Auszug - Antrag "Prüfantrag: Einrichtung eines Prüfprozesses für Wahlvorschläge für die Ämter der Schiedspersonen und der Schöffen" (Antrag der DIE LINKE. Gruppe vom 08.10.2020, eingegangen am 08.10.2020, 19:27 Uhr)  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, abweichend von dem Antrag der DIE LINKE.-Gruppe, auf Vorschlag von Oberbürgermeister MÄDGE, einstimmig bei einer Enthaltung des Ratsherrn Deffner:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich über den Städtetag dafür einzusetzen, dass die Rechtsgrundlagen im Sinne der Justizminister von Baden-Württemberg und Niedersachsen geschaffen werden, die für die Kommunen/ Prüfbehörden bzw. bei den Landgerichten einen rechtssicheren Rahmen für eine Vorprüfung bei der Besetzung der genannten Ämter zu schaffen und insbesondere bei Sachverhalten aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ergeben, dies zu prüfen. 

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1