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Auszug - Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen wegen nach Infektionsschutzgesetz angeordneter Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. Änderung der Marktgebührensatzung 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 27
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.02.2021    
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: PKL, Gesellschaftshaus (Haus 36)
Ort: Am Wienebütteler Weg 1, 21339 Lüneburg
VO/8941/20-2 Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen wegen nach Infektionsschutzgesetz angeordneter Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens
1. Änderung der Marktgebührensatzung
2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr BodendieckBezüglich:
VO/8941/20-1
Federführend:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr Beteiligt:DEZERNAT III
Bearbeiter/-in: Bodendieck, Joachim  Fachbereich 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität
   Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die beigefügte Satzung zur siebten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 02.07.2020 wird beschlossen.

 

Die beigefügte Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 28.04.1988 in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 02.07.2020 wird beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 42

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0