Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Schultz beantragt, TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen, um sich umfassender mit der Thematik befassen zu können. Aus seiner Sicht sind einige Fragen noch nicht abschließend geklärt.

Ratsherr Blanck weist auf die interfraktionelle Verständigung hin. Die neue Satzung sei wichtig, um Planungssicherheit insbesondere für die Anstellung sozialversicherter Mitarbeitender zu erhalten. Sollte nach Klärung offener Fragen eine weitere Anpassung nötig sei, würde man sich dem nicht verschließen.

Der Rat lehnt mehrheitlich ab, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 38

  Enthaltungen: 4

Dem Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 sowie 7.3 und 7.6 gemeinsam zu beraten, wird jeweils einstimmig gefolgt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird einstimmig in der versandten Fassung festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden ebenso gemeinsam beraten wie die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.6.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 45

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0