Auszug - Antrag "Moria evakuieren" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 14.09.2020 eing. am 14.09.2020 um 13:23 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende JOHN ruft die Tagesordnungspunkte 13.1 und 13.2 zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung auf.

Die drei dem Protokoll als Anlagen 4, 5 und 6 beigefügten Einwohnerfragen werden im Rahmen der Redebeiträge wie folgt beantwortet:

Beigeordneter PAULY konstatiert, DIE LINKE.-Gruppe sei dazu bereit, Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen.

Ratsherr von MANSBERG hält es für dringend notwendig, im Rahmen des rechtlich Möglichen ein von der breiten Menge getragenes Signal gegen diejenigen zu zeigen, welche die Aufnahme von geflüchteten Menschen und die Seenotrettung kriminalisieren. Seenotrettung sei nicht kriminell.

Die Hansestadt Lüneburg verstünde sich bereits als sicherer Hafen und habe im vergangenen Jahr Flüchtlinge über die Quotenzuweisung hinaus aufgenommen. Sie sei bei Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen bereit, noch mehr Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Eine Vernetzung der Kommunen sei Grundvoraussetzung, damit dies gelinge.

Beigeordneter MENCKE stimmt den Ausführungen des Ratsherrn von Mansberg zu. Vor dem Leid der Menschen dürften die Augen nicht verschlossen werden. Die Hansestadt Lüneburg und deren Bürgerschaft habe als deutliches Gegengewicht zu Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung bewiesen, dass sie menschlich, offen und verantwortungsvoll mit geflüchteten Menschen umgehe. Der Hansestadt Lüneburg stünde jedoch in der Frage der Zuweisung von Flüchtlingen keine eigene Entscheidungskompetenz zu. Die Bundesregierung müsse hierzu mit den europäischen Partnern ein realistisches, tragfähiges und nachhaltiges Konzept entwickeln.

Ratsherr PODSTAWA bedankt sich bei den Fragesteller-/ innen und bei der Seebrücke für deren Engagement. Er habe jedoch gelernt, dass der „Sichere Hafen“ nur gegen den Stadtrat auf der Straße durchzusetzen sei.

Beigeordneter SOLDAN empfindet die europaübergreifende Entscheidungsfindung als schwerfällig und bemängelt, dass Absprachen nicht von allen Staaten eingehalten würden.

Einen kommunalen oder nationalen Alleingang halte er jedoch für den falschen Weg. Wichtig seien klare Regeln der Solidarität und ein effizienteres Migrationsverfahren.

Private Initiativen zur Seenotrettung halte er für notwendig, da dies allein von staatlichen Stellen nicht geleistet werden könne. Seenotrettung sei eine humanitäre Selbstverständlichkeit und die Staatengemeinschaft müsse dringend aktiv werden und Druck auf die Behörden vor Ort ausüben.

Auf kommunaler Ebene sei es nötig, auf die Unterbringung und Integration von mehr schutzsuchenden Menschen vorbereitet zu sein.

Hierfür werde die Hansestadt Lüneburg, welche bereits jetzt ein sicherer Hafen sei, Verantwortung übernehmen.

Ratsherr NEUMANN sieht mangels rechtlicher Kompetenz der Hansestadt Lüneburg keine Möglichkeit, geflüchtete Menschen über den Zuweisungsschlüssel hinaus aufzunehmen.

Auch eine europäische Lösung sehe er nicht. Für ihn sei ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild erforderlich.

Beigeordneter BLANCK verweist darauf, dass seine Fraktion eine Aufnahme geflüchteter Menschen im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Stellen beabsichtige.

Er beantragt, den zu TOP 13.1 und TOP 13.2 gestellten Änderungsantrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion um den Wortlaut des Punkt 4 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu TOP 13.2

„Die Hansestadt Lüneburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt zu übernehmen und unterzubringen. Die Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.“

zu ergänzen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag des Beigeordneten Blanck, den Änderungsantrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion zu TOP 13.1 und 13.2 um den Passus

„Die Hansestadt Lüneburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt zu übernehmen und unterzubringen. Die Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.“

zu ergänzen, mehrheitlich bei vier Nein-Stimmen der AfD-Fraktion und einer Enthaltung des Ratsherrn Goralczyk zu.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 1

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Nein-Stimmen der AfD-Fraktion sowie drei Enthaltung der Ratsfrau Weinert-Brieger, des Beigeordneten Pauly und des Ratsherrn Goralczyk folgenden Beschluss:

Dem ergänzten Änderungsantrag der SPD-, CDU und FDP- Fraktion wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 3

Der Antrag der DIE LINKE.-Gruppe wird mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 15

  Enthaltungen: 10