Auszug - Unterstützungsleistungen der Hansestadt Lüneburg für den Lüneburger Einzelhandel  

Beschluss:

1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2020 „Förderung von Straßenmusiker/ - innen und Kleinkünstler/ -innen – Erhöhung des Betrages auf 50,-- €“ (siehe Anlage zu TOP 10) zu Nr. 5 der Vorlage der Verwaltung:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig bei fünf Enthaltungen, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Nr. 5 der Vorlage der Verwaltung:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 5

2. Nrn. 1-9 der Vorlage der Verwaltung:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die Nrn. 1-9 der Vorlage der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis zu den Nrn. 1-9 Vorlage der Verwaltung:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 3

3. Nrn. 10-12 der Vorlage der Verwaltung:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die Nrn. 10-12 der Vorlage der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis zu den Nrn. 10-12 der Vorlage der Verwaltung:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

I) Die Verwaltung wird beauftragt die dargestellten Maßnahmen gemeinsam mit der Lüneburg Marketing GmbH vorzubereiten und umzusetzen. Es werden für die Umsetzung Mittel in Höhe von maximal 600 T€ bereitgestellt.

II) Der Bildung einer Rückstellung für drohende Verlustvorträge in Höhe von 350.000,00 € zu Gunsten der Lüneburg Marketing GmbH wird zugestimmt.