Auszug - Einwohnerfragen  

1.

Einwohner Wohlfarth fragt, warum bestehende und leerstehende Immobilien in Lüneburg nicht für Unterbringungen genutzt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE teilt hierzu mit, die Hansestadt Lüneburg habe vor fünf Jahren versucht, eine leerstehende Immobilie zu beschlagnahmen, sei hiermit jedoch vor Gericht gescheitert. Mietverträge seien der Stadt auf entsprechende Nachfrage für dieses Objekt nicht angeboten worden. Es würden von daher nun Wohnungen über die Wohnungsbaugesellschaft gebaut. Eine vorübergehende Unterbringung erfolge in Containern und Holzhäusern.

2.

Eine Einwohnerin fragt mit Bezug auf das Thema „Moria“, was von der Idee gehalten wird, Kreuzfahrtschiffe für die Unterbringung zu nutzen, um die Situation zu entschärfen.

Ratsvorsitzende JOHN teilt hierzu mit, dass sie für die Beantwortung dieser Frage keine Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg sehe.

Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass er es unter Corona-Gesichtspunkten nicht für sinnvoll erachte, Menschen in beengten Kreuzfahrtschiffen unterzubringen. Dies sei auch unter dem Stichwort der „Kasernierung von Flüchtlingen“ zu bewerten. Ihm sei keine Stadt bekannt, die dies tue. Das Konzept der Hansestadt Lüneburg sei verträglicher und integrationsfähiger.

3.

Einwohner Nolte fragt Stadtrat Moßmann, was die Hansestadt Lüneburg unternimmt, um die Anwohner/ -innen der Dahlenburger Landstraße vor der ständig steigenden Belastung durch Lärm und Abgase und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu schützen und die Sicherheit der stadtauswärts fahrenden Radfahrer/ innen, die den vor wenigen Jahren angelegten Fahrradschutzstreifen nutzen, zu gewährleisten.

Stadtrat MOßMANN teilt mit, dass Infrastruktur in Form von Radverkehrsanlagen geschaffen werde, um dazu zu motivieren, nicht mit dem Pkw zu fahren. Auf der Nordseite werde der Radweg in mehreren Abschnitten saniert. Auf der Südseite sei die Sanierung bereits erfolgt. Hierdurch sei der Radweg optisch wahrnehmbarer und werde auch mehr von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt. Die Bushaltestellen würden ebenfalls saniert und barrierefrei ausgebaut. Dem Landkreis Lüneburg gegenüber habe die Hansestadt sich dafür eingesetzt, den ÖPNV insgesamt – auch überregional – zu stärken, da die Verkehrsbelastung nicht nur aus dem Binnenverkehr, sondern insbesondere aus dem überregionalen Verkehr resultiere. Jeder Einzelne sei zudem gefragt, statt des Pkw das Fahrrad oder den Bus zu nutzen.

Zur Reduzierung der Geschwindigkeitsüberschreitungen plane die Hansestadt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Bereich der Haupteinfahrtstraßen – wie der Dahlenburger Landstraße – dauerhafte „nichtahnende“ Messanlagen wie „Verkehrssmileys“ einzurichten.

Im ständigen Austausch mit dem Landkreis und der Polizei, welchen die Überwachung des fließenden Verkehrs obliege, werde zudem eingefordert, dass der fließende Verkehr verstärkt sanktionierend überwacht wird.

Einwohner Nolte weist darauf hin, dass bei einem Befahren des Fahrradschutzstreifens auf der Dahlenburger Landstraße in Richtung stadtauswärts kein Sicherheitsabstand eingehalten werden könne, sobald sich größere Fahrzeuge wie Busse oder Lkw begegnen. Er fragt nach, ob nicht zumindest auf Höhe des Fahrradschutzstreifens eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden könne.

Stadtrat MOßMANN antwortet, dass es sich bei dem Fahrradschutzstreifen um einen Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie handelt, der nicht überfahren werden darf. An das Abstandsgebot von 1,5 m müsse sich jeder Kfz-Führer halten. Es sei bereits viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet worden, um Kfz-Führer zu sensibilisieren.

Er sagt Einwohner Nolte zu, ihm die schriftliche Aufforderung der Hansestadt Lüneburg an Landkreis und Polizei, dort verstärkt sanktionierend zu überwachen, zukommen zu lassen.