Auszug - Klimaschutzplan der Hansestadt Lüneburg  

Herr Stadtrat Moßmann führt in das Thema ein und merkt an, dass die Laufzeit des Plans auf das Jahr 2030 festgesetzt wurde. Der von Herrn Ruths vorgestellte Plan sei ein erster Aufschlag und wird in Zukunft durch einen zweiten Teil erweitert, in welchem die städtischen Gesellschaften näher betrachtet werden. Des Weiteren wird die Beschaffungsrichtlinie angepasst, diese wird in Ergänzung zum Klimaschutzplan im nächsten Umweltausschuss vorgestellt.

Herr Ruths trägt zum Konzept „Klimaschutzplan der Hansestadt Lüneburg“ auf Grundlage der als Anlage beigefügten Präsentation vor.

Herr Ruths beantwortet während des Vortrages die Einwohneranfrage hinsichtlich der CO2-Emissionen dahingehend, dass bei der kommunalen Energie- und CO2-Bilanzierung im allgemeinen von der CO2-Bilanz gesprochen wird. Bei der Berechnung der Bilanzierung werden trotzdem die CO2-Äquivalente berücksichtigt.

Ratsherr Gros bemängelt, dass der Klimaschutzplan noch Defizite aufweist. Im ersten Schritt sollte der Klimaschutzplan dahingehend geändert werden, dass das Jahr 2030 als verbindlich dargestellt wird. Des Weiteren ist es zum einen erforderlich, dass Aussagen zu einzelnen Kostenpositionen aufgenommen werden und zum anderen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung, insbesondere Bürgerbeteiligung, ausgebaut wird. Der Klimaschutzplan ist zudem ausbaufähig im Hinblick auf den Wärmesektor. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit der Wiederverwendung von Abwärme besteht. Zudem regt er an, die Nutzung von Solarenergie zu verstärken und dabei eine Solarpflicht in Erwägung zu ziehen. Herr Gros spricht sich dafür aus, den Plan dahingehend zu erweitern, dass der Ausbau ökologischer Senken gefördert wird. Des Weiteren sollte der Landschaftsplan stärker einbezogen werden. Der Ausbau des Fahrradnetzes sollte dahingehend fortgeschrieben werden, dass die Länge sowie die Breite der Fahrradwege angepasst werden.

Herr Wurm führt aus, dass der BUND Bedenken hinsichtlich der Wasserentnahmen äußert. In diesem Zusammenhang fragt er an, inwiefern die Stadt einen Einfluss auf die BauNVO nehmen kann. Die Priorität sollte darin liegen, dass Neubauten reduziert werden müssen sowie keine neuen Flächen im Außenbereich ausgewiesen werden sollen. Auch eine verbrauchsabhängige Kostendarstellung von Wasser und Energie solle in Erwägung gezogen werden. Im Übrigen merkt er an, dass man sich darüber im Klaren sein müsse, dass der Einfluss der Hansestadt in vielen Lebensbereichen aufgrund der Rechtslage eingeschränkt sei.

Herr Mitschke merkt an, dass der Energiebedarf in Zukunft ansteigen wird. Aus diesem Grund sollte darauf abgezielt werden, dass in Lüneburg vor Ort Energie produziert bzw. gewonnen werden kann.

Ausschussvorsitzende Lotze gibt zu bedenken, dass der vorgelegte Klimaschutzplan der Beginn einer Entwicklung und noch nicht abschließend ist. Die zuvor geäußerten Bedenken werden aufgenommen und in den Plan eingearbeitet werden.

Herr Wurm verlässt die Sitzung um 18:13 Uhr.

Beigeordneter Soldan erklärt, dass er sich für die Verabschiedung des Klimaschutzplanes ausspricht.

Herr Stadtrat Moßmann merkt an, dass die Vorschläge aufgegriffen werden, jedoch hinsichtlich der Bauproblematik bedacht werden muss, dass hier ein Zielkonflikt zwischen Wohnraumschaffung und Versiegelung vorliegt.

Herr Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass das Ziel der Erstellung des Klimaschutzplanes ist, mit Teilbereichen zu beginnen, erste Schritte einzuleiten und in Zukunft auszuweiten.

Beigeordneter Neubauer möchte wissen, ob die Kleingartenkolonien im Klimaschutzplan berücksichtigt seien und auch zu den Frischluftflächen zählen.

Herr Ruths erklärt, dass Kleingärten zu den Grünflächen zählen und erhalten werden sollten.

Beigeordneter Neubauer weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Stadt Lüneburg Anpassungsbedarf bei den Ansprechpartnern besteht.

Ratsherr Gros erklärt, dass er in seinen vorherigen Aussagen nicht missverstanden werden wollte dahingehend, dass er den Entwurf grundsätzlich ablehnt, sondern dass er wesentliche Anmerkungen gemacht hat, welche im Klimaschutzplan nicht enthalten sind. Diese sollten jedoch in der Zukunft betrachtet und Defizite behoben werden.

Herr Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass der Klimaschutzplan keine Defizite enthält, sondern die Punkte, welche von der Politik in vorherigen Gesprächen aufgezeigt wurden, ausgearbeitet wurden. Es sollte hinsichtlich der Anmerkungen in Betracht gezogen werden, dass ein Termin vereinbart wird, in welchem aus jeder Fraktion Anmerkungen diskutiert werden. Ziel sollte aus seiner Sicht sein, dass der Rat den Klimaschutzplan im Konsens verabschiedet.

Ausschussvorsitzende Lotze regt an, vor der Beschlussfassung des Rates einen Termin mit Politik und Verwaltung anzusetzen, um die Anregungen zu erörtern. Hierzu sollte ein Vertreter/eine Vertreterin je Fraktion geladen werden.

Beigeordneter Mencke verlässt die Sitzung um 18:46 Uhr.

Ausschussvorsitzende Lotze bittet den Ausschuss um Abstimmung, dass der Klimaschutzplan in der vorliegenden Form beschlossen wird, dieser allerdings fortgeschrieben wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten empfiehlt die Verabschiedung und Umsetzung des Klimaschutzplans, der noch in wesentlichen Punkten zu ergänzen ist.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0