Auszug - Konzept "Ladesäuleninfrastruktur im Gebiet der Hansestadt Lüneburg"  

Beratungsinhalt:

Herr Stadtrat Moßmann leitet den TOP ein und verweist darauf, dass das Thema bereits zwei Mal im Verkehrsausschuss beraten wurde. Basis des heute vorgestellten Konzeptes zur Ladesäuleninfrastruktur (LIS) ist das kommunale Elektromobilitätskonzept für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg, welches thematisch umfassender ist und auch die kommunalen Fahrzeugflotten sowie den ÖPNV betreffen.

Frau Dr. Hellmann trägt zum Konzept „Ladesäuleninfrastruktur im Gebiet der Hansestadt Lüneburg“ (LIS) vor.

Ratsherr Gros bemängelt, dass die Verteilung der Ladesäulen auf die Innenstadt konzentriert ist. Er begrüßt den Ansatz, Gewerbeflächen in den Fokus zu nehmen. Er möchte wissen, inwieweit das vorhandene Stromnetz ausreicht und regt an, mit dem Netzbetreiber das Gespräch zu suchen.

Frau Dr. Hellmann antwortet, dass eine oder zwei Ladesäulen an einer Stelle unkritisch für die Auslastung des Netzes sind. Dennoch werden vor jeder Neuinstallation Gespräche mit der Avacon geführt. Sollten einmal an einer Stelle Probleme auftauchen, hat die Avacon bereits zugesichert, Lösungen zu erarbeiten.

Ratsherr Gros möchte wissen, wer die Kosten für die Installation von Ladesäulen übernimmt.

Frau Dr. Hellmann führt aus, dass die bestehenden Ladesäulen in den städtischen Parkhäusern auf Kosten der Stadt errichtet wurden, jedoch hierfür auch Fördergelder genutzt wurden. Die Ladesäulen, deren Errichtung die Avacon beantragt hat, werden von der Antragstellerin finanziert.

Beigeordneter Mencke merkt an, dass Lademöglichkeiten auch in den Randgebieten geschaffen werden sollten. Nicht jeder würde ein Einfamilienhaus bewohnen und könnte dort eine private Ladestation einrichten. Es gäbe auch noch Bürgerinnen und Bürger, die Mehrfamilienhäuser bewohnen. Er fragt nach, ob es nicht möglich sei, Lademöglichkeiten in Straßenlaternen einzurichten.

Frau Dr. Hellmann sieht die Hansestadt nicht in der Pflicht, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein flächendeckendes Netz von Lademöglichkeiten zu schaffen. Vielmehr gibt es von Seiten der Hansestadt das primäre Ziel der Unterstützung des Umweltverbundes und der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Beigeordneter Mencke ist der Überzeugung, dass eine Verkehrswende nur möglich ist, wenn diese möglichst bequem umgesetzt werde. Er sieht die Stadt daher diesbezüglich schon in der Pflicht. Er weist darauf hin, dass der ländliche Raum von Mobilität lebt und regt an, hierzu das Gespräch mit der Avacon zu suchen.

Herr Stadtrat Moßmann verweist auf die Diskussion im Verkehrsausschuss, in dem Einvernehmen darüber hergestellt wurde, dass es nicht kommunale Aufgabe sei, eine Ladeinfrastruktur großflächig bereitzustellen. Das Konzept sieht daher vor, sich vorrangig auf den nichtöffentlichen Bereich zu konzentrieren. Gleichwohl sieht er in der praktischen Umsetzung ein skalierbares System. Sollte die Nachfrage signifikant steigen, werde nachgesteuert. Dies kann dann gegebenenfalls dazu führen, dass auch Ladesäulen im öffentlichen Raum eingerichtet werden. Zu beachten ist allerdings, dass mehr Ladeinfrastruktur geeignet ist, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, aber nicht zur Verkehrswende. Als Beispiel trägt er das von Herrn Gründel (Avacon) vorgestellte Problem der Dauerparker auf Parkflächen vor Ladesäulen vor. Vorherrschendes Ziel ist daher eine Stärkung des Umweltverbunds.

Beigeordneter Soldan fragt nach, welche Zielgruppe mit den neuen Ladesäulen erreicht werden soll. In dem Falle, dass Anwohner angesprochen werden sollen, sieht er das Problem, dass Ladesäulen auf Gewerbeflächen für diese Zielgruppe wenig attraktiv sind. Für die Zielgruppe Kunden sieht er die Notwendigkeit darin, dass Schnellladesäulen errichtet werden.

Frau Dr. Hellmann erklärt, dass die Gewerbetreibenden vorrangig ihre Kunden im Blick haben. Von Seiten der Hansestadt Lüneburg können lediglich Anregungen hinsichtlich des Standards einer Ladesäule formuliert werden, aber keine Entscheidungen dazu getroffen werden.

Herr Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass die durchschnittliche Einkaufszeit von einer Dreiviertelstunde ausreicht, um an einer Normal-Ladesäule das E-Fahrzeug wieder soweit aufzuladen, dass die zur Anfahrt verbrauchte Energie wieder aufgetankt ist. Das komplette Aufladen wird nicht auf Supermarktparkplätzen passieren, sondern an der heimischen Wallbox.

Er verweist des Weiteren auf die Planungen zum Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg, wo Lademöglichkeiten an den Parkflächen vorgesehen sind.

Beigeordneter Soldan bringt die genehmigte Ladesäule auf dem Marienplatz als Beispiel. Er bemängelt, dass in solchen Fällen der öffentliche Parkraum als kostenlose Parkmöglichkeit ausgenutzt wird. Häufig würden da auch immer dieselben Fahrzeuge stehen und somit der Eindruck eines „Privatparkplatzes“ entstehen. Andererseits werden Anträge auf Errichtung einer Ladesäule abgelehnt, obwohl diese auch ausdrücklich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden würden.

Frau Dr. Hellmann erklärt, dass eine einheitliche Lösung im Rahmen des LIS-Konzeptes gefunden werden soll. Wichtig ist, dass die gleichberechtigte Nutzung gewährleistet werden muss. Außerdem soll das Erfordernis von Ladepunkten in Zukunft anhand definierter Parametern geprüft werden.

Beigeordneter Soldan stellt fest, dass der öffentliche Parkraum nur begrenzten Platz für die geplanten Mobilitätspunkte bietet. Er fragt zudem, ob man gegebenenfalls die Ladepunkte in den Parkhäuser erweitern könnte.

Frau Dr. Hellmann gibt zu bedenken, dass gegebenenfalls die Anschlussleistungen nicht ausreichend sein könnten.

Herr Stadtrat Moßmann führt aus, dass die Haushaltsmittel für die Ausstattung der Mobilitätspunkte eingestellt sind. Die Einrichtung von Mobilitätspunkten wird auch zu Lasten öffentlicher Parkplätze gehen.

Frau Dr. Hellmann verweist in dem Zusammenhang auf die Anlage zur Vorlage.

Die Ausschussvorsitzende, Beigeordnete Lotze, möchte wissen, ob an den Mobilitätspunkten auch sogenannte Reparatursäulen vorgesehen sind.

Frau Dr. Hellmann bestätigt, dass das Thema Reparatursäulen durchaus angedacht ist. Diese Möglichkeit ist auch aus touristischer Sicht interessant.

Ratsherr Podstawa findet, die einzige sinnvolle Nutzung von Elektromobilität ist im Rahmen von Zug- und Busverkehr. Er nimmt wahr, dass die derzeitige Auslastung der bestehenden Säulen nicht gegeben ist. Für ihn stellt sich daher eher die Frage, wann Ladesäulen abgebaut werden. Bezüglich der Mobilitätspunkte ist er dafür, öffentliche Parkplätze umzunutzen.

Herr Stadtrat Moßmann zeigt den Zusammenhang zwischen dem integrierten Stadtentwicklungskonzept und dem Vorhaben der Mobilitätswende auf. Die Verwaltung habe den Auftrag bekommen, das Landkreiskonzept auf die Stadt herunterzubrechen. Das Konzept zur LIS bringt seinen Teil zur Energiewende mit ein, in dem es Mobilitätspunkte vorsieht, die auch für den kollektiven Individualverkehr notwendig sind.

Für Ratsherr Podstawa ist es nicht schlüssig, wieso für eine Energiewende der Verbrauch an Elektrizität erhöht wird.

Herr Stadtrat Moßmann entgegnet, dass Elektromobilität auch in der Fachpresse als Speichertechnologie verstanden wird.

Beigeordneter Löb weist darauf hin, dass Tankstellen schon jetzt mit Schnellladesäulen werben. Ein flächendeckendes Angebot von Ladesäulen sieht er allerdings nicht als Lösung. Er plädiert dafür, Fahrzeuge aus der Stadt zu bekommen. Das vorliegende Konzept kann daher nur eine Übergangslösung sein. Er geht davon aus, dass es sich in spätestens 10 Jahren überholt haben wird, da sich der private Markt dann entsprechend entwickelt haben wird. Er sieht die umweltverbundgerechte Stadt als übergeordnetes Ziel.

Ratsherr Gros sieht die Verkehrswende ebenfalls als keine Daueraufgabe der Stadt. Er stellt klar, dass der öffentlichen Raum kostbar ist.

Beigeordneter Mencke geht auf die Wortmeldung von Ratsherrn Podstawa ein. Er fordert dazu auf, den Kollektivverkehr nicht mit dem Individualverkehr gegeneinander auszuspielen.

Insbesondere Gewerbetreibende sind weiterhin auf individuelle Mobilitätsvarianten angewiesen.

Ratsherr Neubauer stimmt Beigeordneter Löb zu. Ihm ist es wichtig, zwischen den Aspekten Energiewende und Mobilitätswende zu unterscheiden.

Beigeordneter Soldan geht noch einmal auf die geplanten Mobilitätspunkte ein. Für ihn ist wichtig, dass die Ausstattung der Mobilitätspunkte so gestaltet wird, dass man zu Fuß die Möglichkeit haben sollte, alternative Verkehrsmittel zu nutzen.

Die Ausschussvorsitzende, Beigeordnete Lotze, verweist abschließend auf das Konzept des Landkreises, welches als Basis des städtischen Konzeptes dient.

Beschluss:

1. Der Ausschuss nimmt das Konzept „Ladesäuleninfrastruktur im Gebiet der Hansestadt Lüneburg“ zustimmend zur Kenntnis.
2. Er beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung bzw. Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen: 0