Auszug - Richtlinie über die Förderung zur Reduzierung des Gewerbeleerstandes in der Lüneburger Innenstadt  

Beratungsinhalt:

Die Richtlinie wurde nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses angepasst und um die Förderung von Unternehmen in Not sowie die Anerkennung von Modernisierungsmaßnahmen ergänzt. Die geänderte Richtlinie liegt vor.

Beigeordneter Pauly dankt für die Anpassung und erklärt, dass die Auslegung einer ortsüblichen Miete schwierig sei. Er wünsche sich daher eine Konkretisierung, dass die Miete nicht höher sein dürfe als die durchschnittliche Miete der vorangegangenen fünf Jahre.

Der Änderungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Beigeordneter Blanck geht von einer Regulierung durch die Kräfte des Marktes aus. Leerstände würden zu sinkenden Mieten führen. Eine Mitfinanzierung zu hoher Mieten sei fraglich. Außerdem sei die Finanzierung über REACT-EU-Mittel nicht sicher, ggf. müssten freiwillige Leistungen entfallen.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass man die Einzelfälle betrachten und den Vergabeausschuss oder Gutachter hinsichtlich der Miethöhe einbeziehen werde. Das REACT-EU-Programm sehe solche Förderprogramme vor. Man habe sich mit dem Land und der Fachaufsicht vorab ausgetauscht. Eine Finanzierung wäre auch aus Rückstellungen für Coronamaßnahmen möglich. Wenn man jetzt nicht investiere, würden später größere Städtebauförderprogramme nötig.

Die Ratsherren Neubert und Meyer gehen darauf ein, dass keine Filialisten gefördert würden und über das Programm auch Mitsprachemöglichkeiten bestünden. Das Entgegenkommen von Vermietern sei bereits signalisiert worden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen durch Beigeordneten Blanck und die Ratsherren Gros und von Nordheim und einer Enthaltung von Ratsfrau Schmidt, folgenden Beschluss:

Die Richtlinie über die Förderung zur Reduzierung des Gewerbeleerstandes in der Lüneburger Innenstadt wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten und Mittel aus dem REACT-EU „Ad hoc-Programms Innenstadt“ einzuwerben.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1