Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag "Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.01.2022, eingegangen am 17.01.2022)  

Frau Henze stellt fest, dass von der Gruppe Die Partei/Die LINKE kein Ausschussmitglied anwesend ist.

Frau Schäfer stellt den Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2022 vor und erklärt, dass sie den Gedanken der Gruppe Die Partei/Die LINKE verstehen kann, die beantragten Änderungen jedoch nicht finanzierbar sind. Der Antrag auf Beitragsfreiheit, wie von der Gruppe Die Partei/Die LINKE formuliert, würde die Qualität der Betreuung mindern und würde zu Lasten der Kinder und des Personals in den Kindertagesstätten gehen. Gewünscht wird jedoch eine neue Staffelung der Elternbeiträge, die Elternbeiträge in der Hansestadt Lüneburg sind im Vergleich zu Städten wie z.B. Hannover zu hoch. Der Stellungnahme der Verwaltung vom 02.02.2022 schließt sie sich an.

Frau Steinrücke erklärt, dass im Jahr 2022 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden soll, um die Beitragssatzung neu aufzustellen und damit eine gerechtere Verteilung der Kosten herzustellen. Auch andere Städte in Niedersachsen befassen sich aktuell mit diesem Thema. Die neue Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten ist bis zum 01.11.2022 aufzustellen. In der Vergangenheit wurden bei der Ermittlung der Einkommensstaffelung folgende Grundsätze berücksichtigt: 20% der Gesamtkosten der Kindertagesstätten sind aus den Elternbeiträge zu decken und der monatliche Elternbeitrag ist auf maximal 500,00 EURO zu begrenzen. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Vertreter:innen aller Fraktionen, dem KiTa-Stadtelternrat und der Verwaltung zusammensetzen. In einem ersten Treffen der Arbeitsgruppe sollen zunächst die Grundsätze erarbeitet werden. Die neue Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten soll möglichst in drei Sitzungen der einberufenen Arbeitsgruppe erstellt werden. Nach jeder Sitzung der Arbeitsgruppe werden die erarbeiteten Fortschritte im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und ggf. angepasst. Frau Steinrücke bittet die Fraktionen, bis Ende der 11. Kalenderwoche 2022 die Teilnehmer:innen der Arbeitsgruppe zu benennen.

Herr Nehring begrüßt den Vorschlag von Frau Steinrücke.

Frau Bauseneick erklärt, dass der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als Arbeitsgrundlage genutzt werden soll.

Frau Henze stellt den Änderungsantrag zu TOP 8.1. der Ratssitzung vom 03.02.2022 „Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2022 in Verbindung mit der Stellungnahme der Verwaltung vom 02.02.2022 zur Abstimmung.

Beschluss

Der Änderungsantrag zu TOP 8.1. der Ratssitzung vom 03.02.2022 „Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2022 wird analog zur Stellungnahme der Verwaltung vom 02.02.2022 wie folgt beschlossen: Der Antrag der Gruppe Die Partei/Die LINKE vom 13.01.2022 wird abgelehnt und stattdessen die Neufassung der Elternbeitrags- und Benutzungsordnung in einem gemeinsamen Prozess mit Vertreter;innen aller Fraktionen, dem KiTa-Stadtelternrat und der Verwaltung entwickelt, um damit Transparenz und einen gemeinsam getragenen Konsens herstellen zu können. Die Arbeitsgruppe wird spätestens zu Beginn des 2. Quartals 2022 ins Leben gerufen, um eine Neufassung zum 01.11.2022 gewährleisten zu können. Die Fraktionen benennen der Verwaltung bis Ende der 11. Kalenderwoche 2022 die jeweiligen Vertreter;innen ihrer Fraktion, die an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig beschlossen.