Auszug - Antrag "Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.01.2022, eingegangen am 17.01.2022)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schuch begründet den Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und geht dabei auf Einkommensstaffelung ein, die Wohlhabende geringer belastet als Geringverdiener. Die Städte Oldenburg und Hannover hätten zwar gerechtere Verteilungen gewählt, dennoch fordere die Gruppe die Abschaffung der Gebühren. Die Gesamtgesellschaft sollte die Kosten übernehmen. Sollte ein Abschaffung nicht möglich sein, sollte die Gebührenstaffelung fairer gestaltet werden.

Ratsfrau Henze und Ratsfrau Schäfer äußern ihre Wertschätzung für den Antrag der Gruppe. Aufgrund der finanziellen Situation der Kommunen könne eine Abschaffung der Gebühren nicht geschultert werden. Daher wolle man sich dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen. Eine gute Qualität in den Kindertagesstätten sei aktuell nicht kostenfrei möglich.

Ratsherr Neumann begründet die Ablehnung der AfD für beide Anträge. Die Entlastung sei in der angespannten Haushaltslage nicht darstellbar, das Land müsse unterstützen.

Ratsherr Soldan geht darauf ein, dass die Stadt die Eltern bereits in der Zeit der Pandemie durch Erlass der Beiträge unterstützt habe. In eine Neuregelung sollten auch die Randzeiten einbezogen werden. Im Übrigen habe sich der vorherige Rat bereits 2021 für eine Änderung der Gebührensatzung zum 01.11.2022 ausgesprochen.

Beschluss:

Der Rat beschließt mehrheitlich, sowohl den Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke als auch den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1