Auszug - Straßenumbenennung  

Beratungsinhalt:

Kulturreferentin Frau Schmäl und Bereichsleitung Kultur Frau Beer-Kullin berichten gemäß der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügten Präsentation zu den Straßenumbenennungen der Teilstücke Erbstorfer Landstraße und Düvelsbrooker Weg und zu dem von der Verwaltung geplanten weiteren Vorgehen zur Erstellung einer Richtlinie für Straßenumbenennungen im Stadtgebiet, sowie zum Vorschlag der Vergabe eines Forschungsauftrags zur systematischen Untersuchung der Benennungen und Umbenennungen von Lüneburger Straßennamen und öffentlichen Gebäuden mit Fokus auf Bezug auf Deutsche Kolonialgeschichte und Rassismus (inkl. NS-Zeit). Die Erstellung einer Richtlinie und die Erforschung der Straßennamen im Kontext Erinnerungskultur greifen Empfehlungen zum Umgang mit der Thematik seitens der kommunalen Spitzenverbände und aus dem aktuellen fachlichen Diskurs dazu auf Bundesebene auf. Ziel des Forschungsauftrags sei die Schaffung einer bisher nicht existierenden Grundlage für den konstruktiven Diskurs von Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik über die Erstellung eines zugänglichen/öffentlichen „Straßen-Wikis“ im Internet für ca. 815 Straßen und ca. 25 Gebäude, in dem die Forschungsergebnisse des Werkvertrages aufbereitet sind.

Hierzu teilt Frau Schmäl mit, dass der Verwaltung eine Kostenschätzung für eine/n zu beauftragende/n Historiker:in vorläge, die von Kosten im Umfang von 55.000 Euro für ein entsprechendes Gutachten ausgehe. Hierbei wurde von einem Umfang von 800 Arbeitsstunden ausgegangen. Es sei angedacht, jeweils ca. 10.000 Euro als Eigenleistung des Stadtarchivs einzubringen, sowie ca. 10.000 Euro Fördermittel einzuwerben, so dass 35.000 Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden müssten, um das Gutachten in Auftrag geben zu können.

Aus den Reihen der Besucher wird von Herrn Bögershausen darauf hingewiesen, dass Frau Dr. Reinhard, ehemalige Leiterin des Stadtarchivs, zu den Straßennamen in Lüneburg bereits vor vielen Jahren eine Expertise erstellt habe.

Kulturreferentin Frau Schmäl teilt mit, dass auf diese Grundlage selbstverständlich aufgebaut würde, aber eine Kontextualisierung vor dem Hintergrund der genannten Aspekte der Erinnerungskultur noch erforderlich sei.

Gleichstellungbeauftragte Frau Fischer äußert, dass insbesondere Straßennamen und öffentliche Gebäude geeignet seien, um bislang nicht bekannte Frauen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Sport in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Dieses könne zu einem veränderten Bewusstsein über Rollenbilder beitragen, in dem klar werde, dass auch historisch betrachtet, nicht nur Männer gesellschaftliche Verantwortung übernommen oder zu Innovationen und wegweisenden Impulsen oder sportlichen Höchstleistungen beigetragen haben. Sie schlage deshalb vor, bei der systematischen Erhebung der bestehenden Straßen- und Gebäudenamen nach Geschlecht auszuwerten und bei den zu entwickelnden Vorschlägen auch explizit nach weiblichen Persönlichkeiten zu forschen, um diese in die Vorschlagsliste einzubeziehen. Dies sollte auch im Rahmen der Richtlinie Berücksichtigung finden. Kalisch ergänzt, dass sie diesen Hinweis mit in den offiziellen Beschlussvorschlag der Verwaltung aufnehme.

Ratsherr von Mansberg weist darauf hin, dass Straßenbenennungen und - umbenennungen seit jeher im KPA beraten wurden und dabei immer mit Widerstand der Betroffenen zu rechnen sei. Beide Straßenteilstücke seien im Rat einstimmig beschlossen worden und haben auch einen örtlichen Bezug.

Ratsherr Balmaceda regt an, dass man auch darüber nachdenken könne, den Düvelsbrooker Weg vom Forsthaus bis zur Teufelsbrücke nach Hermann Reinmuth zu benennen. Dies hätte den Vorteil, dass die Anwohner des Düvelsbrooker Wegs, die alle samt an dem Teilstück von der Universitätsallee bis zum Forsthaus wohnen, von der Straßenumbenennung nicht betroffen wären.

Herr Asmussen, Mitglied der VVN-BdA bittet die Ausschussvorsitzende darum, das Wort erteilt zu bekommen.

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt einstimmig für ein Rederecht von Herrn Asmussen.

Herr Asmussen teilt mit, dass die VVN-BdA bereits in ihrem Antrag an die Verwaltung angeboten haben, in die Gespräche mit den Bewohner:innen eingebunden zu werden, um bei diesen für die Straßenumbenennung zu werben. Die VVN-BdA habe intern darüber diskutiert, ob aus ihrer Sicht auch eine andere Art der Würdigung als eine Straßenbenennung in Betracht käme. Die VVN-BdA kam intern zu der Entscheidung, den Antrag aufrecht zu erhalten und dafür zu plädieren, dass der Ratsbeschluss vom 13.10.2021 zur Umbenennung des Teilstücks des Düvelsbrooker Wegs in Hermann Reinmuth Straße bestehen bleibe und die Umbenennung umgesetzt werde.

Ratsherr Goralczyk äußert, dass beide Personen, Hartmut Krome und Hermann Reinmuth, eine Würdigung für ihr Wirken verdienen, er habe aber auch Verständnis für die Reaktionen der durch die Straßenumbenennung Betroffenen.

Ratsherr Balmaceda weist darauf hin, dass sein Kompromissvorschlag bestehen bleiben solle.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist auf die Handreichung des Städtetages zu Straßenumbenennungen hin, wonach von Straßenumbenennungen möglichst abgesehen werden sollte.

Ausschussvorsitzende Kabasci schlägt vor, die Ziffern 2 und 6 des Beschlussvorschlages zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  1

Dr. Lux, Leiter des Stadtarchives, teilt mit, dass seitens der Verwaltung bereits ein erster Satzungsentwurf für Straßenumbenennungen vorläge und dass im Stadtarchiv bereits ein Grundgerüst des Straßen-Wiki auf Basis des vorhandenen Werkes von Frau Dr. Reinhard u.a. existiere.

Ratsherr Schwake fragt an, mit welchem Zeitumfang die Verwaltung für die Umsetzung der Maßnahme rechne.

Ratsfrau Widawski fragt nach, wie die Auswahl einer/s Historikerin/s vorgenommen werde.

Kulturreferentin Frau Schmäl teilt mit, dass für die Umsetzung des Forschungsauftrags mit ca. ein Jahr gerechnet wurde und dass die Auswahl für einen Werkvertrag grundsätzlich durch ein Ausschreibungsverfahren erfolge.

Ratsherrn Freitag und von Mansberg geben zu bedenken, dass die Haushaltssituation der Hansestadt sehr angespannt sei und regen an, das Gutachten nicht in 2022 in Auftrag zu geben und stattdessen zu versuchen Drittmittel einzuwerben und für die Erstellung des Gutachtens eine Kooperation mit der Leuphana einzugehen.

Ratsherr Goralczyk beantragt, den letzten Satz der Ziffer 4 zum Beschlussvorschlag zu streichen, womit für das Gutachten keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden würden.

Oberbürgermeisterin Kalisch fasst die Redebeiträge dahingehend zusammen, dass der letzte Satz der Ziffer 4 zum Beschlussvorschlag gestrichen werde und die Verwaltung stattdessen beauftragt wird, Drittmittel einzuwerben und der Auftrag vergeben  werde, sofern dies möglich sei. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen inwieweit eine Kooperation mit der Leuphana im Hinblick auf die Erstellung eines Gutachtens möglich sei.

Ratsfrau Lotze weist darauf hin, dass die Rücknahme des Ratsbeschlusses zur Straßenumbenennung der Erbstorfer Landstraße eine sensible Angelegenheit sei und bei Gesprächen mit Familie Krome entsprechendes Fingerspitzengefühl seitens der Verwaltung erforderlich sei. Eine erneute Straßenbenennung nach Herrn Hartmut Krome müsse daher gut durchdacht und passend seien.

Ratsherr Goralczyk beantragt über die Beschlüsse zu Ziffer 1-6 getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   10

Nein-Stimmen:   0 

Enthaltungen:    0

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci beantragt, die Beschlüsse zu Ziffer 2 und 6 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:    7

Nein-Stimmen:   2 

Enthaltungen:    1

Beschluss:

1)      Der Ratsbeschluss vom 13.10.2021 über die Umbenennung eines Teilstücks der Erbstorfer Landstraße von der Bockelmannstraße bis zur Auffahrt der Umgehungsstraße B209 in „Hartmut-Krome-Straße“ wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:  6
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen:  1

 

2)      Der Ratsbeschluss vom 13.10.2021 über die Umbenennung eines Teilstücks des Düvelsbrooker Wegs von der Universitätsallee bis zum Forsthaus in „Hermann-Reinmuth-Straße“ wird aufgehoben.

vertagt
 

3)      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie zur Straßenneu- und umbenennung zu erarbeiten. Hierbei soll die Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum berücksichtigt werden.
 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:    10

Nein-Stimmen:   0 

Enthaltungen:    0

4)      Die Verwaltung wird beauftragt, eine/n Historiker:in mit der systematischen Erforschung der Lüneburger Straßen-, Gebäude- und Ortsnamen mit Fokus auf ihren Bezug zur Deutschen Kolonialgeschichte und der NS-Zeit zu beauftragen, sofern dies ohne städtische, finanzielle Mittel möglich ist. Die Finanzierung soll durch das Einwerben von Drittmittel erfolgen, sofern dies möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0
 

5)      Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Forschungsergebnisse der Lüneburger Straßen-, Gebäude- und Ortsnamen den Gremien einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Straßen umzubenennen sind, für welche konkret eine Benennung nach Herrn Hartmut Krome in Frage kommt und eine Straßenbenennung nach Herrn Hartmut Krome schnellstmöglich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  3
 

6)      Für den Düvelsbrooker Weg wird beschlossen:
 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

Siehe Beschluss