Auszug - Am Wienebütteler Weg - Vergabekriterien für den Verkauf von Grundstücken  

Beratungsinhalt:

Herr Müller (Fachbereichsleiter Fachbereich 2 – Finanzen) informiert über die angedachten Vergabekriterien für den Verkauf von Grundstücken Am Wienebüttler Weg. Er berichtet, dass die Vergabe bei 2/3 der Baugrundstücke über einen Kriterienkatalog sowie für die übrigen Baugrundstücke die Vergabe über ein Losverfahren geplant ist um den Bewerbern eine Chancengleichheit zu eröffnen.  

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die Thematik der Vergabekriterien in diesem Wirtschaftsausschuss lediglich der rechtzeitigen Information dient. Zudem teilt er mit, dass der Beschlussvorschlag in eine Kenntnisnahme umgewandelt wird und die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im Rat der Hansestadt Lüneburg in einer Sitzung im Jahr 2021 erfolgt. Oberbürgermeister Mädge fügt den Ausführungen von Herrn Müller weiter hinzu, dass der Musterkaufvertrag zurückgestellt und juristisch geprüft wird.

Bürgermeisterin John wünscht eine Konkretisierung des Kriteriums „Behinderung“ in Bezug auf den Personenkreis.

Herr Müller erläutert, dass das Kriterium erfüllt ist, sofern innerhalb des Hausstandes eine Person mit einer Behinderung lebt.

Beigeordneter Soldan knüpft an die im Bauausschuss diskutierte Verkehrslage an und erkundigt sich nach der Option einen Punkt „autofrei“ aufzunehmen.

Die Aufnahme dieses Kriteriums sieht Oberbürgermeister Mädge als kritisch, da Stellplätze vorgehalten werden müssen und zudem eine jährliche Überprüfung der Bürger diesbezüglich stattfinden müsste. 

Ratsfrau Grunau findet die Gewichtung des Kriteriums „Wohnsitz“ in Bezug auf eine Wohnraumschaffung für Lüneburger als zu eng gefasst.

Oberbürgermeister Mädge sagt, dass Familien vorrangig angesprochen und die Ausrichtung auf Familienfreundlichkeit und Menschen mit Behinderung erfolgen soll.

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung und die vorgeschlagenen Vergabekriterien für den Verkauf von Grundstücken „Am Wienebütteler Weg“ werden zur Kenntnis genommen.