Auszug - Mobilitätsprojekte im Rahmen des Förderprogrammes REACT  

Beratungsinhalt:

Herr Pusch stellt sich zunächst als neuer Mobilitätsbeauftragter der Hansestadt Lüneburg vor und erläutert die Vorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation (s. Anlage 1).

Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die Maßnahmen aus dem Projekt REACT, insbesondere die Fortsetzung des Fahrradstraßenrings bis März 2023 abgeschlossen sein müssen und daher aus Sicht der Verwaltung Priorität haben. Hierfür erarbeite die Kämmerei zurzeit eine Lösung, wie dies haushaltsrechtlich abgesichert werden könne.

Weiterhin ergänzt er, dass eine Brücke über die Ilmenau zwar sinnvoll, aufgrund der zu beachtenden Durchfahrtshöhe als Bundeswasserstraße nicht ohne Weiteres umsetzbar sei.

Herr von Roeder fragt, ob die dauerhafte Verkehrsmessung im Rahmen der Erarbeitung des Nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans (NUMP) durchgeführt werde.

Zudem fragt er, ob es möglich sei, die Elektroladestationen für PKWs bei ausreichend Platz mit Ladestationen für E-Bikes zu kombinieren.

Stadtrat Moßmann antwortet, dass dauerhafte Frequenzmessungen für den Innenstadtbereich bzw. am Stadtring grundsätzlich gewünscht, die Möglichkeiten hierbei jedoch durch die verfügbaren Haushaltsmittel und das vorhandene Personal begrenzt seien. Nichtsdestotrotz werden Frequenzmessungen für den Radverkehr getestet und man stehe mit Siemens über eine Umsetzung im Austausch. Wenn sich das System der dauerhaften Frequenzmessungen für den Radverkehr wie erhofft bewähre, sei auch eine Ausweitung auf den motorisierten Verkehr denkbar.

Hinsichtlich der Ladestationen verweist Stadtrat Moßmann exemplarisch auf die Stationen in der Roten Straße, welche die Lademöglichkeit auch für Akkus der E-Bikes eröffnen. Für die Umgestaltung des Parkplatzes Oberschule am Wasserturm werde man in diesem Zusammenhang in einem Abstimmungsgespräch mit Frau Hesebeck die Möglichkeit evaluieren, weitere Fahrradständer aufzustellen.

Herr Pusch fügt hinzu, dass alle Erkenntnisse selbstverständlich auch in den NUMP einfließen würden.

Ratsherr Dr. Buller hakt nach, wie hoch die Chancen für den Erhalt der Fördermittel stünden.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass für das Projekt REACT insgesamt gute Chancen bestünden, da die Voraussetzungen der allgemeinen Innenstadtstärkung, der beabsichtigten vermehrten Verlagerung Rad- oder klimafreundlichen Verkehrs in den Innenstadtbereich mit den geforderten und dem Klimaschutz dienenden Maßnahmen von mindestens 25 Prozent, allesamt vorlägen.

Für das Landesförderprogramm „Resiliente Innenstadt“ würde eine Jury über die konkreten und förderfähigen Maßnahmen entscheiden, weshalb seitens der Verwaltung noch keine Aussagen hinsichtlich des Erhalts der Fördermittel getroffen werden könnten.

Zum Förderprogramm des Bundes könne man ebenfalls noch keine Aussagen treffen.

Ratsherr Löb weist darauf hin, dass die Festlegung der Ilmenau als Bundeswasserstraße den Vorteil des Schiffsverkehrs ermöglichen würde, man allerdings jederzeit eine flache Brücke über den Lösegraben bauen könne und dies zudem finanziell vorteilhafter erscheine.

Herr Siewert fragt, wie viele Parkplätze durch den geplanten Umbau der Haagestraße zur Fahrradstraße und nach der geänderten Anordnung der Parkplätze von einer Queraufstellung zur Längsaufstellung verloren gingen.

Hinsichtlich der Begründung, dass eine Neuordnung der Parkplätze zur Vermeidung von Gefahren beim Ausparken notwendig sei, merkt er an, dass in der Haagestraße aktuell reger Radverkehr vorliegen würde und die Gefahr durch eine Einbahnstraßenregelung bereits reduziert würde.

Stadtrat Moßmann verweist auf die gängigen Empfehlungen und gültigen Planungsrichtlinien für Fahrradstraßen. Der Radverkehr sei gewollt und es solle zudem auch zusätzlicher Radverkehr generiert werden, weshalb die Sicherheit ein maßgeblicher Aspekt sei. Ein Ausparkvorgang bei einer Längsaufstellung sei demnach weniger gefährlich oder behindernd.

Außerdem gäbe es demnach „echte“ Fahrradstraßen mit Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs und „unechte“ Fahrradstraßen mit einem zulässigen Mischverkehr. Für die Haagestraße sei ein Mischverkehr angedacht, da auch in Zukunft die Erhaltung innenstadtnaher Parkmöglichkeiten bei gleichzeitiger Förderung des Radverkehrs erreicht werden soll.

Während der Sitzung konnte die Verwaltung keine exakte Auskunft über die Anzahl der wegfallenden Parkplätze geben. Nach der Aussage von Herrn Pusch werden mit dem Umbau zur Fahrradstraße von insgesamt 24 Stellplätzen circa 8 Stellplätze bestehen bleiben.

Vorsitzende Schmidt lobt abschließend die beabsichtigte Anschaffung der vorgestellten Geräte zur Radfrequenzmessung.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.