Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

[Sitzung des Rates am 25.03.2021]

Ratsherr PODSTAWA teilt mit, eine persönliche Erklärung i.S.d. § 15 Abs. 8 der Geschäftsordnung abgeben zu wollen.

Stadtrat MOßMANN führt aus, dass hierfür nach der Geschäftsordnung ein konkreter zeitlicher Kontext innerhalb einer Ratssitzung vorliegen müsse.

Beigeordneter BLANCK beantragt hierauf, einen Standard-Tagesordnungspunk „Persönliche Erklärungen“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Antrag des Beigeordneten Blanck wird mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie drei Enthaltungen der Ratsherrn Goralczyk, Schultz und Gerlach abgelehnt.

Beigeordneter SOLDAN zieht den Dringlichkeitsantrag zur Einführung der LUCA-App in Lüneburg zurück.

Ratsherr GROS erklärt, die Anfrage „Fragenkatalog zur Baumpflege“ (TOP 11.1) könne schriftlich beantwortet werden.

Beratungsinhalt:

[Fortführung der Sitzung des Rates vom 25.03.2021 am 31.03.2021]

Stadtrat MOßMANN informiert darüber, dass es sich bei der heutigen Sitzung – auch nach Auffassung der Kommunalaufsicht – um die Fortführung der Sitzung vom 25.03.2021 handele.

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht sei es jedoch unschädlich, die am 25.03.2021 außerhalb der zeitlichen Regelung des § 6 der Geschäftsordnung bereits gefassten Beschlüsse noch einmal zur Abstimmung zu stellen, um diese rechtlich abzusichern.

Er schlage von daher aus Gründen der Rechtsklarheit vor, dass die Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg per Abstimmung bestätigen, dass es sich bei der heutigen Sitzung um die Fortführung der Sitzung vom 25.03.2021 handelt und dass die am 25.03.2021 außerhalb der zeitlichen Regelung des § 6 der Geschäftsordnung gefassten Beschlüsse erneut zur Abstimmung gestellt werden.

Beschluss:

[Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 25.03.2021]

Die Tagesordnung wird mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen in der versandten Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 2

Beschluss:

[Fortführung der Sitzung vom 25.03.2021 am 31.03.2021]

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen fest, dass die Ratssitzung vom 25.03.2021 am 31.03.2021 fortgeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 0

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig, diejenigen Abstimmungen, die außerhalb der zeitlichen Regelung des § 6 der Geschäftsordnung erfolgten, zu wiederholen und bei TOP 15 erneut in die Tagesordnung einzutreten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0