Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

I.

Frau Mareike Panteli stellt folgende Einwohnerfrage an alle Fraktionen im Rat:

„Der Rat der Stadt Lüneburg hat in der Vergangenheit die Einrichtung eines Klimavorbehalts abgelehnt. Wie soll auf anderem Wege verhindert werden, dass der Stadtrat weiterhin Entscheidungen trifft, die die Klimafolgen und die daraus entstehenden Kosten unberücksichtigt lassen?“

Stadtrat Moßmann nimmt für die Verwaltung Stellung und verweist auf eine Entscheidung des Umweltausschusses. Danach sollen in einem zweistufigen Prüfverfahren die Klimaauswirkungen des Verwaltungshandelns bewertet werden mit dem Ziel, CO2-Emmisionen zu senken und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Entsprechende Vorgaben seien auch im Klimaschutzplan enthalten, den der Rat am 08.06.2021 verabschiedet hat.

Beigeordneter Blanck erklärt, dass der Weg aufgenommen wurde, mit konkreten Umsetzungen und Kriterien müsse man sich im nächsten Rat befassen.

Ratsherr Podstawa weist darauf hin, dass der Klimaschutzplan keine Regelungen zu Themen wie Verkehr oder Versiegelung enthalte. Klimaschutz werde nicht im Rat, sondern auf der Straße erwirkt.

Beigeordnete Lotze geht auf die Erklärung des Klimanotstandes durch den Landkreis Lüneburg ein, da die Stadt auch Teil des Landkreises sei. In der politischen Arbeit würden die Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt.

Beigeordneter Mencke bestätigt die Berücksichtigung des Klimaschutzes für seine Fraktion.

Beigeordneter Soldan gibt zu bedenken, dass Klimaschutz kein ‚Leerwort‘ bleiben dürfe. Bei konkreten Maßnahmen seien aber auch Zielkonflikte zu berücksichtigen.

Ratsherr Neumann geht auf die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte ein. Den Menschen müsse eine freie Entscheidung möglich bleiben.

II.

Herr Moritz Meister richtet seine Einwohnerfrage an Oberbürgermeister Mädge: „Im Artikel „Nicht auf der Bremse“, der am 18.06.2021 in der Landeszeitung erschienen ist, haben Sie mit Bezug auf einen Ratsbeschluss vom 08.06.2021 zum Klimaschutzplan behauptet, dass die Hansestadt Lüneburg sich auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 verpflichtet hat. Aus genau welchem Satz/Abschnitt in der Beschlussvorlage leiten Sie diese Verpflichtung ab? Was bedeutet in diesem Zusammenhang ‚verpflichtet‘?“

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass es sich bei dem Ratsbeschluss vom 08.06.2021, mit dem der Klimaschutzplan 2030 beschlossen wurde, um einen verpflichtenden Beschluss handelt, der umzusetzen ist. Änderungen könne nur der Rat beschließen. Im Übrigen sei die jährliche Fortschreibung und Bürgerbeteiligung als Bestandteil beschlossen worden.