Auszug - Maßnahmen zur Förderungs des Radverkehrs 2004  

 

Beratungsinhalt:

 

Angesichts der vorgerückten Zeit hält es der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, BeigeordneterLöb, nicht für erforderlich, die sehr umfangreiche Auflistung von Einzelmaßnahmen im Detail vorzustellen.

 

Im Rahmen der Aussprache macht Ratsherr Dörbaum deutlich, dass das vorgelegte Konzept das Ziel des VEP aufgreift, den Fahrradverkehr auch weiterhin im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wirkungsvoll zu fördern.

 

Herr Mott vom ADFC sieht in den beschriebenen Einzelmaßnahmen eher eine Auflistung von längst überfälligen „Reparaturmaßnahmen“, die selbstverständlich zu begrüßen seinen. Allerdings hat der ADFC hinsichtlich der Förderung des Radverkehrs z. T. deutlich weitergehende Erwartungen, die sich mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln nicht bzw. nur sehr verzögert umsetzen lassen. Deshalb seien für größere Maßnahmen (z. B. Velo-Routen etc.) zusätzliche Mittel erforderlich. Zugleich sieht Herr Mott eine gewisse Konzeptlosigkeit.

 

Hierauf erwidert Frau Schröder-Ehlers, dass bereits in den zurückliegenden Jahren beharrlich an Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs gemeinsam mit dem ADFC, der Polizei und der Verwaltung gearbeitet wurde. Es sei sicherlich nun auch die Zeit gekommen, den derzeitigen Status insgesamt zu überprüfen, was mit der mit der Beteiligung am Projekt BYPAD auch geschehen wird.

 

Im Zuge der weiteren Diskussion wird deutlich, dass derartige Wünsche durchaus verständlich seien, sich aber im Hinblick auf die sehr angespannte Haushaltssituation nur über längere Zeiträume realisieren lassen. Folglich sei es notwendig, den Handlungsbedarf zu erkennen und fortzuschreiben, um ihn im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten nach und nach abzuarbeiten.

 

Was die Kapazitätserweiterung des Radspeichers betrifft, so wurde im Hinblick auf den inzwischen abgeschlossenen Rechtsstreit die Frage aufgeworfen, ob die Erweiterung weiterhin erforderlich sei. Diese Frage greift Frau Schröder-Ehlers auf und erläutert zunächst die beim Nds. Städtetag / Deutschen Städtetag eingeleiteten Schritte. Wie etliche andere Städte, so hält die Stadt Lüneburg die Änderung der StVO mit dem Ziel, das Parken von Fahrrädern jedenfalls dann reglementieren zu können, wenn trotz ausreichender Abstellmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung Fahrräder ungeordnet abgestellt werden,  für unerlässlich. Der Deutsche Städtetag hat inzwischen mitgeteilt, dass er die Thematik aufgreifen wird.

 

Da im Bahnhofsbereich allenfalls nur eine geringe Anzahl zusätzlicher und unentgeltlicher Abstellmöglichkeiten möglich sein wird, bleibt die Kapazitätserweiterung erforderlich, zumal mittelfristig mit einer weiteren Steigerung des Pendler-Anteils zu rechnen sei (z. B. auch durch Einbeziehung des Stadtbusverkehrs in den HVV).

 

In diesem Zusammenhang erläutert Frau Schröder-Ehlers anhand eines Planausschnittes die begrenzten Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher unentgeltlicher Abstellmöglichkeiten in Bahnhofsnähe. Gemeinsam mit dem Bahnhofsmanagement prüft die Verwaltung, ob für diese Zwecke eine südlich des Westbahnhofs gelegene Teilfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Da es sich dabei nicht um eine öffentliche Fläche handelt, müssen Verhandlungen mit dem Grundeigentümer geführt werden.

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:            7

Nein-Stimmen:            -          

  Enthaltungen:            -