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Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2021
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Beratungsinhalt:
Ratsherr MEYN konkretisiert den Änderungsantrag der SPD-Fraktion „VHS nachhaltig in enger Abstimmung mit dem Landkreis stärken“ vom 26.11.2020 um die Zahlung eines Zuschusses i.H.v. 50.000,-- €. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion den Beschluss, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie des Beigeordneten Mencke vom 18.11.2020 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und des Beigeordneten Mencke vom 18.11.2020:
Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung der Ratsfrau Schellmann den Beschluss, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2020 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2020:
Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1
Punkt 1 „80.000,-- € zur Teilfinanzierung der Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der DIE LINKE.-Gruppe sowie des Ratsherrn Dr. Buller und einer Enthaltung der Beigeordneten John den Beschluss, Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 abzulehnen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 22 Enthaltungen: 1
Punkt 2 „50.000,-- € zur Finanzierung eines Gutachtens zur Verkehrsführung an den Knotenpunkten des Stadtrings“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei neun Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und zwei Enthaltungen den Beschluss, Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 abzulehnen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 26 Enthaltungen: 2
Punkt 3 „50.000,-- € zur Finanzierung weiterer Spielgeräte“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Dr. Korthaus sowie vier Enthaltungen der AfD-Fraktion und einer Enthaltung der Ratsfrau Schellmann den Beschluss, Punkt 3 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:
Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 5
Punkt 4 „50.000,-- € für ein Gutachten zur Realisierung eines kommunalen Schlachthofes“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei dreizehn Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der DIE LINKE.-Gruppe den Beschluss, Punkt 4 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 abzulehnen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 26 Enthaltungen: 0
„Vollzeitstelle Gleichstellungsbeauftragte“ (siehe Anlage 4 zu TOP 6)
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 18 Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion den Beschluss, dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.11.2020 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.11.2020:
Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 18 Enthaltungen: 0
8. Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2020 „VHS stärken, Zahlung eines Zuschusses i.H.v. 50.000,-- €“ (siehe Anlage 5 zu TOP 6)
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie sechs Enthaltungen der DIE LINKE.-Gruppe, des Ratsherrn Dr. Scharf und des Ratsherrn von Nordheim den Beschluss, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2020 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2020:
Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 6
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Dr. Buller und einer Enthaltung des Beigeordneten Löb den Beschluss, dem Änderungsantrag der DIE LINKE.-Gruppe vom 23.11.2020 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der DIE LINKE.-Gruppe vom 23.11.2020:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 25 Enthaltungen: 2
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion den Beschluss, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 25.11.2020 abzulehnen.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 25.11.2020:
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 35 Enthaltungen: 0
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie fünf Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der CDU-Fraktion den um Satz zwei ergänzten Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung 2021 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2021 werden beschlossen. Auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird in der Folge der festgestellten epidemischen Lage gem. § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG verzichtet.
Abstimmungsergebnis für die Vorlage der Verwaltung mit dem um Satz zwei ergänzten Beschlussvorschlag:
Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 5
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