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Auszug - Einwohnerfragen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.02.2022    
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beratungsinhalt:

 

Eine Bürgerin fragt nach, ob bei der geplanten Umgestaltung des Marienplatzes berücksichtigt wird, dass im Zuge der Klimaerwärmung die Entsiegelung und Begrünung des Areals als Beitrag zum Errei-chen der Klimaneutralität Lüneburgs folgerichtig bzw. notwendig ist.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass diese Frage in der Präsentation zu TOP 9 beantwortet wird.

Ein Bürger fragt ebenfalls zu TOP 9: „Als Klimacamp haben wir den Platz mehr als 100 Tage belebt und zu einem Ort der Begegnung gemacht. Daher ist uns an einer sozial-ökologisch positiven Umnut-zung des Marienplatzes gelegen. In dem Beschlussvorschlag ist von einem "(Teil-) Einziehungsverfah-ren für die  Parkplatzfläche" die Rede. Daher möchte ich gerne wissen, ob Parkplätze vorbehalten bleiben sollen. Unserer Ansicht nach kann der Platz nur dann ein "Lieblingsplatz" werden, wenn dort keine Autos mehr stehen und geeignete Möglichkeiten der Begegnung (überdachte Sitzgelegenheiten) geschaffen werden.“

Auch diese Frage solle unter TOP 9 behandelt werden.

Eine weitere Bürgerin fragt in Bezug auf den TOP 6: 

1. Ist allen Ausschussmitgliedern in diesem Zusammenhang der Inhalt des Umweltberichts zum B-Plan 161 „Erweiterung Johanneum“ aus den Jahren 2014-2016 bekannt, in dem die Auswirkungen einer Bebauung im beplanten Gebiet umfänglich dargestellt sind?

2. Im aktuellen Landschaftsplan der Stadt wie auch im Landschaftsrahmenplan des LK sind im betref-fenden Gebiet Bereiche mit Schutzfunktionen ausgewiesen (u. a. Frisch- u. Kaltluftentstehung, Grund-wasserneubildung, siedlungsnahe Erholung..). Sind auch diese Daten allen Ausschussmitgliedern bekannt?

3. Weil die Errichtung des Johanneums damals nicht gleich sechszügig gebaut wurde, musste gleich nach der Fertigstellung die Erweiterung geplant werden; mit den Bauarbeiten dazu wurde Ende 2020 begonnen, in diesem Zusammenhang sind bereits weitere kleine Eingriffe erfolgt, wie z.B. im vergan-genen Jahr Baumfällungen für die neue Baustellenzufahrt. Dies müsste durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden, aber selbst die im B-Plan festgesetzten Ausgleichspflanzungen im Plangebiet sind bisher noch gar nicht umfänglich umgesetzt worden. Wann und wie ist die Umsetzung der damals festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen geplant?

Anmerkung: ein weiterer nötiger Erweiterungsbau beim Hauptgebäude sowie eine sinnvolle und schon lange von der Schule gewünschte Gestaltung des Außengeländes unter Einbeziehung der Schaffung von Sportmöglichkeiten im Außenbereich sind in Planung. Auch hierfür wird es Flächenbedarf und weitere Versiegelungen geben, für die ein Ausgleich nötig wird.“

Stadtbaurätin Gundermann antwortet, dass sich die ersten beiden Fragen an die Ausschussmitglieder richten und sie nicht für diese antworten könne. Die vorangegangenen Beschlüsse zum B-Plan Nr. 161 seien jedoch für alle Ausschussmitglieder in Allris einsehbar. Daher habe jeder die Möglichkeit ge-habt, sich über den Umweltbericht und den Landschaftsplan zu informieren. Sie schlägt jedoch vor, im Protokoll per Link auf diese Beschlüsse zu verweisen.

 

Ergänzung: Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 161 „Erweiterung Johanneum“ inklusive der Anlagen (Begründung, Umweltbericht, Abwägung etc.) ist in Allris unter folgendem Link abrufbar:

https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6466

 

Der Landschaftsplan der Hansestadt Lüneburg ist auf der Homepage der Hansestadt unter folgendem Link einzusehen:

https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Bauen-Umwelt-und-Energie-hansestadt-lueneburg/Umwelt-hansestadt-lueneburg/landschaftsplan.aspx

 

Herr Eberhard, Bereichsleiter 61, erklärt bezugnehmend auf die 3. Frage, dass noch nicht alle Aus-gleichsmaßnahmen umgesetzt wurden und die Stadt einen Befreiungsantrag gestellt habe. Die Schule möchte einige Flächen anderweitig nutzen, sodass man sich behe einen anderen Ausgleich zu schaffen. Er versichert, dass die Stadt für beide B-Pläne die Ausgleichsmaßnahmen umsetzen werde.

Stadtbaurätin Gundermann schlägt vor, dies als erste Anregung bzw. Stellungnahme aufzunehmen und in die Abwägung mit einzuarbeiten.

 

Die Bürgerin erklärt, dass es ihr wichtig war vor dem Beschluss zu fragen, ob alle Mitglieder über den umfangreichen Umweltbericht Bescheid wissen.