Auszug - Einrichtung einer zusätzlichen Halbtagsgruppe in der Kindertagesstätte Heidkamp  

 

Beratungsinhalt:

 

Zu diesem TOP begrüßt Frau Baumgarten Frau Westphal, Kita-Stadtelternrat.

 

Einleitend führt Herr Koch aus, dass die Entwicklung der spezifischen Kinderzahlen pro Haushalt in ausgewiesenen Baugebieten durchaus variieren kann. Nicht jedes Baugebiet ist gleich, die Art der Wohnbebauung (Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser) hat u.a. Auswirkungen auf die Anzahl der Kinder im Kita-Alter.

Es kann auch vorkommen, dass der Bedarf an zusätzlichen Kita-Gruppen nur vorübergehender Natur ist. In derlei Fällen ist es eine finanzielle Frage, ob für einen befristeten Zeitraum eine neue Kita gebaut werden soll, wenn nach einigen Jahren kein Bedarf mehr an einer Kindertagesstätte besteht und hierdurch das Gebäude leer steht. Im vorliegenden Fall besteht aller Voraussicht nach nur für einen begrenzten Zeitraum Bedarf an einer Kita-Gruppe. Die Stadt Lüneburg ist daher bemüht, eine kostengünstige und bedarfsgerechte Planung für das Baugebiet vorzunehmen.

Abschließend weist Herr Koch darauf hin, dass in den letzten Tagen die Genehmigungsverfügung für den Haushalt von der Bezirksregierung eingegangen ist. Die Stadt Lüneburg wurde wiederum aufgefordert, verstärkt Einsparungen vorzunehmen, u.a. auch im Bereich der Jugendhilfe/Kita.

Auch im Hinblick auf diese Verfügung ist die kostengünstigere Variante zu wählen. Er nennt die entsprechenden Kosten zum Vergleich:

 

64.700,-- € Erweiterung einer bestehenden Kita

93.500,-- € Bau einer 1-Gruppen-Kita

154.500,-- € Bau einer 2-Gruppen-Kita

 

Herr Kirch führt ergänzend aus, dass in dem Ortsteil der Bedarf an einer Kita-Gruppe unzweifelhaft feststeht. Bei einem Vergleich der Entwicklung der Kinderzahlen vom 31.12.02 zu heute ist mit weiteren 22 bzw. 26 Kindern zu rechnen, welche demnächst einen Kita-Platz benötigen.

 

Herr Koch legt dar, dass die Stadt Lüneburg bemüht sei, eine wohnortnahe Kita-Betreuung so weit wie möglich sicherzustellen. In diesem Zug wird darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung des FB Jugend und Soziales bereits bei der Ausweisung von Baugebieten erfolgt, um die Belange u.a. von Kindern zu berücksichtigen. So wird z.B. bei der Aufstellung von B-Plänen i.d.R. ein Grundstück für "soziale Zwecke" ausgewiesen, um jenes bei Bedarf für den Bau einer Kita nutzen zu können. Auch würden in geeigneten Fällen mit Erschließungsträgern sog. Folgekostenverträge geschlossen, die auch Aufwendungen für künftigen Kita-Bedarf enthielten.

 

Frau Westphal unterbreitet den Vorschlag, ein multifunktional zu nutzendes Gebäude zu erstellen, um es bei einer Veränderung der Bedarfslage anderweitig, durchaus danach auch als Wohnhaus nutzen zu können.

Laut Herrn Koch wurde ein derartiges Projekt bereits in Hannover in die Praxis umgesetzt. Hierbei hätte sich gezeigt, dass - bedingt durch die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen an ein Kita-Gebäude - die Kosten für den Bau einer „Behelfs“-Kita mit anschließendem Umbau für eine andere Nutzungsform gleichzusetzen sind mit den Kosten für den Neubau einer Kindertagesstätte; Einsparungen würden hierdurch nicht erzielt.

 

Eine lebhafte Diskussion schließt sich an. Der Bedarf an einer Kita-Gruppe wird hierbei einhellig von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gesehen. Die Meinungen über die beste Alternative (sog. Container-Lösung, Bau einer 1-Gruppen-Kita, Bau einer 2-Gruppen-Kita) gehen hierbei auseinander.

 

Herr Koch hebt das Erfordernis einer Lösung bis spätestens zu Beginn des kommenden Kalenderjahres nochmals hervor. Der Bedarf besteht und ist entsprechend zu befriedigen, da Eltern von 3-6jährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben.

 

Frau Siedenburg sieht die Container-Lösung als problematisch an, da durch das Aufstellen eines Containers die Außenfläche der Kita Heidkamp eingeschränkt werde, so dass den Kindern weniger Platz als Spielbereich verbleibt. Des weiteren wird die Kita Heidkamp mit dann zukünftig 150 Plätzen eine Groß-Einrichtung sein, welche nur schwer zu organisieren ist.

 

Nach Aussage von Frau Kunze wird auf Bundesebene die Schaffung weiterer Kita-Plätze für die Altersgruppen 0 - 3 Jahren diskutiert. Ein sinkende Nachfrage ist daher nicht zu erwarten.

 

Laut Herrn Nowak müsste bei der Bedarfsermittlung an Kita-Plätzen das gesamte Stadtgebiet zugrundegelegt werden.

 

Herr Kirch berichtet über einen Briefwechsel mit dem Landkreis Lüneburg über die bestehende Platzsituation/Versorgungssituation in der Stadt Lüneburg. Nach Meinung des Landkreises ist eine Bedarfsdeckung durch ein Rückfahren der Ganztagsbetreuuung und damit einhergehender Schaffung von Halbtagsplätzen im Verhältnis 1 : 2 und weiterer Schaffung von bloßen Nachmittagsgruppen zu erreichen. Die Stadt Lüneburg sieht aufgrund der gegebenen Nachfrage allerdings derzeit keine Veranlassung, die bestehenden Qualitätsstandards zu senken.

 

Herr Soldan führt aus, dass ein Aufstellen von Containern nur eine kurzfristige Lösung darstellen könne, so dass der in der Vorlage genannte Zeitraum von drei Jahren darüber hinaus gehe. Es wird daher die Frage gestellt, ob die Möglichkeit einer Außenstellen-Kita besteht.

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass eine derartige Lösung gesetzlich nicht durchführbar bzw. finanziell einem Neubau gleichzustellen ist.

 

Herr Preis spricht sich für den Bau einer neuen Kita aus.

 

Herr Nowak unterstreicht, dass die Vorhaltung von Kita-Plätzen eine Pflichtaufgabe darstellt. Es wird angefragt, ob etwaige Kapazitäten bei freien Trägern abgefragt wurden.

Herr Koch führt an, dass die einzig in Frage kommende (da in der Nähe gelegene) Kita die von "Rübe e.V." wäre. Die Räumlichkeiten sind aber bereits dermaßen beengt, dass eine zusätzliche Kita-Gruppe nicht mehr zumutbar erscheint.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Frau Westphal teilt Herr Koch mit, dass die Stadt Lüneburg sofort den Bau einer neuen Kita veranlassen wird, sofern ein kaufkräftiger Träger und Sponsor von Frau Westphal benannt werden kann. Dieser Investor müsste dann allerdings die Baukosten und auch etwaige Betriebskosten - zur Vermeidung einer Förderung seitens der Stadt Lüneburg - tragen. Das halte er für unrealistisch.

 

Herr Hagels meint, dass eine Container-Lösung derzeit als einzig mögliche Alternative erscheint.

Es sei daher vonnöten, dass der Bedarf an Kita-Plätzen ermittelt und die entsprechenden Alternativen hierzu nochmals den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden. Frau Baumgarten ergänzt , das die jeweiligen Kosten ermittelt und aufgelistet werden sollten. Sobald die Unterlagen seitens der Verwaltung vorliegen, werden die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses informiert.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fassen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung folgenden geänderten Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Erweiterung der Kindertagesstätte Heidkamp um eine Halbtagsgruppe für 3 - 6jährige Kinder im Rahmen einer Modul-Lösung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gruppe den Betrieb spätestens im Frühjahr 2005 aufnehmen kann. Die Betriebslaufzeit soll entsprechend der Bedarfssituation 3 volle Kindergartenjahre nicht übersteigen, unter ständiger Betrachtung der Entwicklung der Kinderzahlen und Einbeziehung der vom Kita-Stadtelternrat bzw. einer Elterninitiative veranlassten Bürgerbefragung, um bei Veränderungen möglichst schnell alternative Lösungen zu schaffen. Die finanziellen Auswirkungen sind mit aufzuzeigen.

Der Jugendhilfeausschuss ist laufend zu unterrichten.