Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022  

Beratungsinhalt:

Die Anlagen Veränderungsliste zum Haushalt 2022 und Haushaltssicherungskonzept 2022 ff. wurden als Tischvorlage verteilt.

Frau Erste Stadträtin Lukoschek informiert über den aktuellen Stand und die Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022. Die einzelnen Sachverhalte werden jeweils kurz erläutert. Dabei geht Frau Erste Stadträtin Lukoschek insbesondere auf die Senkung des Kreisumlagesatzes durch den Landkreis von 51,5% auf 50% ein, welche mit einer Einsparung i.H.v. 1,7 Mio. € einhergeht.

Insgesamt weist der vorliegende Haushaltsplanentwurf im Jahresergebnis weiterhin einen Fehlbetrag aus. Es ergibt sich allerdings zum derzeitigen Stand eine Verbesserung von ursprünglich rd. -9,18 Mio. € auf rd. -7,48 Mio. €. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Personalkosten i.H.v. rd. 1,6 Mio. € für die zur Aufgabenerfüllung neu zu schaffenden Personalstellen im Jahr 2022 noch nicht berücksichtigt sind.

Frau Erste Stadträtin Lukoschek macht deutlich, dass sich noch weitere Veränderungen ergeben  werden. Derzeit finden die Beratungen zum Haushalt in den einzelnen Fachausschüssen statt. Zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services am 24.03.2022 wird es eine aktualisierte Veränderungsliste geben. Die Beschlussfassung über den Haushalt 2022 ist für die Sitzung des Rates am 30.03.2022 vorgesehen.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Schwake und Beigeordnete Schröder-Ehlers erkundigen sich nach den Antragsfristen. Frau Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass Änderungsanträge zum Haushalt 2022 noch während der Ratssitzung gestellt werden können. Allerdings wäre es wünschenswert, diese vorab einzureichen, so dass eine Vorbereitung seitens der Verwaltung möglich ist.

Im Anschluss berichtet Frau Erste Stadträtin Lukoschek, dass eine Kommune zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet ist, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, eine Überschuldung abgebaut oder eine drohende Überschuldung abwendet werden muss. Frau Erste Stadträtin Lukoschek betont, dass mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 keine Überschuldung droht, sondern die Hansestadt Lüneburg aufgrund des defizitären Haushalts verpflichtet ist, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. In einem solchen Konzept ist festzulegen, innerhalb welcher Zeiträume der Haushaltsausgleich erreicht und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages und einer zusätzlichen Verschuldung vermieden werden kann. Allerdings ist gemäß der haushaltsrechtlichen Sonderregelung nach § 182 Abs. 4 NKomVG der Verzicht auf die Aufstellung eines solchen Konzeptes möglich, sofern der Haushaltsausgleich wegen der festgestellten pandemischen Lage nicht erreicht werden kann.

Frau Erste Stadträtin Lukoschek geht im Folgenden auf die im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Sachverhalte ein, welche mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Pandemie stehen und folglich zu Mehraufwendungen oder Mindererträgen führen. Insgesamt wird festgestellt, dass der zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts ausgewiesene Fehlbetrag zu einem erheblichen Teil (rd. 8,56 Mio. €) durch die Folgen der COVID-19 Pandemie bedingt ist. Bei Bereinigung des aktuellen Fehlbetrages um die coronabedingten Sachverhalte verbleibt somit ein Fehlbetrag i.H.v. rd. 630.000 €. Hierfür ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und durch den Rat der Hansestadt Lüneburg zum Haushalt 2022 zu beschließen.

Zur Reduzierung des verbleibenden Fehlbetrages stellt Frau Erste Stadträtin Lukoschek beispielhaft ein Bündel an Konsolidierungsmaßnahmen vor, für welche im Laufe des Jahres 2022 Umsetzbarkeiten und konkrete Einsparpotenziale zu prüfen sind.