnt Herr Hockemeyer mit der Neubeschaffung einer Wegepflegekombination und eines Kommunalschleppers für Transportarbeiten sowie der Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers. Weitere Investitionsmaßnahmen seien u.a. der Wegeneubau auf dem Friedhof Oedeme, das Aufstellen neuer Hinweisschilder auf allen Friedhöfen sowie die Herrichtung des muslimischen Grabfeldes auf dem Waldfriedhof.

Herr Mitschke (NABU), erkundigt sich nach den von Frau Hesebeck im Ergebnishaushalt aufgeführten 12.000,00 € für Schädlingsbekämpfung.

Frau Hesebeck erklärt, dass der Ansatz von 12.000 € aus der Hochzeit der Eichenprozessionsspinner stamme und man in den letzten Jahren nur ca. 2.000 € bis 3.000 € davon gebraucht habe. Der Rest könne für Kleinspielgeräte genutzt werden.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Herzog und des Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Gros, erklärt Herr Hockemeyer, dass der Rasen auf den Rasengräbern in einem Intervall von zwei Wochen gemäht werde. In Zukunft sollen auch Beisetzungen auf Wiesenflächen ermöglicht werden. Diese würden einer geringeren Pflege bedürfen.

Die Frage von Ratsherrn Pols zum Umgang mit einer veränderten Friedhofskultur wird unter TOP 5 aufgegriffen.

Herr Wittenburg, 743 – Forsten, beginnt mit der Vorstellung des Teilergebnisplans 74000 Forsten. Die Erträge kämen überwiegend aus dem Verkauf von Holz. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würden sich zum großen Teil aus den Bewirtschaftungskosten der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie den Mieten/Pachten an die Hospitäler und der Pflege und Unterhaltung der Wälder zusammensetzen.

Ratsfrau Schuch erkundigt sich nach der von Herrn Wittenburg genannten Strategie, weniger Mülleimer zur Beseitigung des Müllproblems aufzustellen.

Herr Wittenburg erklärt, dass es zwei unterschiedliche Strategien zur Müllbekämpfung gebe. Eine davon verfolge den Ansatz, dass mehr Müllkörbe die Menschen dazu verleiten, den Müll mit in den Wald zu nehmen. Wenn weniger Müllkörbe aufgestellt wären, könnte evtl. ein Umdenken stattfinden.

Herr Wurm befürwortet diese Strategie und spricht sich für eine Sanktionierung bei Verstößen aus. Auch Ratsherr Pols unterstützt den Ansatz und schlägt alternativ einen kleineres Intervall der Leerungen vor. Zudem weist Ratsherr Pols darauf hin, dass durch den Sturm an der Handwerkerbrücke schon einige Dachpfannen heruntergefallen seien.

Ratsfrau Schuch und Ratsherr Gerlach sehen in dem Abmontieren der Mülleimer keine Lösung des Müllproblems, sondern viel mehr eine Verschlimmerung. Der Bund habe an anderen Orten beispielsweise große Gitterboxen aufgestellt, welche zum Müllsammeln animieren würden.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2022 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen wird empfohlen.