Auszug - Antrag "Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 14.02.2022) 16. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann mahnt zur Sparsamkeit. Die Erhöhung zum Zeitpunkt einer Inflation sorge nicht für Glaubwürdigkeit gegenüber den Steuerzahlern. Man müsse sparsam mit den Mitteln umgehen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, § 2 Absatz 3 Satz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vom 15.12.1994 in der Fassung der fünfzehnten Änderungssatzung vom 21.12.2021 wie folgt zu ändern:

Das Sitzungsgeld in Höhe von 35,00 € für die Teilnahme der gewählten und beratenden Ortsratsmitglieder an Ortsrats- und Fraktions- oder Gruppensitzungen wird für maximal zwei Sitzungen/Konferenzen pro Monat gewährt.

Die als Anlage zur Stellungnahme der Verwaltung beigefügte 16. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 2