Vorlage - VO/09951/22  

Sachverhalt:

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und die Gruppe Die Partei/Die Linke beantragen, § 2 Absatz 3 Satz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vom 15.12.1994 in der Fassung der fünfzehnten Änderungssatzung vom 21.12.2021 wie folgt zu ändern:

Das Sitzungsgeld in Höhe von 35,00 € für die Teilnahme der gewählten und beratenden Ortsratsmitglieder an Ortsrats- und Fraktions- oder Gruppensitzungen wird für maximal zwei Sitzungen/Konferenzen pro Monat gewährt.

s. Antrag "Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 14.02.2022)

Im Falle der Annahme des Antrages ist eine 16. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung zu beschließen.

Anlagen:

Antrag "Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 14.02.2022)

Stellungnahme der Verwaltung einschließlich der

16. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung); 16. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung