Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Beratungsinhalt:

Ratsherr BLANCK erkundigt sich nach dem Eingang und dem Inhalt des Bescheids über den Ausgleich entfallener Gewerbesteuereinnahmen.

Erste Stadträtin LUKOSCHEK erwidert, dass noch kein Bescheid vorliege.

[Nachprotokollierung gem. TOP 8 der Sitzung des Rates vom 04.02.2021]

Ratsherr GROS möchte wissen, ob nach der vorzeitigen Beendigung des Budenzaubers mit Entschädigungszahlungen an die Betreiber zu rechnen sei.

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass die Sondernutzungsgenehmigungen für die Betreiber auf dem Marktplatz unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt wurden. Hiervon sei Gebrauch gemacht worden, Entschädigungszahlungen seien nicht zu erwarten. Es entstünden lediglich Kosten für einen zusätzlichen Wachdienst, um Kontrollen in der Innenstadt durchzuführen. Die Wirte, die ohne Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg einen eigenen Ausschank vorgenommen hätten, müssten nicht von der Hansestadt Lüneburg entschädigt werden.

[Nachprotokollierung gem. TOP 8 der Sitzung des Rates vom 04.02.2021]

Die Beantwortung der Anfrage des Ratsherrn SCHULTZ zu den Kosten einer Ratssitzung wird für die kommende Ratssitzung in Aussicht gestellt.